Finanzminister Sobotka zum Vizepremier für Wirtschaftsfragen ernannt

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg Finanzminister Bohuslav Sobotka zum vierten Vize-Regierungschef ernannt. Der 32-jährige sozialdemokratische Minister soll als neuer Vizepremier für Wirtschaftsfragen Garant für die zweite Phase der Reform der öffentlichen Finanzen sein. Im Einzelnen soll er insbesondere die Vorbereitung von Gesetzen koordinieren, die Veränderungen im Renten- und Steuersystem, den Kampf gegen die Schattenwirtschaft und die Stabilisierung des Gesundheitswesens zum Inhalt haben. Laut Aussage von Premier Vladimír Spidla signalisiere die Erweiterung von Sobotkas Kompetenzen ziemlich deutlich, dass die Regierung in den strukturellen Reformen fortfahren will.