Euro-Einführung: Erste Bewährungsprobe für neue Regierung

Kaum hat die neue tschechische Regierung ihre Arbeit aufgenommen, gerät sie schon in schweres Fahrwasser. Der Außenminister äußerte sich positiv über einen Beitritt Tschechiens zur europäischen Gemeinschaftswährung, der Finanzminister ging sofort auf Distanz. Und wie im Fußball nutzte die Opposition die entstandene Lücke sofort für einen Vorstoß.

Foto: Europäische Kommission

Lubomír Zaorálek ist neuer tschechischer Außenminister und gilt als durchaus europafreundlich. Direkt bei seinem Amtsantritt im Palais Czernin sagte Zaorálek, Tschechien solle dem EU-Fiskalpakt beitreten. Auch auf die Gemeinschaftswährung ging er ein:

„Wir werden uns bemühen, alles dafür zu tun, den Euro so schnell wie möglich einzuführen.“

Eigentlich steht auch Andrej Babiš, der neue Finanzminister, der Gemeinschaftswährung aufgeschlossen gegenüber. Noch vor seiner Amtseinführung war er bei einem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman. Danach sagte er:

„Sicherlich habe ich perspektivisch gesehen, kein Problem mit der Euro-Einführung - allerdings ohne dass wir Garantien für Griechenland oder Spanien übernehmen. Und natürlich gibt es ein Problem mit dem Kurs, denn wenn der Kurs für unsere Wirtschaft unvorteilhaft ist, müssen wir darüber debattieren, dann könnte eine Einführung riskant sein.“

Lubomír Zaorálek und Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Eine Woche später präzisierte Babiš dann seine Vorstellung von perspektivisch: Auf Facebook erklärte er, eine Einführung des Euro sehe er nicht innerhalb der nächsten sechs Jahre, daher sei dies kein Thema für die derzeitige Regierung.

Die Opposition witterte sofort einen möglichen Streitpunkt innerhalb der Koalition: Der ODS-Abgeordnete und ehemalige Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda stellte am Donnerstag im Parlament eine Anfrage an den Finanzminister:

„Laut Außenminister Lubomír Zaorálek, also ihrem Kollegen auf der Regierungsbank, ist die Einführung des Euro für die gegenwärtige Regierung eine Priorität. Und vor einiger Zeit sagten auch Sie, dass Sie perspektivisch kein Problem mit der Einführung des Euro hätten, solange Tschechien nicht für Griechenland oder Spanien bürgen müsse.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Babiš reagierte darauf, indem er seine Äußerungen aus dem Internet wiederholte – und den Außenminister Zaorálek bloßstellte:

„Die Einführung des Euro ist sicher nicht das Ziel dieser Regierung. Wir haben darüber niemals gesprochen. Und wenn nun Herr Zaorálek darüber spricht, weiß ich nicht, wovon er ausgeht. Unsere Wirtschaft ist einfach noch nicht für den Euro vorbereitet, auch wenn wir einige grundlegende Kriterien erfüllen.“

Bisher haben weder der Außenminister noch Premier Bohuslav Sobotka auf die Aussagen ihres Koalitionspartners reagiert.