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Ex-Außenminister Kavan dementiert Verwicklung in deutsch-tschechische Agentenaffäre

Der tschechische Ex-Außenminister Jan Kavan hat dementiert, Informationen über den deutschen Medien- und PR-Unternehmer Detlef Prinz an deutsche Behörden übergeben zu haben. Dies hatte das deutsche Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Focus zufolge soll der tschechoslowakische Auslandsgeheimdienst den Vertrauten von Ex-Bundesaußenminister Steinmeier 1986 als Agent angeworben haben. Das Magazin behauptet Kopien entsprechender Akten zu besitzen. Die Akten über ein Netz tschechischer Agenten in Deutschland habe die Tschechische Republik nach ihrem Nato-Beitritt 1999 übergeben, um ihr Vertrauen in den Allianzpartner Deutschland zu demonstrieren. Jan Kavan soll laut Focus als damaliger Außenminister die Übergabe in die Wege geleitet haben. Kavan bestreitet dies und erwägt eine Klage gegen Focus.

Zugangsbeschränkungen für Tschechen auf österreichischem Arbeitsmarkt sollen 2011 fallen

Die Zugangsbeschränkungen für tschechische Arbeitskräfte auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sollen im Mai 2011 wie geplant fallen. Österreich sei darauf gut vorbereitet, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout am Dienstag in Prag. Kohout versprach im Gegenzug, dass Tschechien mit Österreich „offen“ über die Pläne zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín sprechen will. Im Anschluss an das gemeinsame Treffen mit Kohout lobte Spindelegger die Beziehungen zwischen beiden Ländern als so gut wie nie zuvor.

Österreich ist neben Deutschland das einzige EU-Mitgliedsland auf dessen Arbeitsmarkt noch Zugangsbeschränkungen gelten für Bürger aus den Staaten, die 2004 der Union beigetreten waren. Diese laufen jedoch spätestens im Mai 2011 aus.

Innenministerium: Zahl der Anklagen bei extremistischen Straftaten 2009 um die Hälfte gestiegen

Laut Informationen des Innenministeriums ist die Zahl der Anklagen in Fällen extremistischer Straftaten im vergangenen Jahr um die Hälfte gestiegen. In seinem Jahresbericht betont das Innenministerium, dass die Gesamtzahl extremistischer Straftaten jedoch um ein Fünftel zurückgegangen sei. Es komme aber in immer mehr Fällen zu Anklagen. Innenminister Pecina sagte, dies sei ein Erfolg des verstärkten Engagements der Regierung gegen extremistische Tendenzen. Der Kampf vor allem gegen den Rechtsextremismus müsse aber fortgesetzt werden, so Pecina.

265 extremistische Straftaten listet das Innenministerium für 2009 auf. Die Täter waren meist zwischen 20 und 40 Jahren alt, die Mehrheit von ihnen sollen Einzeltäter sein. Immer mehr von ihnen sind Schüler von Hoch- und Mittelschulen.

Regierung billigt Vertrag über tschechisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Militärforschung

Die tschechische Regierung hat den Vertrag über die tschechisch-amerikanische Zusammenarbeit in der militärischen Forschung gebilligt. Das sagte nach der Regierungssitzung Verteidigungsminister Martin Barták. Der Vertrag könnte laut Barták in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Er soll tschechischen Forschern den Zugang zu Projekten mit Kollegen aus den USA und einer Reihe weiterer Länder ermöglichen. Tschechien verspricht sich davon außerdem den Zugang zu amerikanischen Spitzentechnologien, sowie eine engere Bindung an die USA.

Tschechien und die USA hatten ihre Forschungskooperation zusammen mit der Errichtung einer Radaranlage in Mittelböhmen verabredet. Die Anlage sollte zu einem amerikanischen Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa gehören. US-Präsident Obama nahm jedoch im vergangenen Jahr Abstand von den Plänen. Die Verhandlungen über die militärische Forschungszusammenarbeit wurden jedoch seither fortgeführt.

Bürgerdemokraten wollen Umweltschutz zum Wahlkampfthema machen

Die Bürgerdemokraten (ODS) machen den Umweltschutz zum Wahlkampfthema. Laut ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas gründe das Programm seiner Partei auf konservativen Werten, wie der „Achtung der Natur“. Das Wahlprogramm der ODS sei ökologisch, es kämen darin aber keine extremen Ansichten vor, so Nečas. Die ODS will unter anderem Stadtzentren durch den Bau von Umgehungsstraßen vom Autoverkehr entlasten. Gleichzeitig tritt die Partei aber auch für eine Förderung der Kernenergie ein.

Die konservative Top 09 hat in Prag ihre Wahlkampagne gestartet

Die konservative Partei Top 09 hat am Dienstag in Prag ihre Wahlkampagne gestartet. Als Prioritäten definierte der Parteivorsitzende Karel Schwarzenberg Reformen des Gesundheitswesens und des Rentensystems. Die derzeitige Höhe der Renten in der Tschechischen Republik sei nicht haltbar, so der frühere Außenminister Schwarzenberg. Top 09 will außerdem verstärkt gegen Korruption vorgehen und das Land „moralisch erneuern“, damit die Bürger sich wieder mit der Tschechischen Republik identifizieren könnten, hieß es. Laut Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek sei das Programm von Top 09 antipopulistisch. Es sei deshalb schwer, es den Wählern zu erklären.

Irische Billigfluggesellschaft Ryanair will Verbindungen nach Prag einstellen

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt ihre Verbindungen aus und nach Prag ab dem kommenden Winterhalbjahr einzustellen. Grund seien angeblich zu hohe Steuern auf dem Prager Flughafen Ruzyně. Bereits ab Juli werden die Verbindungen nach Birmingham und Hahn eingestellt. Ab Oktober würden auch keine Flüge nach Dublin und Stockholm mehr durchgeführt, so eine Sprecherin von Ryanair. Die Fluggesellschaft hat eine Verstärkung der Prag-Verbindungen angeboten, wenn der Flughafen Ruzyně die Gebühren senkt. Dies lehnte der Flughafenbetreiber unter Verweis auf gleiche Bedingungen für alle Fluggesellschaften jedoch ab.

Ryanair befördert nach eigenen Angaben jährlich 240.000 Fluggäste aus und nach Prag. Die Gesellschaft betreibt außerdem eine Verbindung zwischen Brno / Brünn und London-Stansted.

Südkoreanischer Autohersteller Hyundai plant Produktionssteigerung in Tschechien

Einen 110-prozentiegen Produktionsanstieg im ersten Quartal dieses Jahres hat der südkoreanische Autohersteller Hyundai in seiner Fabrik in Nošovice vermeldet. Von Januar bis März seien dort 42.000 Wagen produziert worden. Das sagte ein Firmensprecher am Dienstag. Im Hinblick auf den wachsenden Absatz der Automarke Hyundai in Großbritannien und Deutschland kündigte der Konzern an, noch in diesem Jahr 300 neue Mitarbeiter einzustellen und die Produktionsleistung weiter zu erhöhen. Derzeit arbeiten in der Autofabrik im nordmährischen Nošovice 2300 Menschen.

Archive in Cheb und Bayern wollen alte sudetendeutsche Archivalien im Internet zugänglich machen

Die staatlichen Archive im westböhmischen Cheb / Eger und in Bayern wollen nach und nach Matrikeln, Chroniken und weitere Archivalien aus den ehemaligen Sudetengebieten im Internet zugänglich machen. Die Präsentation soll zweisprachig sein. Teile vieler Archivalien blieben nach dem Zweiten Weltkrieg in Tschechien. Andere wurden von Vertriebenen nach Deutschland mitgenommen. Diese historischen Dokumente sollen im Internet wieder miteinander verbunden werden, sagte Karel Halla, der Leiter des Archivs in Cheb nach einem Treffen mit bayerischen Kollegen. Das gemeinsame Projekt der Digitalisierung alter Urkunden kostet auf beiden Seiten der Grenze etwa je 1 Million Euro.

Die Vorbereitungen zur digitalen Zusammenführung der Archivbestände dauern bereits über ein Jahr. In diesem Zeitraum wurden in Cheb etwa 2500 Chroniken, ein Teil der Matrikeln und rund 15.000 zeitgenössische Fotografien digitalisiert.

Fußball: Baník Ostrava bleibt nach Sieg bei Bohemians 1905 im Titelrennen

Baník Ostrava / Ostrau hat im letzten Spiel des 26. Spieltages der ersten tschechischen Fußballliga seine Titelchancen gewahrt. Nach einem 1:0-Auswärtssieg bei Bohemians 1905 Prag am Montagabend bleibt Ostrava Zweiter, punktgleich mit Spitzenreiter und Rekordmeister Sparta Prag. Das einzige Tor der Partie schoss in der 38. Minute Adam Varadi. In einem ausgeglichenen Spiel rettete Baník den knappen Vorsprung dank einer guten Abwehrleistung über die Zeit. Am kommenden Spieltag kommt es in Ostrava zum Spitzenspiel der beiden erstplatzierten Teams, Sparta und Baník. Vier Spieltage müssen noch ausgetragen werden.

Das Wetter am Mittwoch, 28. April:

Am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend heiter, im Osten des Landes ziehen vorübergehend Wolken auf. Bei Tageshöchsttemperaturen von 16 bis 20 Grad Celsius bleibt es angenehm warm.