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Präsident Klaus lehnt die Unterzeichung des neuen Emissionsgesetztes ab

Präsident Klaus hat es am Mittwoch abgelehnt, die Gesetzesnovelle über die Bedingungen des Emissionshandels zu unterzeichnen. Darüber informierte Klaus auf seinen Internetseiten. Der Präsident begründet seine Ablehnung des Gesetzes damit, dass der Emissionshandel nicht zu einer Reduzierung der Treibhausgase führe, sondern nur die wirtschaftliche Freiheit einschränke. Die Theorie von der globalen Erderwärmung sei faktisch widerlegt und damit gescheitert, so Klaus. Die Novelle geht damit zurück in das Abgeordnetenhaus.

Das Gesetz sieht vor, dass Fluggesellschaften ab 2012 Emissionsgenehmigungen kaufen müssen. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden. Von 1990 bis 2004 sind die Emissionen aus dem Flugverkehr in der EU um 87 Prozent gestiegen.

Tschechische Nationalbank warnt vor betrügerischen Kreditvermittlern

Die Tschechische Nationalbank warnt die Verbraucher vor Unternehmen, welche gegen Gebühr die Vermittlung eines Bankkredites versprechen. Die Gesellschaften stünden mit den Banken in keinerlei Verbindung; daher habe der Kunde auch keine Sicherheit, den versprochenen Kredit zu erhalten, heißt es auf den Internetseiten der Nationalbank. Die Nationalbank empfiehlt daher, beim entsprechenden Kreditinstitut nachzufragen, ob es einen Vertrag mit der Vermittlergesellschaft gibt. Als zweifelhafte Vermittler bezeichnete die Nationalbank unter anderem die nun in „Lighthouse Financial“ umbenannte Gesellschaft „Bundes Finanzierung“ und „Dubai Investment & Real Estate“.

Vorsitzender des Abgeordnetenhauses Vlček wegen Lobbyarbeit in Kritik

Die Sozialdemokraten haben den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, als Parteimitglied für seine Zusammenarbeit mit einem Unternehmer abgemahnt, der staatliche Fördergelder missbraucht haben soll. Zwar habe Vlček nichts von den Betrugsabsichten Vrtals wissen können, es sei dennoch unverantwortlich von Vlček, für diesen beratend tätig gewesen zu sein, hieß es seitens der Sozialdemokraten. Die Bürgerdemokraten forderten eine Erklärung Vlčeks, andernfalls solle dieser zurücktreten. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses soll sich in der unteren Parlamentskammer für die Bewilligung der Gelder eingesetzt haben. Die Mittel waren für eine Sportvereinigung in Harrachov / Harrachsdorf vorgesehen, Vrtal investierte sie jedoch in ein Luxushotel. Finanzminister Janota versprach eine zügige Untersuchung des Falles.

Präsident Klaus ernennt am Donnerstag die neue Umweltministerin

Präsident Klaus wird am Donnerstag die neue Umweltministerin Rut Bízková ernennen. Das gab der Präsident auf seinen Internetseiten bekannt. Bízková wurde von den Bürgerdemokraten für das Regierungsteam vorgeschlagen, obwohl das Ressort laut parteiübergreifender Vereinbarung von den Grünen bestellt werden sollte. Mitte März war Umweltminister Dusík wegen des Streits mit Premier Fischer um die Modernisierung eines Kohlekraftwerkes zurückgetreten. Seitdem wurde das Ministerium kommissarisch vom Landwirtschaftsminister geführt. Die Grünen haben daraufhin der Regierung ihre Unterstützung entzogen.

Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk unterbrechen mit Gedenkminute für Kaczynski ihr Programm

Alle Kanäle des Tschechischen Fernsehens und die Inlandssender des Tschechischen Rundfunks werden am kommenden Samstag um 12 Uhr ihr Programm für eine Gedenkminute unterbrechen. Damit soll der über 130 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk gedacht werden, bei dem auch der polnische Präsident Lech Kaczynski sowie weitere Persönlichkeiten der politischen und militärischen Führung Polens ums Leben kam.

Tschechien wird wegen des Unglücks am kommenden Samstag und Sonntag zwei Tage Staatstrauer halten.

Außenminister Kohout besucht Ende April den Vatikan

Der tschechische Außenminister Jan Kohout wird am 28. April zu Gesprächen in den Vatikan reisen. Bereits am Dienstag hat Kohout mit dem neuen Prager Erzbischof Dominik Duka über die bevorstehende Reise und die Beziehungen zwischen dem tschechischen Staat und der katholischen Kirche gesprochen. Die Tschechische Republik ist das einzige EU-Mitgliedsland, das noch keinen Staatsvertrag mit dem Vatikan abgeschlossen hat. Übergangspremier Fischer sagte im vergangenen November am Rande eines Vatikanbesuchs, der Abschluss eines solchen Vertrages sei die Aufgabe der neuen tschechischen Regierung, die nach den Wahlen Ende Mai entstehen wird.

Abgeordnetenhaus genehmigt neues Lotteriegesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in letzter Lesung das neue Lotteriegesetz bewilligt. Der Entwurf der Sozialdemokraten und Kommunisten steht den Gemeinden und Städten eine Beteiligung zu am Bewilligungsverfahren für die Betreibung von Spielhöllen und Casinos. Danach können die Verwaltungen durch eine Verordnung über die Ansiedlung von Glücksspiellokalen an öffentlich zugänglichen Plätzen entscheiden. Das Gesetz schreibt den Gemeinden zugleich eine Veröffentlichungspflicht über eine neu genehmigte Glücksspieleinrichtung vor.

Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr

Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr beschlossen. Der von den Sozialdemokraten eingebrachte Entwurf definiert die Eisenbahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs, Buslinien dienen als ergänzendes Verkehrsangebot und müssen auf den Bahnverkehr abgestimmt werden. Neue Regelungen bringt das Gesetz auch für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen. So können Verkehrsministerium und Landkreise als Auftraggeber ein Höchstalter der eingesetzten Fahrzeuge festlegen und bestimmte Ausstattungsmerkmale, etwa für Körperbehinderte, verlangen. Bei der Neuausschreibung von Linien wird der neue Betreiber verpflichtet, dem Vorgängerunternehmen die Fahrzeuge abzukaufen.

Die Sozialdemokraten versprechen sich von dem neuen Gesetz ein besseres Verkehrsangebot für die Bürger und mehr Investitionssicherheit für die Verkehrsunternehmen.

Präsident Klaus verleiht Auszeichnungen für Lebensretter

Der 21-jährige Student Matěj Novák wurde am Mittwoch in der Kategorie Laie von Präsident Klaus mit dem Goldenen Rettungskreuz ausgezeichnet. Novák hatte im vergangenen Jahr geistesgegenwärtig eine junge Frau gerettet, die aus einem Fenster im fünften Stock eines Plattenbaus zu fallen drohte. Das Goldene Rettungskreuz für Professionelle erhielt ein Polizist, der einen Selbstmörder aus dem eiskalten Fluss Iser rettete.

Bei den Abgeordnetenhauswahlen kommen etwa 25 Kandidaten auf einen Sitz

Insgesamt 5053 Kandidaten bewerben sich bei den Wahlen Ende Mai um ein Mandat im tschechischen Abgeordnetenhaus. Das sind nur knapp 50 mehr als bei den Wahlen vor vier Jahren. Auf einen Sitz im Abgeordnetenhaus kommen demnach durchschnittlich etwa 25 Bewerber. Mehr als ein Viertel der Kandidaten sind Frauen. Das Durchschnittsalter der Kandidaten liegt wie vor vier Jahren bei ungefähr 46 Jahren. Das passive Wahlrecht tritt in Tschechien mit dem 21. Geburtstag in Kraft. 45 21-Jährige machen bei den Abgeordnetenhauswahlen sogleich davon Gebrauch. Der älteste Kandidat ist ein 89-jähriger Rentner in Südmähren. Er tritt für eine rechtsgerichtete, antikommunistische Gruppierung an.

Sprintstar Asafa Powell tritt auf Leichtathletikmeeting in Ostrava an

Der jamaikanische Sprinter, Asafa Powell, hat seine Teilnahme am Leichtathletik-Meeting „Zlatá tretra“ in Ostrava / Ostrau Ende Mai zugesagt. Neben Usain Bolt, dem Weltrekordhalter über 100 Meter, ist Powell der zweite internationale Topstar, der in Ostrava an den Start gehen wird. Asafa Powell ist Olympiasieger und Weltmeister mit der Staffel. Viermal in seiner Karriere verbesserte er den Weltrekord über 100 Meter. Mit seiner Bestzeit von 9,72 Sekunden ist Powell derzeit der drittschnellste Mensch über diese Distanz. Im Jahre 2005 trat Powell schon einmal auf der „Zlatá tretra“ an. Er war damals der erste Mensch, der auf dem Boden Tschechiens die 100 Meter unter 10 Sekunden lief.

Das Wetter:

Am Donnerstag ist es in Tschechien weiterhin unerfreulich bewölkt bis bedeckt mit Regen oder Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.