Tschechische Politik lehnt Streichung der Benes-Dekrete weiterhin ab

Der tschechische Premier Milos Zeman hat den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt, sich in einer gemeinsamen Deklaration mit Österreich zu den sogenannten Benes-Dekreten zu äußern. "Die tschechische Regierung erachtet es als nicht erforderlich und letzten Endes auch nicht als möglich, die Frage der Benes-Dekrete erneut aufzugreifen," sagte Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in Prag. Der Premier verwies darauf, dass die Frage der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten, auf deren Grundlage es nach dem Zweiten Weltkrieg zur massenhaften Aussiedlung der in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen kam, bereits in der bilateralen Aussöhnungserklärung mit Deutschland geklärt sei und daher kein Grund bestehe, jetzt Verhandlungen mit Österreich darüber zu führen. Entsprechend der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 werde Prag diese Frage weder auf politischer, noch auf juristischer Ebene erörtern, ließ sich bereits am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu diesem Thema vernehmen.