Nachrichten
Innenminister: Höhere Steuern für Reiche werden im kommenden Jahr eingeführt
Innenminister Radek John hat für das kommende Jahr die Einführung höherer Steuern für Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen angekündigt. Im Tschechischen Fernsehen sagte John, die Regierungskoalition hätte sich bereits im Zusammenhang mit einer Rentenreform auf diesen Schritt geeinigt. Schon das Wahlprogramm seiner Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) habe die Einführung einer Steuerprogression für Einkommen von umgerechnet über 5600 Euro (141.000 Kronen) vorgesehen, so John, der auch Vorsitzender der Partei ist. Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) dementierte gegenüber dem Internetserver idnes.cz eine Koalitionsvereinbarung. Er werde im Frühjahr 2011 einen neuen Gesetzesentwurf zur Einkommenssteuer vorlegen. Dass darin eine Steuerprogression enthalten sein könnte, wie sie John beschrieben hat, sei nur eine von vielen Varianten, so Kalousek.
Polizei ermittelt in mutmaßlichem Korruptionsfall im Verteidigungsministerium
Die Polizei hat offiziell die Ermittlungen in einem mutmaßlichen Korruptionsfall im Verteidigungsministerium aufgenommen. Einer Sprecherin der Antikorruptionsabteilung zufolge, untersuchten Kriminalbeamte bereits seit Donnerstag einen gescheiterten Millionendeal mit Minenwerferfahrzeugen. Einen Tag zuvor hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes Abhörprotokolle veröffentlicht. Der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Kopřiva erklärt in ihnen einem Rüstungslobbyisten, wie das System öffentlicher Ausschreibungen umgangen werden könne. Verteidigungsminister Alexandr Vondra hatte Kopřiva daraufhin umgehend entlassen.
Partei der öffentlichen Angelegenheiten fordert Abberufung der Obersten Staatsanwältin
Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) fordert die Abberufung der Obersten Staatsanwältin Renata Vesecká noch vor den Kommunal- und Senatswahlen im Herbst. Wenn die Regierung den Kampf gegen Korruption ernst meint, sei dieser Schritt nötig, so Innenminister und Vizepremier Radek John (VV) am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Schon vor einiger Zeit hatte Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) eine Abberufung von Vesecká abgedeutet. Schritte in dieser Richtung sind bislang jedoch nicht unternommen worden. Als Reaktion auf die Äußerungen von John, kündigte Pospíšil am Sonntagnachmittag an, bis in zwei Wochen einen Termin für die Abberufung Veseckás bekanntzugeben.
Renata Vesecká ist seit 2005 Oberste Staatsanwältin. Sie wurde vor drei Jahren von ihrer Vorgängerin Marie Benešová beschuldigt, Mitglied einer „Justizmafia“ zu sein. Vesecká sei laut Benešová nicht unabhängig und handele im Interesse der Regierung. Vesecká verklagte Benešová – allerdings erfolglos.
Menschenrechtsbeauftragter der Regierung will vorerst nicht zurücktreten
Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte Michael Kocáb will erst zurücktreten, wenn ein Nachfolger für ihn gefunden ist. Er klebe nicht an seinem Amt, aber er fühle eine Verantwortung für seinen Aufgabenbereich, so Kocáb am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. In der vergangenen Woche ist zwischen Kocáb und Premier Petr Nečas ein Streit entbrannt. Das Regierungsamt hatte nach einem Treffen beider Politiker Kocábs Rücktritt angekündigt. Dies wurde von Kocáb dementiert. Am Mittwoch will sich Kocáb mit Roman Joch, dem Berater des Premiers in Menschenrechtsfragen, treffen. Dabei will Kocáb eine Bilanz seiner Arbeit und zukünftige Aufgaben des Regierungsbevollmächtigten präsentieren. Erst danach entscheide er über weitere Schritte, sagte Kocáb.
Roman Joch hatte kürzlich erklärt, das Amt des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte sei überflüssig. Joch ist äußerst umstritten. Er gilt als Ultrakonservativer.
Prager ODS noch ohne Spitzenkandidat für Kommunalwahlen im Herbst
Die Prager Bürgerdemokraten (ODS) haben am Samstag hinter verschlossenen Türen über ihr Programm für die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst beraten. Ebenso haben sie ein Fazit der Regierungsarbeit der ablaufenden Legislaturperiode gezogen. Wer für die ODS als Spitzenkandidat in die Wahlen geht, soll nicht diskutiert worden sein, wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtete. Der derzeitige Prager Oberbürgermeister und ehemalige Vorsitzende des Prager ODS-Verbandes Pavel Bém hat in einer Ansprache lediglich gesagt, im Saal seien gleich mehrere geeignete Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Ergebnisse ihrer Sitzung will die Prager ODS erst am Montag veröffentlichen.
Die Bürgerdemokraten regieren in Prag seit 2006 mit absoluter Mehrheit. Umfragen sagen der Partei für die Wahlen im Oktober hohe Verluste voraus. Vor allem die neue konservative Partei Top 09 hat der ODS offenbar bereits den Rang abgelaufen.
Umfrage: Zwei Drittel für höhere Geldstrafen für reiche Verkehrssünder
Eine überwältigende Mehrheit der Tschechen hält die Einführung höherer Geldstrafen für reichere Verkehrsünder für sinnvoll. Bei einer Internetumfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep erklärten fast zwei Drittel (62,1 Prozent) der Befragten mit einem entsprechenden Vorschlag von Verkehrsminister Vít Bárta (VV) einverstanden zu sein. Über 80 Prozent gaben an, die jetzigen Geldstrafen stellten für reiche Fahrer keine Belastung dar. Dies würden die Eigentümer von Luxuswagen ausnutzen. Diese Sicht vertritt im Übrigen auch die Verkehrspolizei. Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer hätte kein Problem damit, dass die Verkehrspolizei Zugriff auf persönliche Finanzdaten von Verkehrssündern bekommt. An der Sanep-Umfrage haben sich über 11.000 Personen beteiligt.
Verkehrsminister Bárta hatte vor etwa einer Woche vorgeschlagen, die Geldstrafen für Verkehrsdelikte nach der Höhe des Einkommens und der Größe des Autos zu staffeln.
Festival klassischer Musik „Dvořáks Prag“ endete mit Maurice Ravels Bolero
Am Samstag endete der diesjährige dritte Jahrgang des Festivals klassischer Musik „Dvořáks Prag“. Auf dem Abschlusskonzert in der Konzerthalle Rudolfinum erklang der Bolero von Maurice Ravel und Frederic Chopins zweites Klavierkonzert. Die Darbietung der Tschechischen Philharmoniker unter dem jungen französischen Dirigenten Ludovic Morlot wurde mit stehenden Ovationen bedacht. Das Festival hatte bereits am 20. August begonnen. Auf insgesamt 16 Konzerten waren unter Anderem zwölf Kompositionen Antonín Dvořáks zu hören. Informationen über Besucherzahlen wollen die Veranstalter zu Beginn der kommenden Woche bekannt geben. Ersten Schätzungen zufolge soll die Zahl der 14.000 Besucher des Vorjahres noch übertroffen worden sein.
Radsport: Kreuziger wird Zweiter auf der neunten Etappe der Vuelta
Der tschechische Radprofi Roman Kreuziger hat auf der neunten Etappe der Spanien-Rundfahrt Vuelta den zweiten Platz belegt. Der 24-Jährige kam nur sechs Sekunden nach dem Etappensieger David López aus Spanien ins Ziel. Kreuziger fährt die Vuelta ohne Ambitionen auf eine gute Platzierung im Gesamtklassement. In den vergangenen Tagen hatte er eigentlich seine Kräfte gespart, um einen Etappensieg herauszufahren. López machte ihm nun einen Strich durch die Rechnung.
Bereits auf der Vuelta 2009 hatte Kreuziger auf der 18. Etappe einen zweiten Platz belegt. Der letzte tschechische Etappensieg bei der Spanien-Rundfahrt liegt bereits neun Jahre zurück. Damals triumphierte Tomáš Konečný.
Nach Hochwasser vor vier Wochen endet im Kreis Liberec der Ausnahmezustand
Nach dem verheerenden Hochwasser vor einem Monat endet am Sonntag um Mitternacht der Ausnahmezustand im Kreis Liberec / Reichenberg. Heftige Regenfälle hatten dort vor vier Wochen zu Überschwemmungen geführt. Fünf Menschen kamen ums Leben. 79 Ortschaften und zahlreiche Straßen und Zugtrassen wurden durch die Wassermassen verwüstet. Die materiellen Schäden der Naturkatastrophe im Kreis Liberec werden bisher mit umgerechnet etwa 220 Millionen Euro beziffert. Allerdings sind darin noch nicht die Schäden in den am meisten zerstörten Gemeinden erfasst. Der Kreishauptmann Stanislav Eichler sagte am Sonntag, die Beseitigung der Hochwasserfolgen könnte noch Jahrzehnte dauern.
Im ebenfalls stark betroffenen Kreis Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe wurde der Ausnahmezustand bereits vor zwei Wochen aufgehoben. Dort haben die Hochwasser letzten Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von umgerechnet etwa 80 Millionen Euro angerichtet.
Am Sonntagmorgen gab es an einigen tschechischen Orten den ersten Bodenfrost
Am Sonntagmorgen gab es an einigen Orten in Tschechien den ersten Bodenfrost. Üblicherweise kommt es dazu erst zwei oder drei Wochen später. Fünf Zentimeter über dem Boden haben Meteorologen in den frühen Morgenstunden unter anderem in Plzeň / Pilsen, Nový Rychnov / Neureichenau und Přibyslav / Primislau Temperaturen unter dem Gefrierpunkt gemessen. Am kältesten war es im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad. Dort sank die Quecksilbersäule in Bodennähe auf minus 3,6 Grad Celsius.
Das Wetter am Montag, 6. September:
Am Montag wird es Tschechien heiter bis wolkig, im Nordosten auch bedeckt mit örtlichen Schauern. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 14 und 18 Grad Celsius.
