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Abgeordnetenhaus kommt zu letzter Sitzung vor den Wahlen zusammen

Das tschechische Abgeordnetenhaus tritt am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor den Wahlen zusammen. Die Abgeordneten wollen im Eilverfahren über die Ausgabe von Sonderanleihen zur Beseitigung der Hochwasserschäden abstimmen. Außerdem soll erneut über die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk abgestimmt werden, die bereits fünfmal keine Mehrheit im Parlament erhalten hat. Weiters beraten wollen die Abgeordneten über die erhöhte verpflichtende Beimischung von Biotreibstoffen zu normalen Kraftstoffen. Gegen den entsprechenden Parlamentsbeschluss hatte Staatspräsident Klaus sein Veto eingelegt. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Benzin 4,1 statt wie bisher 3,1 Prozent Biotreibstoffe beigemischt werden, Dieselkraftstoff 6 statt 4,5 Prozent. Gegen das Biotreibstoff-Gesetz demonstrieren wollen Anhänger der rechtsliberalen, Václav Klaus nahe stehenden Partei SSO. Zur Unterstützung des Vorhabens anreisen werden zahlreiche Landwirte aus dem ganzen Land.

Präsident Klaus zeigt sich mit Slowakei solidarisch im Staatsbürgerschafts-Streit mit Ungarn

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am Mittwoch in Prag mit dem slowakischen Botschafter zusammen getroffen. Klaus hatte den Botschafter zu sich bestellt, um der Slowakei die Solidarität Tschechiens im Staatsbürgerschafts-Streit mit Ungarn auszudrücken. Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den Angehörigen der ungarischen Minderheiten im Ausland den Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Klaus zeigte sich „beunruhigt über diese verantwortungslosen Tendenzen“.

Als Reaktion auf das ungarische Gesetz wird nun die Slowakei, wo rund eine halbe Million Ungarn leben, allen jenen, die einen fremden Pass beantragen, die slowakische Staatsbürgerschaft aberkennen. Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist wegen ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der ungarischen Minderheit in der Südslowakei seit langem angespannt. Weiter verschlechtert hat es sich im Jahr 2006 durch den Amtsantritt der Koalitionsregierung von Premier Ficos sozialdemokratischer SME und der nationalistischen SNS von Jan Slota sowie der Zentrumspartei HZDS.

Finanzminister empfiehlt Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen

Aufgrund geringer ausfallender Einnahmen muss Tschechien laut Finanzminister Janota im kommenden Jahr umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro einsparen. Nur so könne das Haushaltsdefizit auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden, sagte Janota gegenüber der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny. Tschechien müsse sich auf die gleichen Einsparungen vorbereiten wie die anderen Staaten Europas. Der Finanzminister empfiehlt daher, durch Steuererhöhungen die Einnahmen um ein Drittel zu erhöhen, gleichzeitig müssten die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich um zwei Drittel gesenkt werden.

Am 10. Juni muss Finanzminister Janota der Regierung eine detaillierte Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 vorlegen.

Über ein Drittel aller Tschechen fürchtet sich vor Staatsbankrott

Mehr als ein Drittel aller Tschechen fürchtet sich vor einem Staatsbankrott. Das geht hervor aus einer aktuellen Umfrage, welche die Agentur Median für die Zeitung Lidové noviny durchgeführt hat. Danach befürchten über 37 Prozent, der tschechische Staat könnte im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Bankrott gehen. 46 Prozent der Befragten meinen hingegen, ein solches Szenario drohe der Republik nicht. Vor allem jeder zweite Wähler der konservativen Bürgerdemokraten geht davon aus, dass ein Staatsbankrott möglich ist. Bei den Wählern der Sozialdemokraten ist es nur jeder Dritte.

Akademie der Wissenschaften warnt vor Eingriffen in Šumava-Schutzzonen

Die Umweltkommission der Akademie der Wissenschaften empfiehlt, eine langfristige Strategie für die Erhaltung des Nationalparks Šumava / Böhmerwald zu entwickeln. Dabei sei es wichtig, ausreichend große Bereiche des Parks von menschlichen Eingriffen frei zu halten und damit ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, heißt es in der Analyse der Akademie der Wissenschaften. Der Borkenkäfer dürfe nur außerhalb der Schutzzonen bekämpft werden. Das sind rund 80 Prozent der Fläche des Nationalparks. Der Vorsitzende der Kommission, Radim Šrám, warnte davor, wissenschaftliche Analysen zu ignorieren und stattdessen der Politik das Feld zu überlassen.

Vor allem Ex-Premier Zeman und Präsident Klaus haben im Zusammenhang mit der Borkenkäferplage Front gemacht gegen Schutzzonen ohne jeglichen Eingriff.

Streit um Grundstücksnutzung: Stadt Brünn verklagt Tschechischen Staat

Die Stadt Brünn / Brno hat den Staat auf die Rückzahlung von 10 Millionen Kronen (400.000 Euro) verklagt. Diese Summe musste die Stadt als Vertragsstrafe an das Verteidigungsministerium zahlen, weil sie ein ihr übertragenes ehemaliges Militärgrundstück nicht widmungsgemäß genützt haben soll. Das Gelände am Rande des Stadtzentrums war gemäß Vertrag der Stadt für nicht-kommerzielle Nutzung überlassen worden. Der Stadtbezirk Brünn-Mitte hatte es aber um eine symbolische Krone an eine Immobilen-Gesellschaft weiterverkauft. Die zuständige Bezirksbürgermeisterin war deshalb wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, im Vorjahr aber freigesprochen worden. Seither fordert die Stadt die Rückzahlung der Strafe. Der Freispruch ist allerdings bisher nicht rechtskräftig.

Villa Tugendhat: Sanierung des UNESCO-Welterbes finanziell abgesichert

Die Sanierung der Villa Tugendhat in Brünn ist finanziell abgesichert. 85 Prozent der Kosten in der Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro werden durch EU-Fördergelder abgedeckt, den Rest übernimmt der tschechische Staat. Den entsprechenden Finanzierungsvertrag haben am Mittwoch in Brünn Kulturminister Václav Riedlbauch und Oberbürgermeister Roman Onderka (ČSSD) unterzeichnet. Die Sanierung des funktionalistischen Gebäudes, das auf der UNESCO-Weltkulturerbe-Liste steht, war seit 2001 geplant, hatte sich wegen Streitigkeiten über das Ausschreibungsverfahren aber mehrmals verzögert.

Die 1928-30 erbaute Villa im Brünner Stadtteil Černá Pole hat der Architekt Ludwig Mies Van der Rohe für den Textilindustriellen Fritz Tugendhat entworfen. Sie gilt als Meisterwerk funktionalistischer Baukunst. Nach ihrer Sanierung soll sie ein Forschungs- und Studienzentrum über das Gebäude und seinen Architekten beherbergen. Eine Wiedereröffnung der Villa für Besucher ist nicht vor dem Jahr 2012 zu erwarten.

Robert Wilson inszeniert Janáčeks „Káťa Kabanová“ im Prager Nationaltheater

Der US-amerikanische Star-Regisseur Robert Wilson inszeniert im Prager Nationaltheater Leoš Janáčeks Oper Káťa Kabanová. Das Stück, das Janáček im Jahr 1921 nach Aleksandr Ostrovskys Roman „Das Gewitter“ verfasst hat, hat am 26. Juni Premiere im Haus an der Moldau. Neben der Regie zeichnet Wilson auch für Licht und Bühnenbild verantwortlich. In den Titelrollen treten Christina Vasilevová, Luděk Vele, Eva Urbanová und Aleš Briscein auf, am Dirigentenpult steht Tomáš Netopil. Der Vorverkauf für die Premiere und die weiteren drei noch in dieser Saison geplanten Vorstellungen läuft bereits.

Prag: Benefizkonzert für die Hochwasseropfer in Mähren und Schlesien

Auf dem Prager Wenzelsplatz hat am Mittwochnachmittag ein Konzert für die Opfer der Überschwemmungen in Ostmähren und Schlesien stattgefunden. Bei der Veranstaltung, die vom Tschechischen Rundfunk und vom Tschechischen Fernsehen übertragen wurde, traten zahlreiche namhafte Künstler auf, darunter BBrothers, Radek Molnar Ondřej Ruml und viele weitere. Die Veranstalter - die Stadt Prag, das Tschechische Rote Kreuz und der Tschechische Rundfunk – riefen die Besucher zu Spenden auf. Diese können vor Ort in Bar oder per Spenden-SMS abgegeben werden.

Bei den Überschwemmungen ist in der vergangenen Woche eine Frau ums Leben gekommen, elf Menschen wurden Verletzt. Rund 1200 Bewohner mussten aus ihren überfluteten Häusern evakuiert werden. Erste Schätzungen rechnen mit Schäden zwischen 50 und 100 Millionen Euro.

Tschechische Handballerinnen in der EM-Qualifikation so gut wie chancenlos

Die tschechischen Handball-Damen haben nur mehr minimale Chancen auf eine Teilnahme an der Europameisterschaft in Dänemark und Norwegen. Die Tschechinnen verloren am Donnerstagabend in Pilsen / Plzeň gegen die Ungarinnen klar mit 23:31. Um die Qualifikation noch zu schaffen, müsste das tschechische Damen-Nationalteam beim letzten Match gegen die Schwedinnen mit einem Vorsprung von mindestens acht Toren gewinnen.

Tschechisches Fußball-Nationalteam besiegt USA mit 4:2

Das tschechische Fußball-Nationalteam hat in der Nacht auf Mittwoch die Mannschaft der USA mit 4:2 besiegt. Die Tore bei der freundschaftlichen Begegnung mit dem WM-Teilnehmer USA in Hartford im Bundesstaat Connecticut schossen Sivok, Polák, Fenin und Necid. Damit feierte das tschechische Team seinen ersten Sieg seit dem Oktober des Vorjahres, als Michal Bílek sein Amt als Nationaltrainer angetreten hat.

Erdrutsch im ostmährischen Landkreis Zlín bedroht Trinkwasserversorgung

Nach den anhaltenden Regenfällen der vergangenen Tage sind im ostmährischen Landkreis Zlín bereits zahlreiche Erdrutsche abgegangen. An insgesamt 15 Orten mussten die Einsatzkräfte in Bewegung geratene Erdmassen sichern. Akute Gefahr herrscht in der Ortschaft Lidečko bei Valašské Meziříčí (Wallachisch Meseritsch), wo ein Erdrutsch eine Wasserleitung bedroht. Sollten die Erdbewegungen nicht gestoppt werden können, wären Zehntausende Menschen in der Region ohne Trinkwasser. Der Kreishauptmann von Zlín hat den Katastrophenzustand für rund die Hälfte der Gemeinden der Region vorerst bis zum 31. Mai verlängert.

Das Wetter am Donnerstag, 27. Mai: bewölkt mit Schauern und Gewittern

In Tschechien ist es auch am Donnerstag überwiegend bewölkt bis bedeckt. Immer wieder regnet es. In der schwülen Luft bilden sich im lauf des Tages auch wieder einige Gewitter, die erneut heftig ausfallen können. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 17 bis 21 Grad Celsius.