Kampf um Staatshaushalt: Minister kritisieren Entwurf von Babiš

In seiner letzten Amtshandlung als Finanzminister hat Andrej Babiš (Partei Ano) den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorbereitet. Sein Nachfolger und Parteikollege Ivan Pilný soll die Ausgabenplanung verteidigen. Doch schon regt sich scharfe Kritik praktisch bei allen Ministern. Dabei rechnet der Haushalt mit einem Defizit von 50 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro).

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, ČRo

Am Donnerstag trat Premier Bohuslav Sobotka mit mehreren Ministern seiner Sozialdemokraten vor die Presse und ließ kein gutes Haar am Entwurf von Babiš. Der Haushalt sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und enthalte „eine Reihe Probleme“, so der Regierungschef. Vor allem Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová und die scheidende Bildungsministerin Kateřina Valachová (beide Sozialdemokraten) fordern weitere Milliardenbeträge für ihre Ressorts. Marksová möchte vor allem die Löhne für die Beschäftigten in der Pflege aufstocken sowie Senioren- und Behindertenheime besser finanzieren.

Aber auch aus den anderen beiden Parteien kommen Beschwerden. Die Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová (Partei Ano), klagt, sie werde bei Abzug der Gelder aus EU-Fonds praktisch nur über fünf Milliarden Kronen (190 Millionen Euro) verfügen. Und Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) wehr sich dagegen, im kommenden Jahr vier Milliarden Kronen (knapp 150 Millionen Euro) weniger zu erhalten. Einzig Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) zeigte sich zufrieden mit der geplanten Geldzuteilung.

Laut Premier Sobotka müsste der Haushalt um mehrere Dutzend Milliarden Kronen nachgebessert werden. Das wiederum will der neue Finanzminister nicht zulassen. Man glaube wohl, er könne zaubern oder habe eine staatliche Gelddruckmaschine, so Pilný. Für ihn stehen nun schwierige Gespräche mit seinen Regierungskollegen an. Bis Ende September muss das Kabinett den Haushaltsentwurf ins Abgeordnetenhaus schicken.