Koalitionstreffen zur Finanzreform: Noch Raum für Verhandlungen

Zur endgültigen Fassung der von der Regierung vorbereiteten Reform der öffentlichen Finanzen können sich sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitgeber noch äußern. Premier Vladimir Spidla deutete nach einem Treffen mit den Repräsentanten der Regierungsparteien am Sonntag an, dass es in der Reform noch Raum für Vorschläge der Sozialpartner gebe.

Das Koalitionstreffen fand einen Tag nach heftigen Protesten der Gewerkschafter gegen die geplanten Einschnitte im Steuer- und Sozialsystem statt. Die Politiker betonten nach ihrem Gespräch, die Reform werde nur noch minimalen Änderungen unterzogen, die das geplante Haushaltsdefizit nicht beeinflussen. Laut Vizepremier Petr Mares von der liberalen Freiheitsunion wird das Kabinett höchstens beim früheren Renteneintritt von Frauen bzw. bei der Einbeziehung der Studienzeit in die Rentenberechnung den Gewerkschaftern nachgeben.

Mit der Reform will das Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro kürzen und die Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro erhöhen.