Sozialdemokratenchef Sobotka mit Regierungsbildung beauftragt

Sowohl in Deutschland als auch in Tschechien gibt es nach den Wahlen noch keine Regierung. Aber während die Verhandlungen in Deutschland noch andauern, ist man in Tschechien wohl schon einen Schritt weiter. Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Bevor aber in Prag eine neue Regierung ihren Dienst antreten wird, dürfte aber auch hier noch etwas Zeit vergehen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Am Donnerstagabend stellte sich der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, vor Schloss Lány den Journalisten:

„Der Präsidenten hat mich offiziell dazu aufgefordert, auf Grund der Ergebnisse der Parlamentswahlen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zu führen. Diese Regierung soll eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben.“

Miloš Zeman (Foto: Tschechisches Fernsehen)

In Tschechien ernennt der Staatspräsident den Premierminister – erst später muss sich dieser dann dem Votum des Abgeordnetenhauses stellen. Soweit ging Zeman jedoch nicht: Auch beim zweiten Treffen wurde ČSSD-Chef Sobotka von ihm nur offiziell ermächtigt, eine Regierung zusammen zu stellen. Dabei sind die Koalitionsverhandlungen mit beiden potentiellen Partnern, der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL), eigentlich recht fortgeschritten. Sobotka betonte, dass er bis Ende des Jahres die Verhandlungen beenden möchte:

Berechnung der Steuer - výpočet daně

„Nach einer ganzen Reihe von Zwei-Parteien-Gesprächen werden wir nächste Woche das erste Mal mit der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) gemeinsam verhandeln. Wir wollen damit bei konkreten Teilen des künftigen Koalitionsvertrags vorankommen. Es wird darum gehen, sich definitiv auf programmatische Teile des Koalitionsvertrags zu einigen und alle Prozeduren der künftigen Zusammenarbeit zu klären.“

Tatsächlich sind noch einige Punkte zwischen den Koalitionären zu klären: Mit der Partei Ano zum Beispiel haben sich die Sozialdemokraten noch nicht auf alle Steuerfragen einigen können. Auch wie die kommende Spitze des Abgeordnetenhauses aussehen wird, ist noch offen. Sobotka äußerte aber seine Zuversicht, am kommenden Sonntag bei einem Treffen der Parteispitzen diese Dinge mit Ano klären zu können.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

Problematischer ist dagegen der Stand der Dinge zwischen der ČSSD und den Christdemokraten. Die Sozialdemokraten fordern eine Revision der Kirchenrestitution. Der Vorsitzende der KDU-ČSL, Pavel Bělobrádek, kommentierte dies im Tschechischen Fernsehen:

„Das ist keine Angelegenheit der Sozialdemokraten, das ist eine Frage des Staates. Der Staat und die religiösen Gemeinschaften haben einen Vertrag abgeschlossen. Falls also eine Seite erklärt, den Vertrag nicht einhalten zu wollen, wird es eine juristische Angelegenheit. Es gibt eigentlich keine Möglichkeit, hier die Rechtsordnung zu verletzen, und falls es jemand doch versucht, muss ich das ablehnen.“

Für die Christdemokraten sei die Kirchenrestitution eine abgeschlossene Sache, über die nicht mehr geredet werden müsse, fügte der Parteichef noch hinzu. Die KDU-ČSL werde dazu erst dann Stellung beziehen, falls sich die Kirchen selbst zu neuen Verhandlungen bereit erklären würden, so Bělobrádek. Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus. Der erste Versuch der Sozialdemokraten am Donnerstag, die Kirchen zum freiwilligen Verzicht auf Teile der finanziellen Entschädigungen zu bewegen, ist gescheitert.