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ODS-Parteitag: Analyse des Wahldebakels, Wahl eines neuen Vorstands

Am Samstag hat in einem Prager Hotel der zweitägige Kongress der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) begonnen. Wichtigster Programmpunkt des außerordentlichen Parteitages ist die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter. Um den Vorsitz bewirbt sich der bisherige stellvertretende Parteichef und mögliche zukünftige Premierminister Petr Nečas. Nečas hatte die ODS seit dem Rücktritt von Mirek Topolánek Anfang April kommissarisch geführt. Topolánek selbst nimmt am Parteitag nicht teil. In einem Schreiben an seine Parteifreunde blickt er auf die acht Jahre seines Parteivorsitzes zurück. Ein Grußschreiben an die Delegierten hat auch Staatspräsident und ODS-Gründer Václav Klaus gerichtet.

Topolánek: ODS braucht neue Gesichter, Nečas guter Vorsitzender

Der Anfang April zurückgetretene Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Ex-Premier Mirek Topolánek, hat in einem Brief an die Delegierten des ODS-Parteitags die acht Jahre seines Vorsitzes Revue passieren lassen. Das Debakel bei den jüngsten Parlamentswahlen sei auf die starke Konkurrenz durch die neuen Parteien TOP 09 und VV zurückzuführen, aber auch auf eigene Fehler. Die Menschen hätten eine neue Politik erwartet, die ODS sei aber nicht in der Lage gewesen, den Wählern diese Perspektive zu bieten. Die Partei brauche nun rasch einen Generationenwechsel auf allen Ebenen.

Petr Nečas habe die nötige Erfahrung, um als Parteivorsitzender die notwendigen Änderungen umzusetzen, so Topolánek. Als seine größten persönlichen Fehler bezeichnete der ehemalige ODS-Chef unter anderem sein Eintreten für die Wiederwahl von Staatspräsident Václav Klaus und die Unterstützung für Premier Jan Fischer und dessen Übergangskabinett. Topolánek kritisierte, nur halbherzig zum Parteitag eingeladen worden zu sein. Daher habe er sich entschlossen, seine Botschaft schriftlich zu übermitteln.

Nečas: ODS muss innere Krise überwinden und Vertrauen zurückgewinnen

Der designierte neue Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Nečas, sieht das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen als klares Signal der Wähler. Die Partei stehe an einem Scheidepunkt und müsse rasch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, um gegen die Konkurrenz der beiden neuen Parteien TOP 09 und VV bestehen zu können. Man sei in den vergangenen Monaten hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt gewesen und habe in der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild abgegeben, so Nečas.

Die Arbeit der im Frühjahr 2009 gescheiterten Regierung Topolánek bewertete Nečas positiv. Er bedankte sich bei Mirek Topolánek für dessen Einsatz als Parteivorsitzender und Regierungschef. Dieser habe viel für das Land und die ODS erreicht, so Nečas.

Präsident Klaus: ODS hat Chance auf tiefgreifende Veränderungen

Staatspräsident Václav Klaus sieht den Parteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) als „Chance, tiefgreifende Veränderungen“ vorzunehmen. Dies schreibt Klaus in seiner Grußbotschaft an die Delegierten. Die Partei habe zu lange auf Kritik und eindeutige Signale wie die verlorenen Regionalwahlen Ende 2008 nicht reagiert. Der Rücktritt von Mirek Topolánek im April, mitten im laufenden Wahlkampf sei „eindeutig zu spät“ erfolgt. Lange sei nicht klar gewesen, in welche Richtung die Partei strebe. Daher habe er vor zwei Jahren auch den ODS-Ehrenvorsitz abgegeben, so Klaus. Er empfahl den Delegierten, dem designierten Parteivorsitzenden Petr Nečas mit einem klaren Votum das Vertrauen auszusprechen.

ODS-Vize Vodrážka: TOP 09 „sehr gefährlicher Partner“

Der erste Stellvertreter des ODS-Vorsitzenden, David Vodrážka, hat bei seiner Rede auf dem Parteitag den künftigen Koalitionspartner TOP 09 als „sehr gefährlichen Partner“ bezeichnet. Die ODS müsse achtgeben, dass die TOP 09 sich in der künftigen Regierung nicht auf Kosten der ODS profilieren und die Erfolge der Koalition nicht als die eigenen verkaufen werde. TOP-09-Vorsitzender Schwarzenberg hatte kurz zuvor die ODS-Delegierten dazu aufgerufen, mit der TOP 09 freundschaftlich und ohne parteipolitische Hintergedanken im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten.

Parteitag der Sozialdemokraten im März 2011 in Brünn

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden am 18. und 19. März des kommenden Jahres in Brünn / Brno zu einem außerordentlichen Parteitag zusammentreffen. Einen entsprechenden Vorschlag des Parteivorstandes hat am Samstag die erweiterte Parteiführung bestätigt. Auf dem Sonderparteitag in Brünn soll ein Nachfolger für Jiří Paroubek gewählt werden, der nach den Parlamentswahlen Ende Mai den Parteivorsitz zurückgelegt hat. Bis zum Parteitag führt der stellvertretende Vorsitzende Bohuslav Sobotka die Partei.

Offenbar Einigung mit Grundstücksbesitzerinnen, die Autobahnbau blockieren

Das Verkehrsministerium hat sich offenbar mit jenen zwei Bäuerinnen geeinigt, denen die zum Weiterbau der Autobahn D11 benötigten Grundstücke gehören. Dies sagte der Sohn und Rechtsanwalt einer der beiden Frauen am Samstagnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Ein Ministeriumssprecher wollte die Information nicht bestätigen und verwies auf die noch laufenden Verhandlungen. Am Montag will die Regierung über das weitere Vorgehen in der seit Jahren laufenden Causa beraten.

Kürzlich hatte Premier Fischer angekündigt, den Weiterbau der Autobahn von Prag Richtung Königgrätz / Hradec Králové notfalls mit einem Enteignungsverfahren gegen die Grundstücksbesitzerinnen durchsetzen zu wollen.

21 Tschechen bei Busunglück in Kroatien verletzt

21 tschechische Urlauber sind am Samstag gegen 4 Uhr morgens bei einem Busunglück auf der kroatischen Halbinsel Istrien verletzt worden. Wie kroatische Medien berichten, war das mit 33 Fahrgästen und zwei Lenkern besetzte Fahrzeug aus Karlsbad / Karlovy Vary nahe der Stadt Novigrad in einer Kurve von der regennassen Straße abgekommen und vier Meter über eine Böschung gestürzt. Die meisten Businsassen wurden bei dem Unfall nur leicht verletzt und konnten die Krankenhäuser inzwischen wieder verlassen. Vier Frauen liegen aber noch mit schweren Verletzungen in einer Klinik in Pula.

EU-Kommission genehmigt Förderungen für Filmdreharbeiten in Tschechien

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche jene Förderungen genehmigt, die Tschechien Filmproduzenten gewähren will, wenn diese in Tschechien drehen. Nach Experten-Schätzungen will das Kulturministerium für die Förderung umgerechnet bis zu 15 Millionen Euro bereitstellen. Minister Václav Riedlbauch will am Montag über Details informieren. Vertreter der Filmbranche begrüßen die Entscheidung Brüssels. In der Vergangenheit waren viele internationale Filmproduzenten in andere europäische Länder abgewandert, die bereits seit längerer Zeit entsprechende Förderungen gewähren.

Expo: tschechischer Pavillon begrüßt zweimillionsten Besucher

Im tschechischen Pavillon auf der Weltausstellung in Shanghai ist am Samstag der zweimillionste Besucher begrüßt worden. Der 28-jährige Chinese erhielt von der Leiterin des Pavillons, Miloslava Kumbárová, einen Bildband über Tschechien, einen Kristall-Löwen und einen Geschenkkorb mit tschechischen Bier. Kumbárová zeigte sich erfreut darüber, dass den tschechischen Pavillon nur eineinhalb Monate nach seiner Eröffnung bereits zwei Millionen Menschen besucht haben. Bei der Expo 2005 in Japan hatten während der gesamten Ausstellungsdauer nur 1,7 Millionen Besucher den tschechischen Beitrag gesehen. Die Expo in Shanghai läuft noch bis Ende Oktober.

Tschechische Handballer in der WM-Qualifikation knapp gescheitert

Die tschechische Handball-Nationalmannschaft wird im kommenden Jahr nicht an der Weltmeisterschaft in Schweden teilnehmen. Das Team von Trainer Martin Lipták hat zwar am Samstag in Pilsen im Play Off Serbien mit 25:22 bezwungen. Dieses Ergebnis reicht nach dem mit 23:27 verlorenen Hinspiel in Niš aber nicht für eine WM-Teilnahme. Für die Qualifikation fehlt den Tschechen nur ein Tor.

Das Wetter am Wochenende: viele Wolken, immer wieder Regen

Am Sonntag ist es in ganz Tschechien bedeckt und immer wieder regnet es. Nur im Nordwesten bleibt es weitgehend trocken; einzelne Schauer sind aber auch dort nicht auszuschließen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.