Regierungschef Spidla erwartet "dramatische Verhandlungen"
Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung hat der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla die Haltung von Polen und Spanien als "Risiko" bezeichnet. Er fürchte vor allem wegen der Standpunkte von Warschau und Madrid, dass in Brüssel kein Kompromiss gefunden werde, sagte er am Donnerstag im Rundfunk: "Ich erwarte dramatische Verhandlungen, und das Ergebnis ist schwer zu erraten." Eine Einigung sei jedoch in tschechischem Interesse, betonte Spidla: "Es wäre ein weiterer Integrationsimpuls. Aber es können in Brüssel auch weitere Probleme zum Vorschein kommen, die noch verdeckt sind, zum Beispiel die gemeinsame Verteidigung."
Regierung hat erste Phase der Finanzreform unter Dach und Fach
Die tschechische Regierung hat seit Donnerstag die erste Phase der gegenwärtig laufenden Finanzreform unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus hat am Vormittag das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen zwei konkrete Reformgesetze überstimmt. Es handelte sich dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und um bestimmte Einsparungen im Sozialbereich. Somit haben alle Einzelgesetze der Reform, mit der man unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien der EU die jährliche Neuverschuldung des Landes senken will, den Legislativprozess abgeschlossen.
