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Finanzminister Kalousek will Sparpaket im legislativen Notstand verhandeln

Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) will über das Sparpaket der Regierung zum Haushalt 2011 im legislativen Notstand verhandeln. Dies würde eine Billigung der geplanten Kürzungen im Parlament innerhalb weniger Tage ermöglichen. Kalousek will verhindern, dass die Sozialdemokraten mit ihrer künftigen Mehrheit im Senat Änderungen an den Sparplänen durchsetzen. Die Sozialdemokraten nehmen vor allem Anstoß an der Kürzung bestimmter Sozialleistungen. Ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka ist gegen die Ausrufung des legislativen Notstandes. Dieses Instrument sollte nur in extremen Fällen benutzt werden, so Sobotka. Auch Premier Petr Necas (ODS) hält die Ausrufung des legislativen Notstands nicht für angemessen um die Billigung des Sparpakets zu beschleunigen.

Senat verhandelt über Auslandsmissionen der Armee in alter Besetzung

Der Senat wird über die Auslandsmissionen der tschechischen Armee in den kommenden zwei Jahren am Mittwoch verhandeln, also noch in seiner bisherigen Zusammensetzung. Nach den Teilwahlen zum Senat werden die Sozialdemokraten ab November die absolute Mehrheit in der oberen Parlamentskammer haben. Die Partei sträubt sich vor allem gegen den Regierungsbeschluss zur Aufstockung des tschechischen Kontingents in Afghanistan. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka kritisierte den Versuch die Auslandsmissionen der Armee noch in der bisherigen Zusammensetzung des Senats zu beschließen als „Verhöhnung der Wähler“.

Hauptkontingent der tschechischen Armee aus dem Kosovo zurückgekehrt

Das Hauptkontingent der tschechischen Armee im Kosovo ist am Montag in Prag gelandet. Im tschechischen Stützpunkt in Šajkovac bleiben nur noch rund neunzig Mitglieder eines Reservebattallions zurück. Auch sie sollen voraussichtlich bis Ende 2011 vollständig abgezogen werden. Sollte sich die Sicherheitslage allerdings verschlechtern könnten innerhalb von 14 Tagen wieder tschechische Soldaten in den Kosovo entsendet werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Tschechen hatten im Kosovo seit dem Jahr 1999 im Rahmen der Friedensmission Kfor der Nato gedient. Die Kfor-Truppen sollen die Sicherheit im Kosovo garantieren und die weitere Demokratisierung des Landes unterstützen.

Verfassungsklage gegen Partei der öffentlichen Angelegenheiten wegen Parteizwang

Die Bürgerinitiative „Vyměnili jsme politiky“ (auf Deutsch etwa: Wir haben die Politiker ausgetauscht) hat eine Verfassungsklage gegen die Partei der öffentlichen Angelegenheiten eingereicht. Grund sind Verträge zum Parteigehorsam, die die Kandidaten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten vor den Abgeordnetenhauswahlen im Mai unterzeichnen mussten. Die Kandidaten verpflichteten sich damit bei Abstimmungen der Linie der Parteiführung zu folgen. Andernfalls müssen sie bis zu sieben Millionen Kronen (280.000 Euro) Strafe zahlen. Laut den Klägern verstoßen die Verträge gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung.

Einige Kandidaten, die die Unterzeichnung der Verträge verweigert hatten waren vor den Wahlen im Mai von den Kandidatenlisten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten gestrichen worden.

Förderprogramm zur Wärmedämmung von Wohnhäusern wird vorübergehend eingestellt

Der staatliche Umweltfond und das Umweltministerium nehmen ab Ende Oktober vorerst keine Anträge mehr für Förderungen aus dem Programm „Zelená usporám“ (auf Deutsch: Grün dem Sparen) an. Mit dem Programm wird die bessere Wärmedämmung von Wohnhäusern unterstützt. Der Stopp gilt zunächst bis zum Jahresende. Grund sei die stark gestiegene Zahl von Anträgen in den vergangenen Monaten. Die Behörden bräuchten mehr Zeit um sie zu bearbeiten, hieß es aus dem Umweltministerium. Vor allem bei zahlreichen Anträgen zur Wärmedämmung von Plattenbauten bestünden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.

Antragsteller haben noch bis zum 29. Oktober die Möglichkeit ihre Unterlagen einzureichen. Laut Informationen des Umweltfonds seien bisher über 50.000 Förderanträge gestellt worden.

Antonín Bajaja erhält diesjährigen Staatspreis für Literatur

Antonín Bajaja erhält den diesjährigen Staatspreis für Literatur. Dies hat das Kulturministerium am Montagvormittag bekannt gegeben. Der 1942 im ostmährischen Zlín geborene Autor wird für seinen Roman „An der schönen blauen Dřevnice“ geehrt. Den Staatspreis für literarische Übersetzung erhält der Prager Sinologe Oldřich Král für sein Lebenswerk. In der Kategorie Theater wird der Dramaturg Karel Kraus geehrt, für sein Musikwerk Ilja Hurník. Ebenfalls mit dem Staatspreis ausgezeichnet werden der bildende Künstler František Skála und die Architektin Alena Šrámková.

Die Preise verleiht Kulturminister Jiří Besser (TOP 09) am Montagabend im Prager Messepalast.

Polizei in Ostrava hebt Bande von Drogendealern aus

Die Polizei in Ostrava / Ostrau hat fünf Mitglieder einer Bande verhaftet, die in großem Stil mit der Droge Pervitin gehandelt haben. Sie sollen Pervitin für umgerechnet mindestens 32.000 Euro an Konsumenten in Ostrava verkauft haben. Die zur Herstellung von Pervitin benötigten Medikamente mit Pseudoephedrin haben sie in Apotheken in Polen eingekauft. Dort sind die entsprechenden Medikamente im Gegensatz zu Tschechien frei erhältlich. In drei Mietwohnungen in Ostrava hatte die Bande Pervitinküchen eingerichtet. Vor ihrer Verhaftung waren die fünf Männer zwischen 28 und 43 Jahren drei Monate lang von der Polizei beschattet worden.

In den USA gesuchter Deutscher in Karlsbad verhaftet

Die Polizei in Karlsbad / Karlovy Vary hat am Freitag einen in den USA gesuchten Deutschen verhaftet. Dies teilte am Montag eine Sprecherin der Pilsener Ausländerpolizei mit. Gegen den Mann lag seit dem Jahr 2000 ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Maryland mehrfache häusliche Gewalt und Vergewaltigung vorgeworfen. Dafür droht dem Mann, der unter zwölf verschiedenen Identitäten in Europa gelebt hat, in den USA lebenslange Haft. Der Verdächtige wurde in Plzeň / Pilsen in Auslieferungshaft genommen. Über seine mögliche Auslieferung an die USA muss das Oberste Gericht in Brünn entscheiden.

Nachfahrin der Dietrichsteiner klagt auf Rückgabe von Familienbesitz in Mikulov

Mercedes von Dietrichstein, Nachfahrin des österreichischen Adelsgeschlechtes der Dietrichsteiner, hat auf die Rückgabe von Familienbesitz in Mikulov / Nikolsburg geklagt. Dies gab heute ein Richter des zuständigen Gerichts im mährischen Břeclav / Lundenburg bekannt. Im kommenden Jahr könnten sich die Richter mit dem Fall befassen, hieß es. Mit einer ähnlichen Klage gegen den tschechischen Staat und den Kreis Südmähren war die in Argentinien lebende Mercedes von Dietrichstein im Mai gescheitert. Sie verlangt unter anderem die Herausgabe des Familiengrabes der Dietrichsteiner, das zu den bedeutendsten Sehenswürdigkeiten von Mikulov gehört.

Die Dietrichsteiner erwarben im Jahr 1575 das Herrengut von Mikulov und waren in der Folge eines der mächtigsten Adelsgeschlechter in Mähren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Familie auf der Grundlage der Beneš-Dekrete enteignet.

Fußball: Baník Ostrava trennt sich von Trainer Koubek

Baník Ostrava trennt sich wegen Erfolglosigkeit von Trainer Miroslav Koubek. Nach der 1:3-Niederlage gegen den FK Jablonec am Sonntag steckt der Vorjahresdritte Baník weiter mitten im Abstiegskampf. Nur wegen dem besseren Torverhältnis hält sich der Traditionsklub auf dem drittletzten Platz. Einen Nachfolger von Koubek will der Verein spätestens am Mittwoch präsentieren. Es gebe mehrere Alternativen. Die Verhandlungen dauerten an, hieß es aus der Klubführung.

Miroslav Koubek hatte bereits Ende August seinen Rücktritt als Trainer des Erstligateams von Baník Ostrava angeboten. Der Klubeigner Tomáš Petera hatte das Gesuch jedoch damals abgelehnt.

Das Wetter am Dienstag, 26.10.:

In Tschechien wird es am Dienstag heiter bis wolkig. Vor allem in den Bergen sind vereinzelte Regenschauer möglich. In Lagen über 600 Meter geht der Regen in Schnee über. Die Tageshöchstwerte erreichen 4 bis 8 Grad Celsius.