Staatspräsident Zeman stellt Bedingungen für Regierungspersonal

Am Donnerstagabend haben sich der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka und Staatspräsident Miloš Zeman getroffen. Thema des Gesprächs war der Stand der Koalitionsverhandlungen, Sobotka überreichte dem Präsidenten eine erste Aufstellung eines möglichen Kabinetts. Vor dem Treffen gab Zeman der Presseagentur ČTK noch ein Interview.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Die vorgezogenen Neuwahlen zu Ende Oktober haben Staatspräsident Miloš Zeman nur wenig Freude gebracht. Zunächst hatte seine Partei SPOZ nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Danach scheiterte ein Putsch-Versuch von sozialdemokratischen Funktionären gegen den Parteivorsitzenden Bohuslav Sobotka, bei dem Zeman eine unrühmliche Rolle spielte. Und anschließend verletzte sich das Staatsoberhaupt auch noch schwer am Knie und zog sich auf seinen Landsitz nach Schloss Lány zurück. Zwischenzeitlich hat Sobotka, der Chef der Sozialdemokraten (ČSSD) begonnen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Zum Premier will ihn der Staatspräsident aber noch nicht ernennen, wie er am Donnerstag sagte:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Ich habe ziemlich klar gesagt, dass ich Bohuslav Sobotka zum Premier ernenne, sobald er nachweislich eine sichere Mehrheit im Parlament hat. Daher ist es logisch, dass ich gezwungen bin zu warten, falls in der ČSSD ein Mitgliedervotum stattfindet, auch wenn ich nicht will.“

Ähnlich wie in Deutschland überlegt nämlich auch die tschechische sozialdemokratische Partei, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, dies würde Mitte Januar stattfinden. Zeman knüpfte aber an eine Ernennung Sobotkas weitere Bedingungen:

„Vor der Ernennung des Premiers werde ich mich selbstverständlich noch einmal einzeln mit jedem Vorsitzenden der Koalitionsparteien treffen. Ich möchte mich versichern, dass die Unterstützung für die Regierung wirklich existiert.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Probleme könnte auch noch die Zusammensetzung der Regierung bereiten. Der Vorsitzende der Partei Ano, Andrej Babiš, möchte Finanzminister werden. Babiš steht jedoch im Verdacht, ein Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit gewesen zu sein. Dies könnte eine positive Lustrationsbescheinigung verhindern, und damit auch die Ernennung zum Minister. Zunächst zeigte sich Staatspräsident Zeman in dieser Frage unnachgiebig, am Donnerstag aber bot er einen Kompromiss an:

„Ich habe sowohl Sobotka als auch Babiš eine Lösung vorgeschlagen, die akzeptabel scheint. Falls die Dienstvorschriften für Staatsangestellte im Dezember in erster Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen werden, betrachte ich das als ausreichende Garantie und ernenne, als Geste meines guten Willens, Andrej Babiš zum Finanzminister.“

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Über ein Gesetz, das die Stellung der Staatsangestellten regelt, wird in Tschechien seit etwa zehn Jahren diskutiert. Mittlerweile fordert sogar die EU dieses Gesetz – andernfalls will die Union den Geldhahn für Tschechien zudrehen.

Zwar ist Zeman nun bereit, Babiš in der Regierung zu akzeptieren, dafür kursieren aber Gerüchte, der Staatspräsident könnte andere Minister ablehnen. Konkret geht es dabei wohl um den sozialdemokratischen Außenexperten Lubomír Zaorálek, dieser wird als möglicher Außenminister gehandelt. Ob aber der Staatspräsident überhaupt das Recht hat, einzelne Minister abzulehnen, ist umstritten. Zeman beruft sich auf die Verfassung. Im Interview mit der Presseagentur ČTK verwies er darauf, dass der Präsident laut Verfassung nicht nur den Premier ernenne, sondern auch die Regierung. Es besteht also noch viel Spielraum für Zeman, Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Kabinetts zu nehmen.