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Abberufener Justizminister Pospíšil will bei Kreiswahlen antreten

Der am Mittwoch abberufene Justizminister Jiří Pospíšil wägt derzeit ab, für die ODS als Spitzenkandidat bei den Kreiswahlen in Pilsen / Plzeň anzutreten. Die derzeitige Spitzenkandidatin der ODS für diesen Kreis, Marcela Krejsová, hat angekündigt, ihm den Posten zur Verfügung zu stellen. Pospíšil sagte der Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag, wenn der Regionalrat und die Mitgliederbasis seine Kandidatur für eine gute Lösung hielten, wäre er bereit anzutreten. Der ehemalige Minister betonte, es werde für die ODS ein harter Kampf. Die derzeitige Regierungspartei sei nicht in der besten Position. Es ginge ihm nicht um eine Funktion, sondern um das beste Ergebnis für die ODS, so Pospíšil weiter.

Premier Nečas: Bankenunion schadet tschechischer Wirtschaft

Der tschechische Premier Petr Nečas ist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Am Mittwoch, sagte der Premier, er erwarte vom bevorstehenden EU-Gipfel keine konkreten Beschlüsse. Er rechne nur mit einer Diskussion über eine tiefere europäische Integration und die Form einer Bankenunion. Der Premier betonte zudem, dass er eine Bankenunion nicht begrüße, weil sie der tschechischen Wirtschaft schaden würde.

Premier Nečas zeigt sich von geplanter Ernennung Bradáčovás zur obersten Prager Staatsanwältin ahnungslos

Premier Petr Nečas hat am Donnerstag wiederholt erklärt, er habe vom Vorschlag, Lenka Bradáčová zur obersten Prager Staatsanwältin zu ernennen, nichts gewusst. Der abberufene Justizminister Jiří Pospíšil behauptet jedoch, der Premier habe davon bereits seit der Festnahme David Raths gewusst oder es mindestens geahnt. Nečas sagte am Donnerstag gegenüber Medien, jeder habe das Recht seine Entscheidungen zu kritisieren. Im Kampf gegen Korruption seien nicht die „von den Medien verbreitete Mythen“ entscheidend, sondern die konkreten Ergebnisse, für die seine Regierung stehe, so Nečas weiter.

Wahlumfrage: Neue Partei springt über Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio würde die Partei SPOZ des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Miloš Zeman bei den kommenden Parlamentswahlen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent stünden der Partei 9 Sitze im Abgeordnetenhaus zu. Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) würden den Sprung ins Parlament schaffen, sie lagen bei 6,2 Prozent. Im Gegensatz zu einer Umfrage im Mai wären die Grünen aber nicht vertreten. Die Ergebnisse gehen vor allem zu Lasten der Sozialdemokraten, die in der Umfrage zwar noch immer führen, aber im Vergleich zum Mai von 26,2 Prozent auf 22,7 Prozent fielen. Die Kommunisten erzielen weiterhin mit leichten Verlusten den zweiten Platz, während die Regierungsparteien ODS und Top 09 leicht in der Wählergunst stiegen. Weit abgeschlagen ist der ehemalige Koalitionspartner von Premier Petr Nečas, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Sie kann nur noch mit einem Prozent Wählerunterstützung rechnen.

Pospíšil: Abberufung hänge vermutlich mit Besetzung des Postens des obersten Prager Staatsanwalts zusammen

Der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil deutete am Mittwoch an, dass seine Abberufung vom Ministerposten mit der bevorstehenden Besetzung des Postens des obersten Prager Staatsanwalts zusammenhängen könne. Pospíšil sagte gegenüber den Medien, die Entscheidung von Premierminister Petr Nečas habe ihn überrascht. Von der Forderung, mehr Geld für das Justizressort zu bekommen, habe, so Pospíšil, der Premier schon seit dem Herbst vergangenen Jahres gewusst. Der Ex-Justizminister erklärte, er sei in einer Zeit abberufen worden, als er über einen neuen Prager Staatsanwalt entscheiden sollte. Der oberste tschechische Staatsanwalt Pavel Zeman schlug Pospíšil vorige Woche vor, die Staatsanwältin aus Ústí nad Labem / Aussig, Lenka Bradáčová zur obersten Prager Staatsanwältin zu ernennen. Pospíšil sagte, er werde die Reformschritte der Regierung auch weiterhin unterstützen. Er bleibe Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Abgeordneter, so Pospíšil.

Demonstration zur Unterstützung von Ex-Justizminister Pospíšil

Der abberufene Justizminister Jiří Pospíšil genießt große Sympathien in der Öffentlichkeit. Einige Unterstützer haben damit begonnen, Demonstrationen zu organisieren, um ihm für seine Arbeit als Minister zu danken. Die Studenten der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität beriefen eine Kundgebung für Mittwochabend ein. Eine Demonstration zu Pospíšils Unterstützung hat auch der Parteichef der Grünen, Ondřej Liška angekündigt.

Transparency International und Antikorruptionsfonds unterstützen Pospíšil

Zwei tschechische Antikorruptionsorganisationen – Transparency International (TIC) und der Stiftungsfonds gegen Korruption (NFPK) - unterstützten den abberufenen Justizminister Jiří Pospíšil. Der Chef von Transparency International, David Ondráčka, bezeichnete die Entscheidung des Premierministers als einen „sehr schlechten Schritt“. Diesen Schritt begrüßten nur diejenigen, die sich keine Justizreform wünschen, so Ondráčka. Dem Antikorruptionsfonds zufolge handelt der Premier „im Interesse der Maffia“. Der Fonds fordert den Rücktritt des Premierministers.

Umstrittener Leiter des Nationalparks Böhmerwald geht

Nach Kritik der EU-Kommission hat der tschechische Umweltminister Tomáš Chalupa den Leiter des Nationalparks Böhmerwald, Jan Stráský, abberufen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte Tschechien Anfang der Woche aufgefordert, die großflächige Abholzung vom Borkenkäfer befallener Bäume in dem Schutzgebiet zu stoppen. Nachfolger des 71 Jahre alten letzten Regierungschefs der früheren Tschechoslowakei wird sein bisheriger Stellvertreter, der Forstingenieur Jiří Mánek (40). Das teilte das Umweltministerium in Prag am Donnerstag mit.

Mánek kündigte an, die höchste Schutzzone auf 26 Prozent der Nationalparkfläche auszudehnen und damit zu verdoppeln. Umweltschützer erwarten von dem Wechsel an der Spitze indes keine radikale Kursänderung. Sie kritisieren seit Monaten den Einsatz von harten Pestiziden und eine massive Abholzung im Zuge der Bekämpfung des Borkenkäfers. Der Nationalpark Böhmerwald grenzt über eine Länge von rund 60 Kilometern an Bayern

Kandidat der Bürgerdemokraten für Präsidentenwahl ist Přemysl Sobotka

Der Kandidat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) für die Präsidentschaftswahlen ist der erste Vizevorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka. Dies teilte Premier Petr Nečas am Donnerstag den Medien mit. In den parteiinternen Vorwahlen besiegte Sobotka den Europaabgeordneten Evžen Tošenovský. Sobotka erhielt von seinen Parteikollegen 61 Prozent der Stimmen, Tošenovský 39 Prozent der Stimmen. An der Abstimmung in den regionalen Parteiorganisationen nahm ungefähr ein Viertel der 27.000 ODS-Mitglieder teil. Meinungsumfragen zufolge gehört Sobotka nicht zu den Favoriten der ersten direkten Präsidentenwahl in Tschechien, die Anfang 2013 stattfinden wird.

Klaus unterzeichnet den Beitrittsvertrag Kroatiens

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch den zwischen der EU und Kroatien geschlossenen Beitrittsvertrag unterzeichnet. Dies teilte Präsidentensprecher Radim Ochvat mit. Damit wurde der Ratifizierungsprozess in Tschechien erfolgreich beendet. Das tschechische Parlament hat den Beitrittsvertrag vor kurzem ratifiziert.

Umsatz Tschechiens mit Deutschland verdoppelt sich in den letzten 10 Jahren

Der Umsatz der Tschechischen Republik im Handel mit dem größten Nachbarn Deutschland hat sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des tschechischen Statistikamtes hervor. Zur Jahrtausendwende betrug der Umsatz 854 Milliarden Kronen (34,2 Milliarden Euro), im letzten Jahr lag er bei 1,6 Billionen Kronen (64 Milliarden Euro). Den größten Sprung machte der Umsatz nach dem EU-Beitritt Tschechiens 2004. Lediglich zwischen 2007 und 2009 fiel er wegen der Weltwirtschaftskrise leicht, um 2010 und 2011 aber erneut anzusteigen.

Tödlicher Unfall: Männer wollten Panzergranate aufschweißen

Bei der Explosion einer Granate auf einem Schrottplatz in Tschechien ist ein Mann gestorben und ein weiterer schwer verletzt worden. Mit einem Schneidbrenner hätten die beiden Männer versucht, eine Panzergranate aus dem Zweiten Weltkrieg zu zerlegen, berichtete die Polizei am Donnerstag. Dabei habe die Granate gezündet.

Beamte der Spurensicherung stellten Reste der Munition sicher. Die Ermittler stuften das Unglück vorläufig als Arbeitsunfall ein. In Tschechien kommt es immer wieder zu tragischen Unfällen beim nachlässigen Umgang mit Kriegsmunition.

Wimbledon: Radek Štěpánek gewinnt gegen Deutschen Benjamin Becker

Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek konnte sich in Wimbledon beim Zweitrundenmatch gegen seinen deutschen Gegner Benjamin Becker in drei Sätzen mit 6:2, 7:6 und 6:3 durchsetzen. Das Spiel wurde am Mittwochabend wegen Dunkelheit abgebrochen und konnte erst am Donnerstag zu Ende gespielt werden. In der nächsten Runde trifft Štěpánek nun auf den Titelverteidiger von Wimbledon und Weltranglistenersten, Novak Djokovic.

Das Wetter am Freitag, 29. Juni: leicht bewölkt, bis 31 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien nur leicht bewölkt und heiß. Bei vorübergehend aufziehenden Wolkenbänken kann es vereinzelt zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 30 bis 33 Grad, im Südosten bei 28 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Metern erreichen die Temperaturen bis zu 25 Grad Celsius.