Wahrnehmung von Korruption: Tschechien verbessert sich im internationalen Ranking
Transparency International hat seinen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex für 2025 herausgegeben. Tschechien schneidet besser ab als im Jahr zuvor, hinkt aber innerhalb der EU immer noch hinterher.
Rang 39 von insgesamt 182. So platziert sich Tschechien aktuell im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI). Das klingt erst einmal gut, zumal es im Vorjahr nur für Rang 46 gereicht hatte. Ondřej Kopečný ist Programmleiter beim tschechischen Ableger von Transparency International. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks betonte er, dass sich der Positivtrend noch auf die Regierungszeit von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) beziehe. Diese war im Dezember zu Ende gegangen.
„Der Index muss aus der langfristigen Perspektive heraus interpretiert werden. Unter der Regierung Fiala ist das Vertrauen angestiegen, dass Korruption in Tschechien nicht systemisch verwurzelt ist. Das heißt, Regeln werden nicht in großem Maße umgangen, um wenige kleine Interessengruppen zu bevorzugen. Tatsächlich sind vergangenes Jahr einige Antikorruptionsgesetze verabschiedet worden, etwa in Bezug auf Whistleblower oder im Bereich des Lobbyismus.“
Zur Zusammenstellung des Korruptionswahrnehmungsindex erläutert Kopečný, dass dafür zum Beispiel auf Daten der Weltbank oder des Weltwirtschaftsforums zurückgegriffen werde. Das Ranking drückt demnach aus, inwiefern die Politik eines Landes gegen Korruption vorgehe und ob Regelverstöße und Intransparenz kontrolliert und gerichtlich verfolgt werden. Es gehe also um die Widerstandfähigkeit eines Staates gegenüber Missbrauchstendenzen und Sonderinteressen, etwa von Oligarchen, merkt Kopečný an.
Und diesbezüglich hat sich Tschechien 2025 zwar verbessert, erreicht aber trotzdem nur den Stand von 2018. Dies sei kein Meilenstein, findet der TI-Programmleiter – zumal das Land mit seinen 59 von 100 möglichen Punkten immer noch unter dem EU-Durchschnitt von 62 Punkten liege. Es bestünden weiterhin viele Aufgaben bei der Korruptionsbekämpfung hierzulande, mahnt Kopečný. Zum Beispiel seien die umfassenden Befugnisse des Direktors des Kartellamtes seit mehreren Jahren ein Thema:
„In dieser Hinsicht hat sich Tschechien bisher leider nicht bewegt. Unsere Organisation hat sich sehr für eine Reform des Kartellamtes eingesetzt. Wir wollen, dass die Entscheidungsmacht über wichtige öffentliche Ausschreibungen nicht mehr nur in den Händen des Direktors liegt. Die Fiala-Regierung hat dies jedoch unter den Teppich gekehrt, und die Reform wurde bisher nicht verabschiedet.“
Aber auch von der neuen Regierung unter Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erwarte er in Sachen Transparenz keine wirklichen Verbesserungen, fügt Kopečný hinzu. Er verweist etwa auf den noch nicht endgültig gelösten Interessenkonflikt, der sich auf die Unternehmerrolle Babišs und seinen Konzern Agrofert bezieht. Außerdem kritisiert der TI-Programmleiter die angedachte Novelle des tschechischen Beamtengesetzes:
„Damit wird der Schutz der staatlichen Angestellten vor politischem Druck verringert. Stellen wir uns etwa einen Beamten vor, der über die Subventionsvergabe an Agrofert oder eine Tochterfirma entscheidet. Er arbeitet in einem Ministerium, das jetzt von einem Ano-Parteimitglied geleitet wird. Das könnte dazu führen, dass sich in die Entscheidung verschiedene partikuläre Interessen einschleichen und diese nicht im Interesse der Allgemeinheit getroffen wird.“
Alarmierend sind Kopečný zufolge auch Regierungspläne, die die Arbeit von NGOs einschränken sollen oder die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährden könnten, indem nämlich die Rundfunkgebühren abgeschafft würden.
An der Spitze des neuen Korruptionswahrnehmungsindex steht zum wiederholten Male Dänemark, das diesmal 89 von 100 Punkten bekommen hat. Ganz am Ende platziert sich erneut Südsudan, diesmal mit einem Ergebnis von neun Punkten.
