EU vor Abschluss des Euro-Paktes: Tschechien will sich nicht am Pakt beteiligen

Libyenkrieg, Atomenergie und Eurokrise – auf die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder warten bei ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag und Freitag explosive Themen. Vor allem beim Paket zur Absicherung der Euro-Währung sind neue Diskussionen vorprogrammiert. Nicht zuletzt wollen bis zu 20.000 Menschen auf den Straßen Brüssels gegen die Sparpolitik der EU-Staaten demonstrieren. Auch in Tschechien reagiert man eher reserviert auf den Euro-Pakt.

Europäisches Parlament

Mit einem umfangreichen Rettungspaket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten. Noch vor dem Gipfel wurde zudem bekannt: Auch dem hochverschuldeten Portugal muss geholfen werden. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll der derzeitige Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten bis Ende Juni auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zum selben Termin soll auch die endgültige Abmachung für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM fertig sein, der 2013 stehen und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben wird.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der über Monate verhandelte „Pakt für den Euro“ soll jetzt in Brüssel verabschiedet werden. Premier Petr Nečas ließ aber bereits durchblicken, dass Tschechien sich diesem Pakt vorerst nicht anschließen werde. Und das nicht nur deshalb, weil hierzulande noch die Krone als Währung gilt. Nečas erklärte dazu:

„Was den Inhalt des Paktes anbelangt, so stellt der überaus größte Teil der darin vorgeschlagenen Maßnahmen für uns kein Problem dar. Eine Reihe dieser Maßnahmen erfüllen wir bereits, weitere wollen wir im Rahmen der von meiner Regierung vorbereiteten Reformen auf den Weg bringen. Einzige Ausnahme ist die Steuerharmonisierung einschließlich der geplanten Einführung der Transaktionssteuer. Beides ist für die Tschechische Republik nicht annehmbar.“

Mit anderen Worten: Wegen der Steuerharmonisierung, die laut Nečas der EU keinen Vorteil bringe, und der Transaktionssteuer verschließt sich Tschechien vorerst dem Euro-Pakt. Von der Regierung Nečas kritisiert wurde in dem Zusammenhang außerdem, dass der Entwurf von den Ländern der Eurozone ohne Beteiligung Tschechiens beschlossen und auch erst im letzten Augenblick vorgelegt worden sei. Diese Kritik kann der Analytiker der Finanzagentur Patria Finance, David Marek, nicht nachvollziehen. Als ein Land, in dem der Euro noch nicht eingeführt wurde und das sich in fiskalischen Angelegenheiten sehr häufig bedeckt hält, müsse Tschechien stets damit rechnen, nur sehr kurzfristig in neue Vorkehrungen eingeweiht zu werden. Sich darüber zu beschweren, sei nicht der beste Weg, meint Marek:

„Die tschechischen Trotzreaktionen gegen alles, was mit der Union zu tun hat, gehen oft zu weit. Besser wäre es, sich das Positive herauszupicken und das Negative abzulehnen. Und was an Vorschlägen aktuell aus Brüssel kommt, ist nicht alles schlecht.“

Für ihn, so Marek, sei es vielmehr unverständlich, dass Tschechien nun gar eine europäische Regelung zur Haushaltsdisziplin ablehne, nur weil der Vorschlag dazu aus Brüssel kommt. Dabei habe selbst Tschechien vor einigen Monaten nach einer solchen Regelung gerufen, merkt Marek an.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Auch bei der Opposition zeigt man kein Verständnis für die reservierte Haltung der tschechischen Regierung zur Euro-Problematik. Der stellvertretende Abgeordnetenhaus- und Sozialdemokratenchef Lubomír Zaorálek:

„Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur am Rande stehen wollen. Wir werden heute in Europa als jemand wahrgenommen, der sich für europäische Angelegenheiten kaum interessiert. Deswegen ist auch niemand mehr gespannt darauf, welche Meinung Tschechien hat. Jetzt ist wieder so eine Möglichkeit, zu zeigen, was wir denken. Stattdessen aber sagen wir erneut, dass wir uns nicht beteiligen werden.“