Prager Regierung legt sich auf strategische Leitlinie für den EU-Gipfel fest

Auf dem Treffen der Außenminister der 15 EU-Mitglieds- und zehn EU-Beitrittsländer wurden am Montag in Brüssel noch einmal die Positionen aller 25 Staaten bezüglich einer gemeinsamen Europäischen Verfassung deutlich gemacht, die auf dem Ende der Woche stattfindenden Brüsseler EU-Gipfel beschlossen werden soll. Die tschechische Regierung hatte eigens dazu in der Nacht zu Montag eine außerordentliche Sitzung abgehalten, um sich eine offizielle Position zu dem auf Basis des bestehenden Konventsvorschlags vorliegenden EU-Verfassungsentwurfs zu erarbeiten. Die Regierungschefs und Präsidenten aller EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten wollen diesen nach Möglichkeit am Freitag und Samstag in Brüssel zum Abschluss bringen, ein Erfolg der Verhandlungen gilt jedoch als ungewiss. Nach der nächtlichen Sitzung der tschechischen Regierung heißt es, dass Tschechien den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat hin zur so genannten Qualifizierten Mehrheit noch abändern will. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.