Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky erklärt Rücktritt

Der tschechische Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky hat am Montag erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat gibt das Amt auf, um als Richter am Verfassungsgericht in Brno (Brünn) vereidigt werden zu können. Bis ein Nachfolger feststeht, übernimmt Ministerpräsident Vladimir Spidla kommissarisch das Justiz-Ressort. Rychetsky gehörte bis zur politischen Wende 1989 zu den Regimegegnern um den späteren Präsidenten Vaclav Havel und war 1998 Justizminister geworden. Am Mittwoch wird Präsident Vaclav Klaus Rychetsky ebenso wie zwei weitere Juristen in den Rang der Verfassungsrichter erheben. Damit wird das Verfassungsgericht über die nötige Zahl von zehn Richtern verfügen und beschlussfähig sein.