Nachrichten

Regierung beginnt mit Haushaltsberatungen

Die tschechische Regierung hat mit den Beratungen für den Staatshaushalt für das Jahr 2014 begonnen. Finanzminister Jan Fischer hatte bereits am Dienstag einen ersten Entwurf vorgelegt. Danach soll das Defizit im kommenden Jahr 110 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro) betragen. Das sind etwa fünf Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) mehr, als die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Nečas eingeplant hatte. Fischer erklärte, alle Minister seien mit Forderungen nach mehr Geld an ihn herangetreten, aber es sei sicherlich nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Interimspremier Jiří Rusnok geht davon aus, die Beratungen bis Ende September abzuschließen und dann einen endgültigen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.

Regierung beschließt höhere Gehälter für Antikorruptionspolizei

Die tschechische Regierung hat beschlossen, den Polizisten der Antikorruptionspolizei die Gehälter zu erhöhen. Insgesamt wird der Posten für Gehälter um 15 Millionen Kronen (600.000 Euro) aufgestockt. Das gab der scheidende Interimspremier Jiří Rusnok am Mittwoch bekannt. Bereits die zurückgetretene bürgerliche Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hatte den Korruptionsbekämpfern fast 69 Millionen Kronen (2,7 Millionen Euro) mehr zur Verfügung gestellt, das Geld floss allerdings hauptsächlich in die Beschaffung von Technik und die Einrichtung einer Dienststelle in Zlín.

Bergarbeitergewerkschaft kündigt Demonstration in Ostrava an

Die Bergarbeiter aus dem mährisch-schlesischen Revier haben für den 17. September eine Demonstration in Ostrava / Ostrau angekündigt. Die Kumpel fordern angemessene Löhne und mehr Arbeitsplatzsicherheit. Die Proteste richten sich gegen die Bergbaufirma OKD, die die Löhne der Arbeiter um 20 Prozent kürzen will und die Schließung einiger Standorte abwägt. Jaromír Pytlík, der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft, sagte am Mittwoch der Presseagentur ČTK, die Kumpel seien extrem unzufrieden und nervös. Die Gewerkschaften gehen von tausenden Teilnehmern an der Demonstration aus.

Bereits seit einiger Zeit verhandeln die Gewerkschaften mit der Firma OKD über einen neuen Tarifvertrag, das Angebot der Arbeitnehmerseite, auf sieben Prozent Lohn zu verzichten, wurde aber von OKD abgelehnt.

Ranking des Weltwirtschaftsforums: Tschechien verliert an Konkurrenzfähigkeit

Die tschechische Wirtschaft hat deutlich an Konkurrenzfähigkeit verloren. Dies zeigt das neueste Ranking des Weltwirtschaftsforums, einer Schweizer Stiftung von rund 1000 global tätigen Unternehmen. In der Rangliste liegt Tschechien auf Platz 46, noch hinter Aserbaidschan und Puerto Rico. Das sind sieben Plätze schlechter als noch im vergangenen Jahr. Der Grund für den Einbruch liege vor allem in den politischen Problemen des Landes, diese würden sich auf die staatlichen Institutionen auswirken, behaupten die Experten des Weltwirtschaftsforums. Weitere Kritikpunkte betreffen die Qualität der Berufsbildung, die häufigen Änderungen im Steuersystem und den undurchlässigen Arbeitsmarkt.

Staatspräsident Zeman startet Tour durch die tschechischen Kreise

Staatspräsident Miloš Zeman startet am Mittwoch eine Serie von Besuchen in allen 14 tschechischen Kreisen. Als erstes besuchen Zeman und seine Frau den Kreis Zlín. Insgesamt drei Tage will sich das Präsidentenpaar im Osten des Landes aufhalten. Auf dem Programm stehen neben Gesprächen mit Regionalpolitikern auch Treffen mit Bürgern und Besuche wichtiger Industriebetriebe. In der kommenden Woche will Zeman seine Tour im ostböhmischen Kreis Pardubice fortsetzen und Ende des Monats im Kreis Südmähren.

Die Reisepläne sind allerdings in Kritik geraten. Vor kurzem hatte Zeman erklärt, er wolle für die ihm nahestehende Partei SPOZ keinen Wahlkampf führen. Gerade die Kreise Pardubice und Zlín gelten aber als Bastionen der SPOZ.

Verfassungsgericht weist Beschwerde über Vertrauensabstimmung ab

Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des ehemaligen Parlamentariers Petr Skokan abgewiesen - er wollte erreichen, dass die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vom August wiederholt wird. Der frühere Abgeordnete der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte bemängelt, dass die Fraktionen über die entsprechende Sitzung des Abgeordnetenhauses nicht rechtzeitig informiert worden waren und dann die Abstimmungsanlage in der Parlamentskammer gestreikt hatte. Laut dem Generalsekretär des Verfassungsgerichts kann über prozedurale Fragen im Parlament allein die Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Die Verfassungsrichter hätten in diesen Fällen keine Kompetenzen. Außerdem könnten dem Abgeordnetenhaus und seinen Organen auch deswegen keine Auflagen mehr erteilt werden, weil sich die Parlamentskammer bereits aufgelöst hat.

Am 7. August hatte das tschechische Abgeordnetenhaus entschieden, der Regierung Rusnok nicht das Vertrauen auszusprechen. Am 20 August beschloss es dann, sich selbst aufzulösen, um Weg zu vorgezogenen Neuwahlen zu bereiten.

Tschechische Forscher entdecken neue Fledermausarten im Senegal

Tschechische Forscher haben im Senegal fünf neue Sorten von Fledermäusen entdeckt. Das berichtete die Fachzeitschrift Science World Report auf ihren Webseiten. Das Team von Wissenschaftlern der Prager Karlsuniversität und der Akademie der Wissenschaften hatte 213 verwandte senegalesische Fledermäuse mittels DNA-Analyse untersucht und dabei festgestellt, dass sich fünf von ihnen grundsätzlich von den anderen unterschieden. Pavel Hulva von der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Karlsuniversität erklärte, diese Entdeckung sei möglich gewesen, weil das Land noch weitgehend unerforscht sei.

Tschechien kauft für Botschaften im Nahen Osten gepanzerte Fahrzeuge

Das tschechische Außenministerium wird für seine Botschaften in Syrien, Libyen und Afghanistan gepanzerte Fahrzeuge für das Botschaftspersonal kaufen. Insgesamt sollen die speziell umgerüsteten Fahrzeuge der Marke Toyota sechs Millionen Kronen (240.000 Euro) kosten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die tschechische Botschafterin in Damaskus eine gepanzerte Bmw-Limousine erhalten. Die tschechische Republik ist eines der wenigen europäischen Länder, die ihre Botschaft im vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien weiter betreibt.

Niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit dem Jahr 1990

Im diesjährigen Sommer sind in der Tschechischen Republik 133 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, dass ist die bisher geringste Zahl seit 1990. Das gab das Polizeipräsidium in Prag am Mittwoch bekannt. Inoffiziell soll es sich sogar um die niedrigste Zahl seit den 1950er Jahren handeln, allerdings existieren vor 1990 keine Polizeistatistiken über Verkehrstote. Die Ursache für die gesunkenen Opfer des Straßenverkehrs sei aber schwer festzustellen, so ein Sprecher der Polizei. Dabei spiele die gestiegene Sicherheitsausrüstung der Autos eine Rolle, vermehrte Appelle an die Fahrer, Rücksicht zu üben und die Polizei-Kontrollen, hieß es.

Tennis: Berdych scheidet bei US Open im Achtelfinale aus

Tennisspieler Tomáš Berdych ist bei den US Open im Achtelfinale gescheitert. Der an Nummer fünf gesetzte Tscheche verlor am Dienstag gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka in vier Sätzen mit 6:3, 1:6, 6:7 und 2:6. Berdych war der letzte verbliebene tschechische Einzelspieler in New York. Im vergangenen Jahr hatte der 27-Jährige das Halbfinale erreicht.

Das Wetter am Donnerstag, 5.9,: heiter bis sonnig, bis 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien teils heiter teils sonnig, zu Tagesbeginn mit örtlichen Nebelfeldern. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung vorübergehend zu und im Nordosten fallen vereinzelt Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 15 Grad Celsius erreicht.