Der Investitionen wegen: Tschechien plant kräftige Erhöhung des Haushaltsdefizits
Den Wahlversprechen zum Trotz: Die tschechische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Am Montag gab sie eine konkrete Zahl bekannt. Wie wird diese begründet? Und welche Ressorts profitieren davon?
389 Milliarden Kronen (16,1 Milliarden Euro). Soweit soll der tschechische Staatshaushalt den Regierungsplänen zufolge im kommenden Jahr ins Minus gehen dürfen. Ein größeres Defizit hat es in der Geschichte des Landes erst einmal gegeben, nämlich im Corona-Jahr 2021. Damals machte man fast 420 Milliarden Kronen (17,4 Milliarden Euro) Schuldem. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) begründete am Montag das einschneidende Vorhaben für 2027:
„Ohne eine Erhöhung des Defizits würden wir Tschechien in die Falle laufen lassen. Diese besteht aus festgefahrenen Bauprojekten, einer nicht zugänglichen Gesundheitsversorgung und einer wirtschaftlichen Stagnation.“
Es gebe absolut keine Alternative, fügte Schillerová an. Und so will sie die Verschuldung des Staates von diesem auf das nächste Jahr noch einmal um fast 80 Milliarden Kronen (3,3 Milliarden Euro) erhöhen – vor allem um neuer Investitionen willen, etwa im Verkehrsbereich. Die Ministerin rechnete vor:
„Der alleinige Anstieg der wachstumsorientierten Investitionen im Staatshaushalt, zusammengenommen mit der unabdinglichen Finanzspritze für das Gesundheitswesen, wird bei 100 Milliarden Kronen liegen. Dies ist viel mehr, als die Erhöhung des Defizits beträgt.“
Diese Darstellung schwächt der Ökonom Petr Musil ab. Das Mitglied des Nationalen Haushaltsrates sagte am Dienstagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich habe nur über den Daumen gepeilt nachgerechnet, und danach werden die Investitionen 2027 gut zehn Prozent der Haushaltsausgaben darstellen. Ich habe das Gefühl, dass dies in etwa der gleiche Wert wie bei den vorangegangenen Etats ist. Es besteht das Risiko, dass langsam alles Mögliche als Investition bezeichnet wird. Da ist dann auch die Rede von Investitionen in den sozialen Frieden oder, wie wir in letzter Zeit oft gehört haben, von sogenannten Investitionen in die Menschen. Dies ist eine gefährliche Rhetorik.“
Scharfe Kritik
Das Wort „gefährlich“ benutzt auch die Opposition in Tschechien für ihre Kritik am geplanten Haushaltsdefizit. Der Abgeordnete Jan Jakob (Top 09) bezeichnete es als „brutal unverantwortlich“ sowie als „politische Straftat“. Etwas gemäßigter äußerte sich der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses Benjamin Činčila (Christdemokraten) gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Es ist wirklich eine Gefahr für die Bürger und die nächste Generation. Denn es kommt zu einer enormen Neuverschuldung in einer Zeit, in der es kein Corona mehr gibt und keine Energiekrise. Die Regierung hatte versprochen, das zurückzugeben, was die Vorgängerregierung genommen hat. Aber das einzige, was zurückkehrt, ist die schnellste Verschuldung in Europa.“
Dies ist nicht ganz genau ausgedrückt. Nach Auskunft des Nationalen Haushaltsrates steht Tschechien derzeit in der EU an dritter Stelle, was das Tempo der Verschuldung angeht. Für die Jahre ab 2028 versprach Schillerová am Montag dann auch wieder eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Manipulation mit Zahlen
Erst einmal werde das Defizit im kommenden Jahr aber auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, so die Ministerin. Die tschechischen Medien weisen jedoch darauf hin, dass dieser Wert etwa 70 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro) im Verteidigungsetat auslässt. Dies erlaubt eine Ausnahmeregelung der EU. Ökonom Musil bezeichnet dies als Manipulation mit den Zahlen:
„Und eine zweite Manipulation besteht darin, dass das Ministerium seine 2,8 Prozent als Vergleich zu den geplanten Haushaltsdefiziten in den Nachbarländern anführt. Diese benutzen aber die Zahlen ihres gesamten Etats. Die Wahrheit lautet also, dass das wahrscheinliche Manko Tschechiens bei 3,5 Prozent des BIP liegen wird.“
Die Erhöhung des geplanten Defizits kam zustande, nachdem Schillerová vergangene Woche Verhandlungen mit den einzelnen Ministern geführt hatte. Dabei konnte das Verteidigungsressort am meisten herausschlagen, es bekommt nächstes Jahr 23,4 Prozent mehr Geld als derzeit. Mit einem Jahresetat von knapp 191 Milliarden Kronen (7,9 Milliarden Euro) soll es 2027 erstmals zwei Prozent des BIP in die Verteidigung des Landes investieren – so wie von der Nato gefordert.
Den größten Etat wird traditionell das Ministerium für Arbeit und Soziales haben, nämlich knapp 1,03 Billionen Kronen (42,5 Milliarden Euro) und damit 1,6 Prozent mehr als 2026. Am stärksten gekürzt wird beim Ministerium für Regionalentwicklung, das mit fast 34 Prozent weniger Geld als im laufenden Jahr auskommen muss.
Bevor Schillerovás Vorhaben im Oktober ans Abgeordnetenhaus geht, muss es noch von der Koalition verabschiedet werden. Die Partner von der Autofahrerpartei Motoristé sobě hatten im Wahlkampf 2025 versprochen, sich für einen ausgeglichenen Haushalt einzusetzen. Parteivorsitzender Petr Macinka sagte am Dienstag, er wolle noch einmal mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) über eine Senkung des Defizits verhandeln. Die letztliche Zustimmung seiner Partei schloss Macinka aber nicht aus.
