Nachrichten
Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vom Parlament gebilligt
Die untere Kammer des tschechischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2012 gebilligt. Im Vergleich ist das Defizit im neuen Haushalt um 30 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) niedriger als noch in diesem Jahr, der Gesamthaushalt beträgt 105 Milliarden Kronen (4,2 Milliarden Euro). Allerdings kündigte Finanzminister Kalousek bereits an, dass die Regierung im Frühling einen Nachtraghaushalt einbringen werde, sollte die wirtschaftliche Entwicklung gemäß den Prognosen einbrechen. Derzeit wird im Haushalt noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für das Jahr 2012 ausgegangen. Die letzten Prognosen rechnen aber nur noch mit etwa 1 Prozent Wachstum. Endgültig verabschiedet wurde der Haushalt noch nicht, da der Senat ebenfalls noch zustimmen muss.
Tschechischer Premier Petr Nečas kondoliert belgischem Amtskollegen
Premier Petr Nečas hat am Mittwoch seinem belgischen Amtskollegen in einem Brief kondoliert. Am Dienstag hatte ein Amokläufer in Lüttich mindestens 5 Menschen getötet und 125 verletzt. Er persönlich und die tschechische Bevölkerung möchten den Belgiern ihr tiefstes und aufrichtiges Beileid ausdrücken, so der Premier in seinem Brief. Solche Taten seien in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel, so Nečas weiter.
Studenten demonstrieren in Prag gegen Hochschulreformen
Am Mittwoch haben etwa 150 Studenten vor dem Bildungsministerium in Prag gegen die geplanten Hochschulreformen protestiert. Die Studenten sind gegen die Änderungen der Hochschulsatzungen, vor allem aber gegen die Einführung von Studiengebühren. Organisiert wurden die Proteste von der Prager Filmhochschule FAMU, aber auch Studenten anderer Fakultäten haben sich den Protesten angeschlossen.
Die bisherigen Reformpläne sehen unter anderem die Einführung von Studiengebühren in Höhe von bis zu 10.000 Kronen (400 Euro) pro Semester vor und eine Verringerung der studentischen Vertreter in den akademischen Senaten. Bildungsminister Josef Dobeš äußerte sich nicht zu den Protesten, er ist zurzeit krank geschrieben.
Abgeordnetenhaus verabschiedet Verfassungsänderung zur Direktwahl des Staatspräsidenten
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) die künftige Direktwahl des Staatspräsidenten beschlossen. Bisher wird das Staatsoberhaupt von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung gewählt. 159 von 200 Abgeordneten stimmten für die Gesetzesnovelle, drei Abgeordnete waren dagegen und die kommunistische Fraktion hatte sich enthalten. Das Gesetz muss jetzt noch vom Senat verabschiedet werden. Dort hält die ČSSD die Mehrheit. Die Partei hat ihren Senatoren aber bereits empfohlen, dass Gesetz ohne Änderungswünsche passieren zu lassen.
Seit mehr als zehn Jahren wird in der Tschechischen Republik über eine Direktwahl des Präsidenten diskutiert. Die nun vorgeschlagene Novelle sieht auch einige Einschnitte bei den Rechten und Pflichten des Präsidenten vor. Begnadigungen müssen danach zum Beispiel vom Premierminister oder von einem beauftragten Minister gegengezeichnet werden und die Immunität des Präsidenten wird sich nur noch auf seine Amtszeit erstrecken.
Tschechische Regierung will über IWF-Kredit diskutieren
Die tschechische Regierung will bei der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen die Euro-Schuldenkrise diskutieren. Eine endgültige Entscheidung wird indes noch nicht erwartet. Tschechien soll 3,5 Milliarden Euro beitragen und müsste auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen. Die Meinungen in der Regierungskoalition über den tschechischen Kredit sind gespalten. Während Premier Nečas am Dienstag die Bereitstellung der Gelder eher nicht empfohlen hat, haben sich die Regierungsmitglieder der Partei Top 09 für eine Beteiligung an den zusätzlichen Kreditlinien ausgesprochen. Außenminister Karel Schwarzenberg tat dies bereits am Sonntag, Finanzminister Miroslav Kalousek äußerte sich am Dienstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses in ähnlicher Weise. Bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) sowie den weiteren Regierungsmitgliedern von Nečas´ Demokratischer Bürgerpartei überwiegen ablehnende Positionen.
Erster tschechischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Tschechien wird erstmals einen Richter für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen. Die am Gerichtshof beteiligten Staaten haben in der Nacht auf Mittwoch in New York Robert Fremr ernannt. Der 54-jährige Jurist ist seit fünf Jahren Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Früher hat er unter anderem am Obersten tschechischen Gerichtshof gearbeitet. Die tschechische Regierung hatte außerdem in einer Empfehlung geschrieben, dass Fremr von tschechischen Richtern als Persönlichkeit mit hoher moralischer Autorität wahrgenommen werde.
Bierkonsum in Tschechien geht kontinuierlich zurück
Die Tschechen, die jahrelang zu den größten Konsumenten von Bier gehörten, schränken ihren Verbrauch zunehmend ein. Die durchschnittliche Menge von Bier, die in einer Woche getrunken wird, fiel von 9,5 Litern im Jahr 2007 auf 7,7 Liter im Jahr 2011. Dies geht aus einer Umfrage des Verbandes tschechischer Bierbrauer hervor. Grund sei ein Wechsel des Lebensstils, so der Leiter des Verbandes, Jan Veselý. Der Druck auf die Bevölkerung wachse, sie verbringen mehr und mehr Zeit bei der Arbeit. Männer gehen im Schnitt dreimal die Woche ein Bier trinken, während Frauen nur knapp zweimal wöchentlich dem Gestensaft zusprechen. Noch 2007 und 2008 sind Männer viermal die Woche Bier trinken gegangen. Von 26 Prozent im Jahr 2007 auf derzeit noch 15 Prozent hat sich auch die Gruppe derjenigen Männer verringert, die jeden Tag Bier konsumieren.
Autobahn von Wien zur tschechischen Grenze soll 2017 fertig gestellt werden
Die Niederösterreichische Regierung hat beschlossen, die Autobahn von Wien in Richtung Brno spätestens bis 2017 auf österreichischer Seite fertig zu stellen. Derzeit endet die A5 noch 20km vor der tschechischen Grenze. Auf tschechischer Seite ist die Strecke nur zur Hälfte fertig. Derzeit läuft der Verkehr weiter über die vierspurige Schnellstraße R52. Die Entscheidung der österreichischen Seite könne ein Impuls für Tschechien bedeuten, den mährischen Teil der Strecke nun endlich auch auszubauen, so der südmährische Kreisrat David Macka. Knackpunkt der Strecke ist der Stausee Nový Mlýn. Die Schnellstrasse führt dort auf einem Damm zweispurig durch den See und lässt sich nur schwer verbreitern.
Fußball: Tschechisches EM-Quartier wird in Breslau sein
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft schlägt ihr Quartier bei der Europameisterschaft 2012 in ihrem Vorrundenspielort Breslau auf. Das Hotel liegt nur fünf Minuten vom Städtischen Stadion in der polnischen Stadt entfernt, in der Arena bestreitet Tschechien alle drei Vorrundenspiele. Der Vorsitzende des tschechischen Fußballverbandes FAČR, Miroslav Pelta, zeigte sich glücklich über die Wahl. Die Unterkunft befinde sich logistisch gesehen günstig, so Pelta. Tschechien trifft in der Gruppe A auf Polen, Griechenland und Russland. Die EM findet vom 8. Juni bis 1. Juli in Polen und der Ukraine statt.
Die Generalprobe für die EM bestreitet die tschechische Nationalelf am 1. Juni zu Hause gegen Ungarn, wie am Dienstag vereinbart wurde. Zuvor schlägt das Team um Mannschaftskapitän Tomáš Rosický bereits klassisch sein Trainingslager in Österreich auf (20. bis 27. Mai).
Wolfsburg sucht Verstärkung: Trainer Magath äußert Interesse an Tomáš Rosický
Der Trainer des VFL Wolfsburg, Felix Magath, bestätigte am Mittwoch, dass er Interesse am tschechischen Nationalspieler Tomáš Rosický habe. „Tomáš ist ein sehr guter Spieler, daran gibt es keinen Zweifel. Vor ein paar Jahren wollten ihn alle großen Klubs. Und jetzt ist auch sein Gesundheitszustand wieder stabil“ sagte Magath gegenüber der Zeitung „Bild“. Arsenal London, wo Rosický derzeit spielt, weist allerdings alle Spekulationen über einen Transfer Rosickýs zurück. Er sei ihr Spieler und bleibe ihr Spieler, so Arsenal-Coach Arsene Wenger.
Derweil hat Petr Jiráček von Viktoria Plzeň den Gesundheitscheck beim VFL Wolfsburg bestanden. Sein Manager bestätigte dies gegenüber dem Internetserver aktualně.cz. Allerdings sei noch keine finale Entscheidung über einen Wechsel gefallen. Der VFL verhandelt zeitgleich auch mit Václav Pilař, einem weiteren Spieler vom amtierenden tschechischen Meister Viktoria Plzeň. Hier kam es allerdings zu Schwierigkeiten, weil Pilař einen Vertrag mit Hradec Králové hat und an Pilsen nur ausgeliehen ist.
Das Wetter am Donnerstag, 15.12.: Bedeckt, Regen oder Schnee, bis 7 Grad
Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt, im Laufe des Tages immer wieder stellenweise Regen. In Lagen über 800 Meter fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, auf 1000 Meter um 1 Grad Celsius.
