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Tschechien unterstützt die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien
Die Tschechische Republik unterstützt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit Serbien. Das sagte der erste stellvertretende Außenminister Jiří Schneider am Dienstag am Rande eines Treffen von diplomatischen Vertretern aller EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Die tschechische Position sei klar, er sehe keinen Grund, warum nicht so schnell wie möglich Gespräche über einen Beitritt mit Serbien aufgenommen werden sollten, so Schneider. Vorbehalte anderer Länder wollte der Diplomat nicht gelten lassen. Gerade der Beitrittsprozess ermögliche es, besser und positiver auf die Situation in Serbien Einfluss zu nehmen, betonte Schneider.
Die EU hat unter anderem für die Aufnahme von Gesprächen die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo zur Bedingung gemacht. Zwar hatten beide Staaten im April ein Abkommen geschlossen, beide Premierminister konnten sich in der vergangenen Woche aber nicht über offene Fragen einigen.
Nationalbank: Keine Zinsanhebung, aber weitere Deviseninterventionen
Die tschechische Nationalbank hat erklärt, die Zinsen vorerst nicht anheben zu wollen. Auch sollen die Deviseninterventionen noch bis Anfang 2015 anhalten, um den Kurs der tschechischen Währung stabil bei 27 Kronen für einen Euro zu halten. Das gab der Rat der Nationalbank am Dienstag bekannt.
Bereits seit mehr als einem Jahr liegt der Zinssatz der Krone bei einem historischen Niedrigstand von 0,05 Prozent. Um einer Deflation vorzubeugen, hatte die Nationalbank am 7. November begonnen, durch Kauf ausländischer Währungen den Wert der Krone zu drücken.
Beamtenregierung vergibt Aufträge in Milliardenhöhe ohne Ausschreibung
Die Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok hat seit September Aufträge in einer Gesamthöhe von 2,85 Milliarden Kronen (etwa 105 Millionen Euro) ohne Ausschreibung vergeben. Das ist sechsmal mehr, als das gewählte Kabinett von Premier Petr Nečas im gleichen Zeitraum 2012 bewilligt hatte. Die Zahlen hatte die Nichtregierungsorganisation Oživení ermittelt und sie der Presseagentur ČTK mitgeteilt.
Aufträge ohne Ausschreibung dürfen eigentlich nur in besonderen Ausnahmesituationen erfolgen. Der Anstieg um ein Vielfaches bei großen staatlichen Aufträgen ohne Ausschreibung durch eine Regierung in Demission, die nicht das Vertrauen des Parlaments habe, sei alarmierend, sagte ein Sprecher der NGO am Dienstag.
Neujahrsamnestie von Klaus verhilft 111.000 Menschen zu Straferlass
111.000 Menschen haben von der Neujahrsamnestie profitiert, die Ex-Präsident Václav Klaus zu Beginn dieses Jahres erlassen hatte. Unter den Begünstigten waren knapp 20.000 Häftlinge, die zu diesem Zeitpunkt eine Strafe verbüßten. Die weiteren Amnestierten waren Menschen, die zu Bewährungsstrafen, gemeinnütziger Arbeit oder zu Hausarrest verurteilt wurden. Außerdem entgingen 265 Beschuldigte einer möglichen Strafe, weil deren Strafverfolgung bereits über acht Jahre andauerte. Das geht aus einer Statistik des Justizministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Wegen der ungewöhnlich umfangreichen Amnestie ist Ex-Präsident Klaus in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Erst vor kurzem veröffentlichte Polizeipräsident Martin Červíček eine Statistik, nach der die Kriminalitätsrate in Tschechien in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Jahresvergleich um sieben Prozent gestiegen sei. Das sei insbesondere auf die Amnestie zurückzuführen, versicherte der Polizeipräsident.
Präsident Zeman ernennt weitere 24 neue Richter
Auf Empfehlung der Regierung hat der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag auf der Prager Burg 24 neue Richter ernannt. Erst vor weniger als zwei Monaten hatte Zeman 40 neue Richter ins Amt erhoben, sein Amtsvorgänger Václav Klaus wiederum hatte Ende Februar 12 Richter ernannt. Zwar hatte Klaus den ständigen Zufluss neuer Richter scharf kritisiert, in seiner zweimaligen Amtszeit als Präsident hatte er jedoch fast 800 Richter ernannt. Im Jahr 2005 sorgte Klaus indes für einen Präzedenzfall, indem er 32 Anwärter für den Richterstuhl ablehnte mit der Begründung, dass sie noch keine 30 Jahre alt seien.
Weihnachtsgeschäft: Einzelhandel rechnet mit Zuwächsen von 30 Prozent
Das Weihnachtsgeschäft in Tschechien verspricht große Umsatzsteigerungen. Im Dezember hat der Einzelhandel Zuwächse von fast 30 Prozent im Vergleich zum Rest des Jahres registriert. Damit liegt Tschechien auf Platz sieben in Europa und weit vor seinen Nachbarländern. Das geht aus einer aktuellen Analyse der UniCredit Bank hervor.
Spitzenreiter im Weihnachtsgeschäft ist Luxemburg, an der dortigen Umsatzsteigerung von rund 65 Prozent haben jedoch zahlreiche Einkaufsfahrten ausländischer Touristen einen erheblichen Anteil. Von den übrigen EU-Staaten weisen Italien und Portugal im Dezember mit zirka 33 Prozent die höchsten Zuwächse im Einzelhandel aus, am unteren Ende liegt Kroatien mit neun Prozent. Von den Ländern Westeuropas zeigen die Niederländer die größte Zurückhaltung beim Weihnachtseinkauf.
Prag will weitere Metrostationen mit Aufzügen ausrüsten
Die Prager Verkehrsbetriebe wollen weitere drei Metrostationen in der Innenstadt mit Aufzügen ausstatten. Die Ausschreibungen für die Stationen I.P. Pavlova und Anděl haben einen Auftragswert von fast 235 Millionen Kronen (etwa 8,8 Millionen Euro), der geplante Aufzug an der Umstiegsstation Můstek wird voraussichtlich 162 Millionen Kronen (6 Millionen Euro) kosten. Die Aufträge hat das Unternehmen am Dienstag auf seinen Webseiten bekannt gegeben. Die Bauten sollen bis spätestens Mitte 2015 fertig sein, die Gelder kommen hauptsächlich aus europäischen Fördertöpfen.
Můstek ist die letzte der drei Prager Umstiegsstationen, die noch keinen Aufzug hat. Insgesamt sind 36 von 57 Metrostationen der Hauptstadt barrierefrei, vor allem die vor 1989 gebauten Haltepunkte müssen jedoch nachträglich mit Aufzügen nachgerüstet werden.
NGO startet Kampagne gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Die tschechische Nichtregierungsorganisation „La Strada“ hat am Dienstag eine englischsprachige Kampagne zum Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution gestartet. Hauptzielgruppe des Videospots sind ausländische Freier, die in der tschechischen Hauptstadt Prag die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen. Sie werden aufgefordert, Fälle von Zwangsprostitution der NGO zu melden. Prag sei in den letzten Jahren vermehrt das Ziel von Sex-Touristen geworden, so die Sprecherin von „La Strada“, Lucie Otáhalová.
Vor allem aus Deutschland, Skandinavien und Großbritannien kämen Freier nach Prag, die sich bereits im Vorfeld Prostituierte über das Internet gebucht hätten, sagte Otáhalova gegenüber der Presseagentur ČTK am Dienstag. Laut der Prager Polizei verschiebe sich die Prostitution zunehmend von der Straße und den Klubs in private Wohnungen.
Handball-WM: Tschechiens Damen scheitern im Achtelfinale an Norwegen
Die tschechischen Handballerinnen sind bei der Weltmeisterschaft in Serbien im Achtelfinale ausgeschieden. Gegen Titelverteidiger Norwegen hatte die Mannschaft von Trainer Jan Bašný am Montagabend in Novi Sad keine Chance und unterlag mit 21:31. Lediglich in der Anfangsviertelstunde konnten die Tschechinnen gut mithalten, danach aber setzte sich die individuelle Klasse der Skandinavierinnen durch. Die tschechischen Spielerinnen beendeten das WM-Turnier mit zwei Siegen und vier Niederlagen.
Viktoria Pilsen hat neuen Trainer
Der tschechische Fußball-Erstligist und Europa-League-Teilnehmer Viktoria Pilsen hat Dušan Uhrin junior als neuen Trainer verpflichtet. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Der 46-Jährige folgt auf Pavel Vrba, der nach mehr als fünf Jahren in der westböhmischen Stadt nun die Nationalmannschaft trainiert. Uhrin kommt vom georgischen Meister Dinamo Tiflis zu Viktoria Pilsen, das in der Vorrunde der Champions League hinter Bayern München und Manchester City den dritten Platz belegt hatte. Der neue Trainer ist der Sohn des ehemaligen Trainers Dušan Uhrin senior, der von 1994 bis 1997 die tschechische Nationalmannschaft coachte. Bei der EM 1996 in England hatte er das Team ins Finale gegen Deutschland geführt.
Das Wetter am Mittwoch: Hochnebelartig bedeckt, bis 2 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend hochnebelartig bewölkt, vereinzelt auch mit tief hängenden Nebelbänken. In höheren Gebirgslagen kommt örtlich die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter klettert das Thermometer bis auf 5 Grad Celsius.