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Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Lohnpolitik der Regierung

Zehntausende Beschäftigte der staatlichen und öffentlichen Verwaltung aus ganz Tschechien haben am Dienstag in Prag demonstriert. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen von der Regierung geplante Lohnkürzungen und Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch. Den größten Teil der Demonstranten bilden Polizisten, Feuerwehrleute und Mediziner. An der Abschlusskundgebung haben der Polizei zufolge rund 40.000 Menschen teilgenommen. Dutzende Demonstranten hatten im Verlauf des Protestzuges die Sicherheitsabsperrungen am Innenministerium durchbrochen und drangen in das Gebäude ein. Zu Gewalt kam es nicht. Allerdings herrschte in der Prager Innenstadt zeitweise ein Verkehrschaos.

Organisiert wurde die Demonstration von den Gewerkschaftsverbänden des öffentlichen Dienstes. Insgesamt beteiligten sich 19 Gewerkschaftsverbände und Bürgerinitiativen an der Demonstration.

Premier Nečas: „Regierung rückt trotz Demonstration nicht von Kürzungsplänen ab“

Premier Petr Nečas sagte, die Regierung werde trotz der Demonstration nicht von ihren Reformplänen abrücken. Es bleibe bei den zehnprozentigen Lohnsenkungen für Staatsangestellte, so Nečas. Die Regierung sei aber bereit mit den Gewerkschaften über die konkrete Gestalt der Reformen zu verhandeln. Ziel der Maßnahmen seien nicht nur Einsparungen, sie sollten die Angestellten außerdem zu höheren Leistungen motivieren, sagte der Regierungschef.

Präsident Klaus: „Kürzungen sind unabwendbar – Demonstrationen lösen Problem nicht“

Präsident Václav Klaus hat die von der Regierung geplanten Lohnkürzungen bei Staatsangestellten als unabwendbar bezeichnet. Sie seien die Folge langjähriger unverantwortlicher Politik. Der Staat habe mehr Geld ausgegeben, als er besitzt. Dies müsse nun ein Ende haben, so Klaus. Die Gewerkschaftsdemonstrationen würden seiner Meinung nach das Problem nicht lösen. Der Präsident sagte, auf der ganzen Welt werde derzeit gespart. In einer Reihe europäischer Länder seien die Kürzungen weitaus „brutaler“ als in der Tschechischen Republik.

Das Abgeordnetenhaus beginnt seine ordentliche September-Sitzung

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Dienstagnachmittag zu seiner ordentlichen September-Sitzung zusammengekommen. Binnen vier Tagen sollen fast 90 Programmpunkte abgearbeitet werden. Unter anderem wollen die Abgeordneten entscheiden, ob die im Januar 2008 eingeführten Arzt- und Rezeptgebühren wieder abgeschafft beziehungsweise verändert werden. Auch über mögliche Änderungen beim Verkehrsstrafpunktesystem soll abgestimmt werden. Zur Diskussion stehen außerdem Vorschläge zu einer Direktwahl des Präsidenten und der Einschränkung der Immunität der Gesetzgeber.

Der für 14 Uhr angesetzte Beginn der Verhandlungen verzögerte sich. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten wollten unter dem Eindruck der Großdemonstration in Prag auch die von der Regierung geplanten Lohnkürzungen für Staatsangestellte in die Tagesordnung aufnehmen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Für den Donnerstag haben die oppositionellen Sozialdemokraten zudem eine Sondersitzung einberufen. Dabei soll es um die angeblichen Korruptionsfälle beim Kauf von Rüstungsgütern gehen.

Erster Reaktorblock des AKW Temelín geht drei Wochen verspätet ans Netz

Der erste Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín ist nicht wie geplant am Dienstag wieder ans Netz gegangen. Erst in drei Wochen soll der Block wieder angeschlossen werden. Der Grund für diese Verzögerung sind zusätzliche Reparaturarbeiten an den Motoren der Hauptzirkulationspumpen, sagte AKW-Sprecher Marek Sviták am Montag. Der Reaktor war am 16. Juli abgeschaltet worden, um den planmäßigen Austausch der Brennstäbe vorzunehmen. Da ab sofort Brennstäbe des russischen Zulieferers TVEL benutzt werden, haben die Energiearbeiter alle 163 Brennelemente im Reaktor ausgewechselt. Zuvor sind in diesem Block Brennstäbe der amerikanischen Firma Westinghouse benutzt worden.

Im Jahr 2006 aber hat das russische Unternehmen TVEL das Rennen in der Ausschreibung zur fortgesetzten Lieferung der Brennstäbe gemacht. TVEL wird nun für zehn Jahre die atomaren Brennelemente nach Temelín liefern. Die Brennstäbe im zweiten Reaktorblock werden im Frühjahr kommenden Jahres komplett ausgetauscht.

Havel für Vergabe des Friedensnobelpreises an chinesischen Dissidenten

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel hat in der New York Times dazu aufgerufen, den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Liu wurde für die Unterstützung einer Initiative zur Verbesserung der Menschenrechte in China zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Initiative trägt den Titel Charta 08. Dies ist eine Anspielung auf die Charta 77, mit der Dissidenten im Jahr 1977 Kritik am damaligen kommunistischen Regime in der Tschechoslowakei geübt hatten. Havel war einer der führenden Vertreter der Charta 77. Den Aufruf an das norwegische Nobelpreiskomitee unterzeichneten außer Havel auch weitere Unterstützer der damaligen Charta 77 wie Bischof Václav Malý oder die Psychologin Dana Němcová.

Schon im Februar hatte eine Gruppe tschechischer Abgeordneter und Senatoren den Chinesen Liu Xiaobo für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Kurz zuvor hatte ein chinesisches Gericht die elfjährige Haftstrafe für Liu bestätigt.

EU-Botschafterin glaubt nicht an schnelle Beilegung des Visumstreits mit Kanada

Die tschechische Botschafterin bei der EU Milena Vicenová glaubt nicht, dass Kanada in nächster Zeit die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger wieder abschafft. Es gebe keine Gründe für derartige Hoffnungen, so Vicenová in einem Interview für die Wirtschaftszeitung E15. Vicenová sagte, die Europäische Kommission bereite eine Stellungnahme zu der Visumpolitik Kanadas vor. Die tschechische Haltung sei hier eindeutig: Entweder Kanada hebe die Visumpflicht für Tschechen wieder auf, oder die EU sollte Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Visa für kanadische Bürger einführen, so die Botschafterin.

Kanada hatte die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger im Juli 2009 wieder eingeführt. Der Grund war die steigende Zahl von Asylanträgen durch tschechische Roma.

Borkenkäferplage in der Šumava hat in etwa gleiches Ausmaß wie 2009

Im Nationalpark Šumava / Böhmerwald sind in diesem Jahr beinahe 300.000 Kubikmeter Wald vom Borkenkäfer befallen. Dies ist in etwa so viel wie im vergangenen Jahr, so ein Sprecher der Nationalparkverwaltung. Schätzungen laut denen in diesem Jahr in der Šumava eine halbe Million Kubikmeter Wald vom Borkenkäfer befallen sein könnten haben sich damit nicht bestätigt. Allerdings könne man noch nicht vorhersagen, wie sich die Situation im Oktober entwickeln werde, so der Nationalparkdirektor František Krejčí. Gleichzeitig sagte Krejčí aber mit dem einsetzenden Morgenfrost neige sich die diesjährige Borkenkäfersaison bereits dem Ende zu.

Tschechische Achtklässler für Gleichstellung von Minderheiten und Umweltschutz

Tschechische Achtklässler unterstützen die Gleichstellung nationaler Minderheiten und interessieren sich für den Umweltschutz. Sie seien allerdings weniger bereit sich in diesen Themen zu engagieren als Gleichaltrige in anderen Ländern. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie (International Civic and Citizenship Education Study), die im vergangenen Jahr in 38 Ländern der Welt durchgeführt wurde. Dabei zeichneten sich die Tschechen durch überdurchschnittliche Kenntnisse in Staatsbürgerkunde aus. Ihre Bereitschaft wählen zu gehen liege hingegen unter dem Durchschnitt. An der Studie hatten auch rund 4600 tschechische Achtklässler an insgesamt 144 Schulen teilgenommen.

Tesco will in Tschechien ab 2011 Lebensmittel im Internet verkaufen

Die britische Einzelhandelskette Tesco will in Tschechien, Polen und China in den Verkauf per Internet einsteigen. Dies sagte der zukünftige Firmenleiter Philip Clark in einem Interview für die Financial Times. In Tschechien soll der Internetverkauf im kommenden Jahr versuchsweise in ausgewählten Orten gestartet werden, so Clark. Die Sprecherin von Tesco Tschechien Eva Karasová sagte, man wolle den Kunden im Internet vor allem Lebensmittel und Drogerieartikel anbieten. Bisher verkauft in Tschechien keine Handelkette Artikel des täglichen Bedarfs über das Internet. Der Internet-Versandhandel vor allem mit Elektronik- und Sportartikeln erreichte jedoch 2009 in Tschechien ein Rekordhoch. Es wurden Waren im Wert von etwa 1 Milliarde Euro im Internet verkauft.

Tesco ist seit dem Jahr 1996 auf dem tschechischen Markt aktiv. Die Firma betreibt hierzulande 134 Supermärkte, sechs Kaufhäuser und 18 Tankstellen.

Das Wetter am Mittwoch, 22. September: überwiegend heiter, bis 22 Grad

Am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend heiter, lediglich am Morgen und Vormittag halten sich noch vereinzelt Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad Celsius.