Prag: Regierung setzt Finanzreform durch - Misstrauensantrag scheitert

Die tschechische Koalitionsregierung erzielte am Freitag einen ersten Erfolg bei der Durchsetzung der von ihr geplanten Reform der öffentlichen Finanzen, mit der eine weitere Verschuldung des Staates weitestgehend verhindert werden soll. Im Abgeordnetenhaus gelang es ihr nämlich am Nachmittag unerwartet leicht, alle elf vorgelegten Gesetzentwürfe zum Reformpaket bei der Abstimmung durchzubringen. Am Vormittag war bereits ein von der Opposition gegen die Regierung Spidla eingebrachter Misstrauensantrag im Prager Parlament gescheitert. 100 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen den Antrag, 98 Repräsentanten der Opposition unterstützten ihn. Ein Abgeordneter der regierenden Sozialdemokratischen Partei enthielt sich der Stimme. In einer hitzigen Debatte hatten sich Opposition und Regierung zuvor einen Schlagabtausch über die geplante Finanz- und Sozialreform geliefert. Mehr zum Thema des gescheiterten Misstrauensvotums hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.