Tschechische Regierung startet Gespräche über Staatshaushalt 2027
Sie ist eine der wichtigsten Kompetenzen jeder Regierung: die Erstellung des Staatshaushalts. Die tschechische Finanzministerin Schillerová hat nun die Gespräche über den Etat für 2027 aufgenommen. Schon jetzt ist klar, dass das Defizit gegenüber diesem Jahr nicht sinken wird. Das führt zu Kritik von Opposition und Ökonomen.
Erst im März hatte die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) den Staatshaushalt für dieses Jahr durch das Parlament bekommen. Geschuldet war dies der Überarbeitung des Etatentwurfs, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte. Schon jetzt aber geht es um die öffentlichen Finanzen im kommenden Jahr. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) nannte am Dienstag nach einem Treffen mit Babiš eine erste Schätzung für das geplante Haushaltsdefizit:
„Wir werden unter 400 Milliarden Kronen (16,5 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) liegen, das lässt sich bereits absehen. Ich möchte mich aber in keinem Fall jetzt einer konkreten Ziffer annähern. Wir haben auch über Einsparungen gesprochen und die Suche nach ihnen – darüber, was auch ohne Gesetzesänderungen möglich ist und wo es die Legislative braucht.“
Dass Schillerová noch keine genauere Zahl nennen konnte, liegt daran, dass die Regierung erst noch die ausstehende makroökonomische Prognose in die fiskalischen Pläne einarbeiten muss.
Anstieg des Defizits geplant
Der Premier glaubt jedoch, dass das Defizit 2027 sogar deutlich unter 400 Milliarden Kronen liegen dürfte. Und er fügte hinzu, dass er die Minister dazu anhalten werde, die Betriebskosten in ihren Ressorts zu senken. Die Neuschuldenaufnahme begründete Babiš mit nötigen Ausgaben…
„Wir brauchen Investitionen in Krankenhäuser, in Autobahnen und Ortsumfahrungen. Sie sind für uns grundlegend“, so der Regierungschef.
Mit diesen Plänen wird der tschechische Staatshaushalt zum dritten Mal hintereinander ein Defizit von über 300 Milliarden Kronen ausweisen, dieses Jahr sind 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) geplant. Die Defizitquote für 2027 ist dabei laut Premier Babiš schon von der Europäischen Kommission genehmigt. Sie liegt bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit erhöht sich das Tempo der Verschuldung deutlich. In diesem Jahr soll die Defizitquote nur bei 2,4 Prozent liegen.
Opposition warnt vor Inflationsgefahr
Genau das kritisiert die Opposition. Gemäß ihren Vorstellungen müsste die Defizitquote sinken, nach der Überwindung von Corona- und Energiekrise sowie angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums. Jan Skopeček ist finanzpolitischer Sprecher der Bürgerdemokraten und sagte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Wenn die Regierung in dem Moment, da die Wirtschaft ihr Potenzial erreicht hat, die öffentlichen Ausgaben erhöht – und das auch noch durch Schulden –, dann führt das nicht zu einem weiteren Wirtschaftswachstum, sondern zu einem größeren Inflationsrisiko.“
Die Opposition ist zudem besorgt, weil das Kabinett von Andrej Babiš vor kurzem eine Lockerung der Schuldenbremse durch das Parlament gebracht hat. Staatspräsident Petr Pavel hat zwar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, doch das wird nur aufschiebende Wirkung haben. In dieser Woche schrieben zudem 20 Wirtschaftsexperten einen Brief an die tschechischen Abgeordneten, um vor dem Gesetz zu den Haushaltsregeln zu warnen. Sie weisen vor allem darauf hin, dass sich die Regierung damit die Möglichkeit gibt, den Staat jenseits des geplanten Defizits für sogenannte „strategische Investitionen“ zu verschulden.
Gewerkschaftsboss fordert Steuerreform
Der Gewerkschaftsboss Josef Středula kritisierte in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk (ČRo) ganz allgemein die seiner Meinung nach gefährliche Entwicklung bei den Staatsfinanzen. Er erinnere sich noch, wie heftig über Haushaltspläne gestritten worden sei, die ein Defizit in der Höhe von einem Zehntel der heutigen Summen vorgesehen hätten. Die Fehlentwicklung liegt laut der Einschätzung des Arbeitnehmervertreters aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite…
„Die vergangenen Regierungen haben die Steuereinnahmeseite tief unterhöhlt. Dadurch ist es zu dem hohen Defizit gekommen. Aus unserer Sicht ist dieser Trend inakzeptabel und kann so nicht weitergeführt werden. Es muss an die Steuern gegangen werden. Derzeit zahlen die Angestellten die Hauptlast, und alle anderen haben Möglichkeiten, dem auszuweichen“, so Středula.
Mehr Steuergerechtigkeit ist das, was der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS schon seit längerem fordert. Vergangenes Jahr hatte Středula dies im Tschechischen Fernsehen ausgeführt. Demnach ist das Steuersystem hierzulande darauf angelegt, vor allem Arbeit und Konsum direkt zu besteuern, während Kapital und Eigentum nur marginal belastet würden. Und so fordert der Gewerkschaftsboss eine Steuerreform. Zugleich lobt er die Regierung Babiš dafür, dass sie zum kommenden Jahr die Registrierkassenpflicht wiedereinführt.
