EU-Kommission kritisiert in Herbstgutachten öffentliche Finanzen in Tschechien

Die Europäische Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in Tschechien vor allem die sich verschlechternde Lage der öffentlichen Finanzen kritisiert. Insgesamt hätten die zehn neuen EU-Mitglieder die weltweite Konjunkturkrise mit robustem Wachstum gut überstanden, heißt es in dem Gutachten. EU-Währungskommissar Pedro Solbes Solbes zeigte sich optimistisch, dass die neuen Mitglieder auch ihre zum Teil hohen Haushaltsdefizite mittelfristig in den Griff kriegen. Eine solide Haushaltspolitik nach den Kriterien des Stabilitätspaktes und ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist eine der Voraussetzung, der Eurozone beitreten zu können. In Tschechien betrug das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 7,1 Prozent, bis zum Jahr 2005 soll es nach tschechischen Prognosen auf 5,2 Prozent sinken.