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Tschechisches Wiederaufbauteam beendet Mission in Afghanistan
Das tschechische Wiederaufbauteam in Afghanistan beendet seine Arbeit. In fünf Jahren haben die Soldaten und zivilen Helfer in der afghanischen Provinz Logar 141 Projekte durchgeführt. Es wurden Schulen und Krankenhäuser gebaut, der Aufbau der zivilen Verwaltung unterstützt sowie Brunnen gebohrt und traditionelle Viadukte repariert. Daneben haben tschechische Soldaten auch Sicherheitskräfte trainiert.
Etwa 100 Soldaten werden nun in den kommenden sechs Monaten das Lager in Logar abbauen und das Material nach Tschechien zurücktransportieren, in Zukunft wird nur noch ein Team militärischer Berater in der Provinz tätig sein.
Senat lehnt Verteilung von Mandaten nach Präferenzstimmen ab
Der tschechische Senat hat am Donnerstag einen Antrag auf die Verteilung der Mandate ausschließlich nach Präferenzstimmen abgelehnt. In Tschechien werden Mandate nach Listen verteilt, allerdings können die Wähler Präferenzstimmen vergeben. Erhält ein Kandidat bei Kommunalwahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen, gilt er als gewählt, egal welchen Listenplatz er einnimmt. Bei allen anderen Wahlen liegt die Grenze bei fünf Prozent. Der Senator und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jiří Dienstbier, hatte im Senat einen Antrag eingebracht, die Mandate vollständig nach Präferenzstimmen zu verteilen. Die Wähler hätten so eine höhere Chance, Persönlichkeiten in die Vertretungen zu schicken, so Dienstbier. Daneben würde es die Möglichkeiten der Parteien verringern, Pfründe zu vergeben. Gegen Dienstbiers Vorschlag sprachen sich 22 Senatoren aus, 15 waren dafür und 23 hatten sich der Stimme enthalten. Der Vorsitzende des Senats Milan Štěch, ebenfalls Sozialdemokrat, erklärte, die Vergabe von Mandaten durch Präferenzstimmen bedeute eine Verschiebung des Wahlsystems hin zum Mehrheitswahlrecht.
ODS lehnt Beitritt zum Fiskalpakt der EU ab
Die Demokratische Bürgerpartei ODS lehnt das Ultimatum des Koalitionspartners Top 09 über den Beitritt zum Fiskalpakt der EU ab. Der ODS-Vorstand hat am Donnerstag beschlossen, dass ein Beitritt zum Fiskalpakt erst dann in Frage komme, wenn das Parlament eine Einführung des Euros in Tschechien gebilligt habe. Am Dienstag hatte die Partei Top 09 gefordert, dass sich die Tschechische Republik noch in diesem Jahr dem Pakt anschließen solle. Ohne eine entsprechende Garantie wolle die Top 09 den neuen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben. Der Parteivorstand der Bürgerdemokraten traf sich vor dem Koalitionstreffen, das am Donnerstagnachmittag stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende der ODS, Marek Benda, bezeichnete die Forderung der Top 09 als überflüssig und äußerte die Hoffnung, dass sich die Regierungsparteien doch noch auf einen neuen Koalitionsvertrag einigen werden.
Ex-Verteidigungsminister Barták wegen Korruption angeklagt
Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Martin Barták wird wegen Korruption beim Kauf von Tatra-Lastern für die Tschechische Armee Klage erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag die Anklageschrift beim Kreisgericht in Ostrava / Mährisch Ostrau eingereicht. Barták soll 2008, damals noch in Funktion des stellvertretenden Verteidigungsministers, von einem Manager der Firma Tatra ein Bestechungsgeld in Höhe von 5 Millionen Dollar für die Vergabe des Auftrags gefordert haben. Neben Barták wird sich noch der Besitzer der Rüstungsfirma MPI Group, Michal Smrž, vor Gericht wegen Betrugs verantworten müssen.
Wählerbefragung: Sozialdemokraten vorne, Top 09 verdoppelt Zustimmungswerte
Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ist die Unterstützung für die Koalitionspartei Top 09 im Laufe der Präsidentenwahl auf das Doppelte gestiegen, sie steht nun bei 16 Prozent. Die Top 09 hat somit die bisher stärkste Regierungspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS, überholt, die bei einer Abgeordnetenhauswahl derzeit nur 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten würde. Auch die Sozialdemokraten (ČSSD) erreichen bessere Ergebnisse. Sie würden aus Wahlen mit 38 Prozent als deutlicher Gewinner hervorgehen. Die Kommunisten wären mit 17,5 Prozent zweitstärkste Partei. Von den anderen Parteien würde keine den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Die Umfrage wurde in der dritten Januarwoche durchgeführt.
Finanzministerium korrigiert Wirtschaftsprognosen nach unten
Das tschechische Finanzministerium hat seine Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre veröffentlicht. Demnach soll das tschechische Bruttoinlandsprodukt 2013 nur um 0,1 Prozent steigen. Im Oktober 2012 wurde noch von 0,7 Prozent Wachstum ausgegangen. Ein stärkerer Anstieg soll erst wieder 2014 erreicht werden, dann gehen die Analysten von einem Zuwachs in Höhe von 1,4 Prozent aus.
Tschechische Bahnen transportieren 1,8 Prozent mehr Passagiere
Die Tschechischen Bahnen haben am Donnerstag ihre Zahlen für das Jahr 2012 präsentiert. Demnach nutzten 168,8 Millionen Menschen den Zug, das ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent. Ein Sprecher der Bahnen erklärte, dass es bereits das dritte Jahr in Folge sei, dass die Passagierzahlen zunehmen – und das trotz privater Konkurrenz. Vor allem im Regionalverkehr der Großstädte und im Fernverkehr sei die Zahl der Bahnreisenden angestiegen, so der Sprecher weiter. Zurückzuführen sei dies auch auf den vermehrten Einsatz neuer Fahrzeuge. Die Gesellschaft hatte alleine im vergangenen Jahr mehr als 240 neue oder modernisierte Fahrzeuge in Dienst gestellt.
Prager Verkehrsbetriebe erhalten EU-Gelder für Metro-Bau
Die Prager Verkehrsbetriebe erhalten 7,4 Milliarden Kronen (296 Millionen Euro) aus EU-Fördertöpfen für die Verlängerung der Metrolinie A im Nordwesten der Hauptstadt. Die Strecke wird bis zum Universitätsklinikum Motol verlängert, das Stück ist sechs Kilometer lang und wird vier neue Stationen haben. Die Fertigstellung soll Ende 2014 erfolgen. Die EU-Gelder decken ein Drittel der Gesamtkosten des Baus ab, insgesamt sind 22 Milliarden Kronen (880 Millionen Euro) für das Projekt veranschlagt. Ursprünglich sollte die Metro bis zum Václav-Havel-Flughafen weitergeführt werden, wegen der hohen Kosten wurde sie aber gekürzt.
Flüsse treten wegen Schneeschmelze über die Ufer
In ganz Tschechien sind wegen des Tauwetters und der Schneeschmelze Flüsse und Bäche über die Ufer getreten. Der Wetterdienst hat eine Warnung für die Kreise Südböhmen, Hradec Králové / Königgrätz, Pardubice, Pilsen, Mittelböhmen und Vysočina herausgegeben. Allerdings soll der Wasserpegel nicht über die zweite Hochwasserstufe steigen.
Auch die Moldau führt Hochwasser, in der Hauptstadt Prag wurde am Donnerstag die Hochwasserstufe eins erreicht. Die unteren Uferbereiche wurden geräumt und der Schiffsverkehr wird gegen Abend eingestellt.
Drei-Königssammlung mit Rekordergebnis
Die traditionelle Drei-Königssammlung hat dieses Jahr eine Rekordzahl von Spenden eingebracht. Die Sammlung beginnt immer am 6. Januar, am Tag der Heiligen Drei Könige, und dauert zwei Wochen. In diesem Jahr wurden 77 Millionen Kronen (etwas über 3 Millionen Euro) gespendet, das sind 1,6 Millionen (64.000 Euro) mehr als im vergangenen Jahr. Das gab die NGO Charita Česká Republika am Donnerstag bekannt. Über 50.000 Freiwillige hatten verkleidet als die Heiligen Drei Könige im ganzen Land Lieder gesungen, um Geld für karitative Projekte zu sammeln. Das Geld geht in diesem Jahr an Projekte und Organisationen, die physisch, psychisch und sozial Benachteiligten helfen.
Eisschnellläuferin Sábliková tritt nicht bei Weltmeisterschaft an
Die tschechische Eisläuferin Martina Sábliková wird höchstwahrscheinlich nicht bei der Weltmeisterschaft im Mehrkampfeisschnelllauf im norwegischen Hamar antreten. Die zweimalige Olympiasiegerin hat bereits seit mehreren Wochen Probleme mit dem Rücken. Obwohl sich ihr Zustand bessere, hat ihr Trainer Petr Novák entschieden, die Situation durch den anstrengenden Wettbewerb nicht zu gefährden.
Das Wetter am Freitag, 1.2.: Bedeckt, Regen, bis 8 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt. Vereinzelt kommt es zu Schauern, im Laufe des Tages nimmt von Westen kommend die Bewölkung zu und es beginnt dauerhaft zu regnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 4 bis 8 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Temperatur bei 1 Grad Celsius.
