Präsident Zeman fordert intensivere Wirtschaftsdiplomatie

Ein halbes Jahr nach der Bildung des Kabinetts unter Premier Bohuslav Sobotka hat Staatspräsident Miloš Zeman zum ersten Mal an einer Regierungssitzung teilgenommen. Mit den Ministern sprach Zeman vor allem über Wirtschaftsdiplomatie und Außenpolitik.

Miloš Zeman und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Präsident Zeman hat die amtierende Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Partei Ano nach seiner ersten Visite ausdrücklich gelobt:

„Am positivsten ist, dass dies eine Regierung ist, die den Menschen im Lande Hoffnung und Vertrauen gibt.“

Positiv bewertet Zeman die Bemühung der Regierung, den Mindestlohn zu erhöhen. Er unterstützt die Regierung auch bei der Verabschiedung des geplanten Beamtengesetzes. Ihm zufolge müsse man die Drohungen der EU ernst nehmen; Brüssel hat angeblich Sanktionen angekündigt, sollte das Gesetz hierzulande nicht angenommen werden.

Věra Jourová (Foto: ČTK)

Das Staatsoberhaupt zeigte sich des Weiteren zufrieden über die Wahl der tschechischen Kandidatin für den Posten der EU-Kommissarin. Die Ministerin für Regionalentwicklung Věra Jourová sei eine hervorragende Wahl, sagte Zeman. Allerdings hielt er der Regierung vor, dass sich die Debatte über die Kandidatur so lange hingezogen hätte.

Wichtigstes Thema aber in den Gesprächen mit den Ministern war die Wirtschaftsdiplomatie - also die Frage, wie man den tschechischen Export fördern könne.

„Die Regierung hat seit ihrer Entstehung 707 Programmpunkte behandelt. Ich habe höfflich darauf hingewiesen, dass ich den Punkt 708 vermisse, nämlich eine Vereinbarung zwischen dem Industrie- und dem Außenministerium über eine Zusammenarbeit im Bereich der Exportpolitik.“

Usbekistan (Foto: upyernoz, Wikimedia CC BY 2.0)

Laut Zeman sollte man sich im Außenhandel unter anderem auf die Regionen Mittelasiens konzentrieren.

„Konkret sind dies Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan und zum Teil Usbekistan. Dies sind Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen und in denen große Investitionsmöglichkeiten bestehen. Vor allem sind diese Länder im Stande, unsere Investitionsaktivitäten zurückzuzahlen. Das ist bei manch anderen Ländern nicht üblich. Ein weiteres Partnerland ist natürlich China. Außerdem hoffe ich, dass in der Zukunft – wenn die Ukraine-Krise beendet sein wird – die Russische Föderation wieder ein solches Land werden kann.“

Außenministerium der Tschechischen Republik (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der tschechische Staatspräsident ist im Übrigen dafür bekannt, dass er auch den Handel mit Ländern unterstützt, die immer wieder wegen der Nichteinhaltung der Menschenrechte kritisiert werden. Die Reform der Wirtschaftsdiplomatie ist laut Premier Bohuslav Sobotka eine der Hauptaufgaben des Außenministeriums. Sobotka sagte dies nach seinem Bilanzbesuch in dem Ressort am Montag. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass es mittlerweile wieder eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Außen- und Industrieministerium gebe und dies die exportorientierte Politik der Regierung verbessere. Auch die Zusammenarbeit mit Zeman hält Sobotka für gut:

„Das Prestige der Tschechischen Republik im Ausland steigt. Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass es eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern und dem Staatspräsidenten gibt.“