ODS will Regierung durch Stellen der Vertrauensfrage zu Fall bringen

Die Abgeordneten der ODS, der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament, haben am Dienstag damit begonnen, einen Entwurf zu erarbeiten, auf dessen Grundlage sie in ca. zwei Wochen im Prager Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen und die jetzige sozialliberale Regierung zu Fall bringen wollen. Die Regierungspolitiker gehen davon aus, dass die ODS mit ihrer Initiative scheitern wird. Sollte sie nämlich aller Voraussicht nach auch bei den Kommunisten Unterstützung finden, so würde die Koalition immer noch mit der knappen Mehrheit von 101:99 Abgeordnetensitzen gegenüber der Opposition in die Abstimmung gehen.

Autor: Lothar Martin