Entscheidung über Rentenreform vertagt - Schulgesetz weiter auf Eis gelegt

Das Kabinett Spidla hat des Weiteren eine Diskussion über die Hauptprinzipien der vorbereiteten Rentenreform eröffnet, die endgültige Entscheidung wurde jedoch vertagt. Die Minister sollen Änderungen im System der Rentenberechnung auf einer der nächsten Regierungssitzungen nach weiteren Verhandlungen mit Politikern und Experten beschließen.

Auch der lang erwartete Entwurf des Schulgesetzes wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. Vizepremier Petr Mares verlangt, dass sich damit noch Experten der Koalitionsparteien beschäftigen. Das Gesetz schaffe seiner Meinung nach keinen ausreichenden Raum für eine lebenslange Ausbildung nach dem Vorbild anderer Staaten Europas. Das Schulgesetz, welches das tschechische Schulwesen grundsätzlich reformiert, sollte bereits im Frühling vergangenen Jahres fertig sein.