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Präsidentschaftswahl: ODS bestätigt Sobotka als Kandidat – Ex-Premier Fischer startet eigene Kampagne
Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat Senator Přemysl Sobotka als Kandidat der Partei für die kommende Präsidentschaftswahl am Montag offiziell bestätigt. In einer parteiinternen Stichwahl hatte sich Sobotka zuvor mit 61:39 Prozent gegenüber seinem hartnäckigsten Konkurrenten, dem Europa-Parlamentarier Evžen Tošenovský, durchgesetzt. Die ODS-Parteiführung entschied zudem, Sobotkas Wahlkampagne mit einer Summe von umgerechnet knapp 600.000 Euro zu unterstützen, sagte Premier und Parteichef Petr Nečas in Prag vor Journalisten.
Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung 2009/10, Jan Fischer, hat sich ein weiterer Präsidentschaftskandidat zu Wort gemeldet. Er werde seine gegenwärtige Funktion als Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in dem Moment niederlegen, wenn er offiziell als Präsidentschaftskandidat registriert sei. Das erklärte Fischer am Montag vor Journalisten zum Auftakt der Unterschriftensammlung, die er als unparteilicher Kandidat für seine Kandidatur zu erbringen hat. Um seine Kandidatur voranzutreiben, sei er bereits jetzt aus London, wo die Bank ihren Sitz hat, nach Prag zurückgekehrt, bedeutete Fischer. Er wolle mit den Bürgern sprechen, sie treffen und ihre Meinungen hören. Dafür nutze er bis zum 1. August seinen vertraglich geregelten Urlaub, danach werde er unbezahlten Urlaub nehmen, begründete Fischer sein Engagement.
Minister Blažek und Staatsanwalt Zeman verhandelten zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft
Der Entwurf des neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft in Tschechien wird weiter überarbeitet. Der Entwurf, den das Justizministerium und die Oberste Staatsanwaltschaft ausarbeiten, soll der Regierung noch in diesem Jahr vorgelegt werden, sagte Justizminister Pavel Blažek am Montag dem Tschechischen Rundfunk.
Zuvor hatten sich der neue Justizminister und der Oberste Staatsanwalt des Landes, Pavel Zeman, zu ersten Gesprächen getroffen. Nach Aussage von Blažek habe er sich mit Zeman darauf verständigt, noch ein paar Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Einige dieser Änderungen seien für Zeman kein Problem, bemerkte Blažek ohne konkret zu werden. Auf der anderen Seite bestehe der Oberste Staatsanwalt auch weiterhin auf seinem Vorschlag, die Aussiger Staatsanwältin Lenka Bradáčová für den Chefposten der Oberen Staatsanwaltschaft in Prag zu nominieren, ergänzte Blažek.
Premier Nečas: Staat hat kein Geld, um Schweinefarm in Lety zugunsten einer Roma-Gedenkstätte zu kaufen
Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat am Montag die Gedenkstätte in Lety bei Písek besucht und den Opfern des Roma-Holocaust gedacht. Man stehe an einem Ort, an dem unschuldige Menschen an Typhus, Ruhr und Entkräftung gestorben seien, sagte der Premier in seiner Rede. Man dürfe nicht zulassen, dass rassistische Vorurteile das Leben der Menschen beherrschen, betonte Nečas.
Im Vorfeld der Gedenkfeier hatten einige Roma-Organisationen bekannt gegeben, die Rede des Premierministers zu boykottieren. Sie erklärten, wenn die Regierung die Opfer ehren wolle, müsse sie schnellstmöglich die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers kaufen und abreißen. Nečas reagierte auf die Vorwürfe mit den Worten, dass der Regierung dafür gegenwärtig im Haushalt keine Gelder für den Kauf zur Verfügung stehen.
Im Lager Lety waren bis zum Mai 1943 insgesamt 1308 Roma inhaftiert. 327 von ihnen starben dort und mehr als 500 wurden nach Auschwitz weitertransportiert. Aus den Konzentrationslagern kehrten keine 600 der Gefangenen lebend zurück.
ODS Plzeň wählt Pospíšil zum Spitzenkandidaten bei Kreiswahlen
Der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil wird die Demokratische Bürgerpartei (ODS) im Herbst in die regionalen Wahlen des Kreises Plzeň / Pilsen führen. Das hat der Exekutivrat der Partei am Montag einstimmig abgesegnet. Am Sonntagabend hatte die Regionalversammlung der ODS des Kreises Plzeň / Pilsen Pospíšil mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Kreiswahlen gewählt. Der 37-jährige erhielt 73 von 76 Stimmen.
Die bisher gesetzte Kandidatin Marcela Krejsová hatte nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil erklärt, auf ihre Kandidatur zu Gunsten von Pospíšil zu verzichten.
Neues Softwaresystem für Autozulassungen in Tschechien ausgefallen
Am Montag ist die neue Software der tschechischen Kfz-Zulassungsstellen ausgefallen. Das neue System wurde am Montagmorgen angefahren, nachdem die Datenbank aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums an das Verkehrsministerium übergeben worden ist. Die neue Datenbank soll einen direkten Vergleich mit der europäischen Fahndungsdatenbank gestohlener Fahrzeuge ermöglichen.
Verschiedene Zulassungsstellen aus dem ganzen Land meldeten, dass die Datenbank bereits nach wenigen Minuten den Dienst verweigerte, teilweise bildeten sich auf den Ämtern lange Schlangen. Techniker versuchen den Schaden zu beheben, laut Informationen der Presseagentur ČTK lasse sich aber noch nicht abschätzen, wann die Software wieder funktioniert.
Verkehrsbehinderung: Wegen Bauarbeiten bleibt Prager Metrostation Národní třída zwei Jahre geschlossen
Die Prager und ihre Gäste müssen sich ab sofort auf eine mittelfristige Einschränkung im innerstädtischen Personenverkehr einstellen. Ab Dienstag wird die zentrale Metrostation Národní třída (Nationalstraße) der Linie B wegen Bauarbeiten für gut zwei Jahre geschlossen. Innerhalb der nächsten 26 Monate entsteht über der Station ein neues Shopping Center, an das man nach seiner Fertigstellung auch auf direktem Wege von der Station aus gelangen wird. Während der Bauzeit wird auch die mit der Station verbundene Straßenbahnhaltestelle um mehrere Meter verlegt. An Arbeitstagen benutzen rund 40.000 Fahrgäste die Metrostation Národní třída.
Nur kurzfristig dem Verkehr entzogen bleibt hingegen die Straße Evropská, eine Ausfallstraße im Norden Prags in Richtung Flughafen. Am Sonntag sackte die Straße genau an jener Stelle ab, an der eine neue Station der verlängerten Metrolinie A entstehen soll. Ob der Einbruch mit den Bauarbeiten zusammenhängt, konnte noch nicht geklärt werden. Das Loch wurde inzwischen mit Beton verfüllt, die Straße soll aber noch bis Ende der Woche für den Autoverkehr gesperrt bleiben. Auch der Straßenbahnbetrieb auf der Evropská-Straße bleibt weiter eingeschränkt; er soll aber so schnell wie möglich in vollem Umfang erneuert werden.
Agrarchef Veleba: Getreideernte 2012 wird durchschnittlich sein
Die diesjährige Getreideernte in Tschechien wird wenigstens einen um ein Zehntel geringeren Ertrag haben als die sehr gute Ernte des vergangenen Jahres. Im langjährigen Vergleich werde sie daher zu den eher durchschnittlichen Ernten gehören, erklärte der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, am Montag der Presseagentur ČTK. In den einzelnen Regionen wird es große Unterschiede bei der Ernte geben, ergänzte Veleba. Seinen Worten nach wurde das Getreide bisher auf rund einem Drittel der Anbaufläche abgemäht. In einigen Gebieten erschweren die ständigen Gewittergüsse die Erntearbeiten, so Veleba.
Gewitter verursachte in Wäldern von Königgrätz Schaden von 600.000 Euro
Die heftigen Gewitter vom vergangenen Donnerstag haben die städtischen Wälder von Hradec Králové / Königgrätz schwer verwüstet. Ersten Schätzungen zufolge sind zirka 30.000 Kubikmeter des Baumbestands zerstört – das ist in etwa die Menge Holz, die laut Plan der Forstwirtschaft binnen anderthalb Jahren gerodet werden sollte. In einem normalen Wirtschaftsjahr würden rund 21.000 Kubikmeter abgeholzt, hieß es. Der durch das Unwetter verursachte Windbruch hat einen Schaden von umgerechnet 600.000 Euro hervorgerufen.
ČNB: Zahl der Fälschungen von Banknoten und Münzen ging zurück
Die Zahl der in Tschechien entdeckten Fälschungen von Banknoten ist weiter rückläufig. Bis zum Ende des ersten Halbjahres wurden hierzulande 2368 gefälschte Banknoten und Münzen entdeckt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag ihre Zahl noch bei knapp 4000, informierte am Montag die Tschechische Nationalbank (ČNB).
Die meisten Fälschungen wurden bei der tschechischen Währung festgestellt – es waren 2011. Gegenüber dem Vorjahr ist ihre Zahl jedoch zurückgegangen, ebenso wie die Zahl der gefälschten Dollar- und Euro-Noten. Besonders deutlich wird der Trend beim Dollar: 604 gefälschten Banknoten im ersten Halbjahr 2011 stehen jetzt lediglich noch 42 Fälschungen des US-Dollars gegenüber.
Tennis: Kvitová rutscht in Weltrangliste auf Platz sechs ab
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová ist nach ihrer missglückten Titelverteidigung beim Turnier in Wimbledon um zwei Plätze in der Frauen-Weltrangliste (WTA) nach unten gerutscht. Sie liegt jetzt auf dem sechsten Platz. Kvitová war im Viertelfinale gegen die diesjährige Gewinnerin Serena Williams ausgeschieden.
Tomáš Berdych bleibt auf dem siebten Platz der Männer-Weltrangliste (ATP), trotz seiner überraschenden Erstrunden-Niederlage in Wimbledon gegen den Letten Ernests Gulbis.
Das Wetter am Dienstag: heiter bis wolkig, Schauer, bis 29 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt, örtlich Regen oder Schauer, vereinzelt kommt es wieder zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad, im Osten bis 29 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreicht das Thermometer nur 20 Grad Celsius.
