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Tschechien schließt sich Vertrag zur Euro-Rettung vorerst nicht an
Die Tschechische Republik wird sich einem verbindlichen Pakt der EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin vorerst nicht anschließen. Premier Petr Nečas erklärte am Freitag, er habe dem neuen Vertrag noch nicht zugestimmt, weil er dazu kein Mandat vom Parlament gehabt habe. Außerdem werde der endgültige Vertragstext erst im März nächsten Jahres vorliegen, der derzeitige Vertrag umreiße nur die Rahmenbedingungen und sei viel zu allgemein. Neben Prag hat auch Schweden angekündigt, erst nach Beratungen des Parlamentes dem Pakt beitreten zu wollen.
Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert. Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten. Großbritannien habe in der Vertragsdebatte zugunsten seiner Finanzwirtschaft „inakzeptable Forderungen“ gestellt, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am frühen Freitagmorgen. Die Briten werden sich deshalb ebenso wie die Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte.
Reaktion auf EU-Gipfel: Sozialdemokraten fordern breite Diskussion
Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von der Regierung eine unverzügliche gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Standpunkt der Tschechischen Republik zu den neuen Reformverträgen der Europäischen Union gefordert. Premier Nečas hatte die Verträge in der Nacht von Donnerstag zu Freitag nicht unterschrieben, er wollte zunächst das Parlament konsultieren. Ein Bestandteil der neuen Verträge sind automatische Strafen für Haushaltssünder. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Bohuslav Sobotka, teilte am Freitag mit, Tschechien müsse an einer tieferen Integration in die Europäische Union teilnehmen. Der Entschluss der Regierung, die Einigungen erstmal nicht zu unterzeichnen, könne die Republik in eine Isolation führen, so Sobotka weiter. Er kritisierte Premier Nečas, dass er ohne klares Mandat des Parlaments nach Brüssel gereist sei und deswegen keine klare Entscheidung getroffen habe.
Staatspräsident Václav Klaus bezeichnete dagegen Nečas´ Entscheidung, die Verträge zunächst dem Parlament zur Diskussion vorzulegen, als pragmatisch. Dies sagte das Staatsoberhaupt am Freitag gegenüber Journalisten. Man müsse nicht um jeden Preis ein schlechtes Projekt, wie es die gemeinsame Währung sei, verteidigen.
Präsident Klaus bewertet Regierung: Auftritt schwächer als im Vorjahr
Staatspräsident Václav Klaus hat die Regierung kritisiert: Sie sei schwächer als im November 2010. Auf einem Treffen mit Managern am Freitag sagte er, dass vor allem Streitereien in der Koalition und diverse Affären die Regierung geschwächt hätten, ebenso wie der Abgang mehrerer Minister. Vor allem der Streit innerhalb der Koalition um Reformschritte habe die Regierung in der Öffentlichkeit diskreditiert, auch wenn sich der Streit um reale Probleme gedreht und eine sachliche Basis gehabt habe, führte Klaus seine Kritik aus. Aber auch mit der Opposition ging der Staatspräsident ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten nicht ihre Funktion als Opposition erfüllt, sondern sich vielmehr als Gegner des derzeitigen sozial-ökonomischen Systems positioniert, so der Präsident.
ČSA: Piloten bieten Gehaltsverzicht an
Die Piloten der tschechischen Fluglinie ČSA haben am Freitag angeboten, auf zehn Prozent ihres Gehaltes zu verzichten. Die Fluglinie könnte so 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) einsparen. Zur Bedingung machte die Pilotenvereinigung jedoch, dass die Fluglinie schneller privatisiert und die anstehende Umstrukturierung gestoppt wird. Auch sollen die protestierenden Piloten straffrei ausgehen. Die Firma ČSA betrachtet jedoch die möglichen Einsparungen als irreal, da die Pilotenvereinigung gar nicht alle Piloten vertrete und daher einen freiwilligen Verzicht gar nicht durchsetzen könne.
Die Piloten demonstrieren seit vergangener Woche Donnerstag durch kollektive Krankmeldungen gegen die geplante Umstrukturierung der staatlichen Fluglinie. Die Flugzeuge sollen in eine separate Tochterfirma ausgegliedert werden, um den Verkauf zu erleichtern. Die Piloten fürchten, dass dadurch die Fluglinie zerschlagen werden könnte.
ČSÚ: Tschechische Wirtschaft legt im Jahresvergleich nur um 1,2 Prozent zu
Die tschechische Wirtschaft hat im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent zugelegt. Das sind um 0,3 Prozentpunkte weniger als man laut einschlägiger Prognose erwartet hatte. Im Vergleich zum zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um ein Zehntelprozent geschrumpft, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag bekannt. Das derzeitige Wachstum sei im Grunde nur auf den Außenhandel zurückzuführen, hieß es aus dem Statistikamt.
ČSÚ: Inflationsrate in Tschechien stieg im November auf 2,5 Prozent
Die Inflation in Tschechien ist im November weiter angestiegen. Im elften Monat des Jahres betrug die Inflationsrate im Jahresvergleich 2,5 Prozent, im Oktober waren es noch 2,3 Prozent gewesen. Die Zunahme der Inflation ist vor allem auf die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, nicht alkoholischen Getränken und Mieten zurückzuführen, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise für Waren um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte an, bei Dienstleistungen sind sie dagegen um zwei Zehntelprozent gefallen.
Ausstellung des Moskauer Zarenschatzes auf Prager Burg eröffnet
Eine Sammlung russischer Kunstschätze aus dem Moskauer Kreml wurde am Freitagabend feierlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Ausstellung mit dem Titel „Der Zarenhof unter dem Zepter der Romanovs“ präsentiert auf der Prager Burg zum ersten Mal Stücke aus dem Kreml, die mit der Gründung der Zarendynastie der Romanovs zusammenhängen. Die Besucher können zum Beispiel das Krönungsjuwel des Zaren Michail Romanovs, prächtige Ikonen und persönliche Gegenstände der Zarenfamilie besichtigen. Insgesamt sind über 150 Exponate zu sehen. Die Ausstellung war bereits am Donnerstag durch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew feierlich eröffnet worden. Die Exponate lassen sich noch bis zum 04. März besichtigen.
Ex-Präsident Havel wird mit slowakischem Ján-Langoš-Preis geehrt
Der ehemalige Präsident der Tschechoslowakei und der Tschechischen Republik, Václav Havel, wird am Samstag für seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Stärkung des Bürgermuts mit dem slowakischen Preis der Ján-Langoš-Stiftung geehrt. Die Auszeichnung wird Havel zusammen mit dem ehemaligen Dissidenten und slowakischen Schriftsteller Ivan Kadlečík im Prager Kulturzentrum DOX entgegennehmen. Als Ehrengast der feierlichen Verleihung wird die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radičová erwartet.
Schwarzenberg-Archiv in Nürnberg angekommen
Das Ende Oktober von Tschechien nach Bayern überführte Schwarzenberg-Archiv enthält nach Einschätzung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg bedeutende Dokumente für die Geschichtsschreibung. „Das Archiv wird den Forschern wertvolle Beiträge über die deutsche und mitteleuropäische Geschichte der vergangenen Jahrhunderte liefern können“, sagte das Familienoberhaupt der Schwarzenbergs am Freitag bei einem Festakt im Staatsarchiv Nürnberg. In dem Archiv befindet sich beispielsweise die Korrespondenz von Johann von Schwarzenberg mit Martin Luther. Daneben erhalte aber vor allem die Region Mittelfranken, der frühere Stammsitz der Adelsfamilie Schwarzenberg, seine Geschichte zurück, betonte der Minister. Der Außenminister hatte sich kurzfristig entschlossen, an der Feier anlässlich der offiziellen Übernahme der Dokumente teilzunehmen.
Das Archiv umfasst nach Angaben des bayerischen Staatsarchivs mehr als 1000 Urkunden und 4500 Amtsbücher und Akten; sie waren Ende Oktober mit zwei Lastwagen nach Nürnberg gebracht werden. Die 60 Jahre im tschechischen Schloß Orlík gelagerten Dokumente füllen im Nürnberger Staatsarchiv rund 650 Regalmeter.
Skispringen: Entwarnung bei verunglücktem Koudelka
Skispringer Roman Koudelka fühlt sich wieder gut. Er sagte am Freitag zu Journalisten, er würde am liebsten sofort wieder an den Start gehen. Damit wird er allerdings noch warten müssen, bis die Ergebnisse einer MRT-Untersuchung vorliegen. Koudelka war am Donnerstag beim Training zum Weltcup-Springen in Harrachov / Harrachsdorf schwer gestürzt und mit Verdacht auf Gehirnerschütterung und verstauchter Wirbelsäule ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Indes landete bei der Qualifikation am Freitag der Österreicher Gregor Schlierenzauer auf dem ersten Platz, dicht gefolgt vom Japaner Daiko Ito und dem Norweger Anders Bardal. Der beste Tscheche war Lukáš Hlava, der auf Platz acht sprang.
Das Wetter am Samstag, 10. Dezember: bewölkt, Schauer und Schneeregen, 1 bis 5 Grad
Am Samstag ist es bewölkt bis halbklar. Vereinzelt sind Schauer und Schneeregen möglich, in höheren Lagen Schneefall. Im Süden und Südosten zu Tagesbeginn noch dicht bewölkt mit häufigem Regen, in Lagen über 500m Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Höhen ab 1000m um 3 Grad Celsius.
