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Justizministerin will Neubauten für oberstes Gericht und oberste Staatsanwaltschaft
Justizministerin Marie Benešová sagte am Donnerstag gegenüber Journalisten, sie unterstütze den Bau neuer Gebäude für das Höchste Gericht und die Höchste Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn. Die Projekte seien nötig, weil beide Institutionen derzeit in sehr beengten Verhältnissen arbeiten und zudem hohe Mieten für die Gebäude entrichten. Höchste Priorität habe aber zunächst das Bezirksgericht in Ústí nad Labem / Aussig, das bereits dreimal bei Hochwasser überflutet wurde. Zudem müsse sie über die notwendigen Gelder zunächst Verhandlungen mit Finanzminister Jan Fischer im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 führen, so Benešová weiter.
Staatspräsident Zeman leidet an Diabetes
Staatspräsident Miloš Zeman leidet an einer leichten Form der Diabetes. Das sagte Gesundheitsminister Martin Holcát am Donnerstag der Presseagentur ČTK. Holcát ist Chef eines zwölfköpfigen Spezialistenteams, das sich um die Gesundheit des Staatsoberhaupts kümmert. Einzelheiten werde das Team den Medien am Freitag bekannt geben, so Holcát weiter. Zeman habe im Bein Probleme mit schlechten Nerven, diese Erscheinung trete häufig bei Leuten mit Diabetes auf, erklärte der Gesundheitsminister.
Verfassungsgericht kassiert Eigenbedarfsregelung bei Drogen
Die tschechische Regierung darf nicht die Höhe des erlaubten Drogenbesitzes zum Eigenbedarf festlegen. Dies stehe gemäß der Rechtslage nur den Gerichten zu, entschied das Verfassungsgericht in Brno / Brünn am Donnerstag. Die entsprechende Passage im Strafgesetzbuch mit einer Tabelle von Eigenbedarfsmengen wurde damit gekippt. In Tschechien sagt das Drogengesetz nur, dass der Besitz einer „kleinen Menge“ Drogen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Bis Ende 2009 bestimmten daher jeweils die Gerichte, welche Höhe zulässig ist. 2010 trat eine Regierungsanordnung in Kraft, der nach zum Beispiel 15 Gramm Marihuana, 2 Gramm Crystal oder 1 Gramm Kokain straffrei seien. Gegen diese Regelung hatte das Bezirksgericht im nordböhmischen Liberec / Reichenberg vor dem Verfassungsgericht geklagt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts betrifft auch den Kampf gegen Drogen an der tschechisch-deutschen Grenze. Zu Anfang des Jahres hatten sich die tschechische Regierung sowie die Landesregierungen aus Bayern und Sachsen darüber verständigt, dass die erlaubte Menge des Besitzes von Crystal in Tschechien gesenkt werden müsse.
Laut Chef der Präsidentenkanzlei erwägt Zeman eine weitere Beamtenregierung
Sollte die Rusnok-Regierung am kommenden Mittwoch nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten, könnte Staatspräsident Miloš Zeman eine weitere Beamtenregierung ernennen. Dies sagte der Leiter der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynář, in einem Interview für den Nachrichtenserver Aktuálně.cz (Donnerstag). Eine Beamtenregierung sei eine weitere Variante neben den beiden Möglichkeiten, Parlamentsparteien mit dem nächsten Versuch einer Regierungsbildung zu beauftragen, so Rusnok. Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka hatte vor wenigen Wochen gesagt, dass er für die Bildung eines Übergangskabinetts bis zu den Wahlen bereitstünde. Zudem verwies Miroslava Němcová von Bürgerdemokraten darauf, dass das bürgerliche Lager weiterhin die Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus habe und daher von Präsident Zeman die Chance zur Regierungsbildung erhalten müsse.
Kulturminister setzt überraschend neuen Leiter des Nationaltheaters ab
Der neue Kulturminister Jiří Balvín hat überraschend den designierten Chef des Nationaltheaters in Prag abberufen. Jan Burian hätte am Donnerstag die Leitung des traditionsreichen Hauses offiziell aufnehmen sollen. Am Mittwochabend habe ihm Minister Balvín in einem persönlichen Gespräch seine Abberufung mitgeteilt, sagte Burian den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Minister Balvín begründete seinen Schritt damit, dass Burian nicht aufgrund einer offiziellen Ausschreibung auf den Posten gelangt sei.
Jan Burian war im Januar von der damaligen Ministerin Alena Hanáková ernannt worden. Die Ressortchefin hatte dessen Vorgänger ebenfalls ziemlich unvermittelt abberufen.
Abgeordnete verlangen Erklärung für Absetzung von Nationaltheater-Chef
Der Unterausschuss für Kultur des Abgeordnetenhaus fordert eine Erklärung von Kulturminister Jiří Balvín für die Absetzung des Chefs des Prager Nationaltheaters, Jan Burian. Das sagte der Abgeordnete und Mitglied des Unterausschusses, Stanislav Polčák (Top 09), am Donnerstag. Man habe den Minister zur Sitzung des Ausschusses am nächsten Mittwoch vorgeladen, so Polčák. Auch die Parteien äußerten sich zur Absetzung des Theaterchefs. Dana Filip, Vorsitzende des Unterausschusses Kultur und Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) erklärte, die Absetzung sei sehr überraschend, schließlich sei Burian ein Fachmann gewesen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) fanden ebenfalls deutliche Worte. Es sei skandalös, das ein Minister einer nicht bestätigten Beamtenregierung, die außerhalb des Parlaments entstanden sei, solch grundlegende Personalentscheidungen treffe, erklärte der Kulturexperte der ČSSD, Ivan Krejčí.
Theater- und Operndirektoren treten aus Protest gegen Abberufung zurück
Die Direktoren der Oper des Prager Nationaltheaters, Silvia Hroncová, der Staatsoper, Petr Kofroň, und des Schwarzlichttheaters, Michal Dočekal, sind am Donnerstag aus Solidarität mit dem abgesetzten Leiter des Nationaltheaters, Jan Burian, zurückgetreten. Auch der designierte Direktor der Nationalgalerie, Jiří Fajt, fürchtet, dass Kulturminister Jiří Balvín ihn abberufen könnte, da auch Fajt von einer Kommission berufen wurde, der kein Auswahlverfahren vorangegangen war. Dies hatte der Kulturminister als Grund für die Absetzung von Jan Burian angegeben. Er habe angeboten, die Leitung der Nationalgalerie zu übernehmen, aber eigentlich sei er beruflich in Deutschland verwurzelt, so Fajt. Grundsätzlich sei er bereit, nach Tschechien zurückzukehren und mit der Galerie etwas zu gestalten, erklärte Fajt. Aber falls ihm das nicht ermöglicht werde, bleibe er in Deutschland, so der renommierte Kunsthistoriker gegenüber der Presseagentur ČTK.
Arbeiten an Hus-Denkmal auf Altstädter Ring beginnen
Auf dem Prager Altstädter Ring haben die Arbeiten zur Instandsetzung des Hus-Denkmals begonnen. Die Restauratoren ersetzen zunächst die Verbindungen im Inneren der bronzenen Figurengruppe, in einer späteren Phase wird auch die Bronzene Oberfläche repariert. Die Arbeiten sind bereits seit längerem geplant, wurden aber wegen unzureichender finanzieller Mittel immer wieder verschoben. Die Figurengruppe zum Gedenken an den Reformator Jan Hus wurde vom Bildhauer Ladislav Šaloun geschaffen und 1915 der Öffentlichkeit übergeben. Es seien die ersten umfassenden Reparaturen an dem Kunstwerk, erklärte ein Restaurator am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK.
Auf Prager Kampa-Halbinsel eröffnet Ausstellung zum diesjährigen Hochwasser
Auf der Prager Halbinsel Kampa im Stadtteil Kleinseite wurde am Donnerstag eine Ausstellung über das diesjährige Hochwasser eröffnet. Zu sehen sind Fotografien aus den Hochwassergebieten in und um Prag, der Eintritt für die Ausstellung wird den Opfern der Überflutungen gespendet. Veranstaltet wird die Aktion von der Stadt Prag und der Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not). Allein in Prag hat das Hochwasser ersten Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von etwa 4 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) angerichtet.
Schwimm-WM: Baumrtová verpasst Rückensprint-Finale - trotz Rekordzeit
Bei der Schwimm-Weltmeisterschaft in Barcelona hat Simona Baumrtová trotz einer neuen tschechischen Rekordzeit das Finale über 50 Meter Rücken verpasst. Mit 28,20 Sekunden verbesserte sie am Mittwochabend zwar ihre Rekordzeit aus dem Vorlauf, für die Finalteilnahme hätte Baumrtová aber noch 15 Hundertstel schneller sein müssen. Die 21-jährige Schwimmerin aus dem nordböhmischen Chomutov / Komotau wurde insgesamt Neunte der Halbfinal-Wettbewerbe.
Das Wetter am Freitag, 2.8.: schön, trocken, bis 34 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien wolkenlos und heiß. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 30 und 34 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 26 Grad Celsius erreicht.
