Verheugen: Prag muss nicht Benes-Dekrete vor EU-Beitritt aufheben

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Donnerstag den tschechischen Politikern in Prag versichert, dass die EU-Kommission die umstrittenen Benes-Dekrete auch weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen will. Demgegenüber will das tschechische Abgeordnetenhaus vermutlich noch im April eine Debatte zu den Dekreten führen. Die Nachkriegsverordnungen über die Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit könnten keine juristische Wirkung mehr entfalten, erklärten Verheugen und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman nach ihrem Prager Treffen am Donnerstag. "Die Dekrete gehören der Vergangenheit an", unterstrich Verheugen. Nach Ansicht der tschechischen Regierung sind die Dekrete "erloschen". Ihre Aufhebung sei aber unmöglich, da sie Teil der Rechtsordnung seien, sagte Zeman. Eine ähnliche Meinung vertrat auch ODS- und Abgeordnetenchef Václav Klaus in seinen Gesprächen mit Verheugen. Bei der geplanten Parlamentsdebatte über die Nachkriegsverordnungen habe man die Absicht, eine Resolution über die "Unveränderbarkeit der Weltkriegsfolgen" zu verabschieden, sagte Klaus. Demgegenüber rückte Klaus von seinem heftig kritisierten Vorschlag ab, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes- Dekrete zu verankern.