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Umweltminister Dusík tritt wegen Streit um Kohlekraftwerk Průneřov zurück
Umweltminister Jan Dusík hat am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt aus der Regierung erklärt. Grund ist ein Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks Průneřov II. Diese plant der Energiekonzern ČEZ, der das Kraftwerk betreibt. Dusík ließ dazu eine Expertise erstellen, auf deren Grundlage er von ČEZ einen neuen Modernisierungsvorschlag fordern wollte. Premier Jan Fischer habe dies abgelehnt und ihn zu einer sofortigen Stellungnahme zu den ČEZ-Plänen gedrängt, so Dusík. Dazu sehe er sich aber nach Kenntnis der Expertise außerstande. Er habe als Umweltminister immer versucht, das Wohl der Menschen und der Umwelt zu schützen. In der jetzigen Regierung sei dafür jedoch kein Platz mehr, sagte Dusik in seiner Rücktrittserklärung.
Jan Dusík wurde von der Partei der Grünen in die Übergangsregierung nominiert. Er übte das Amt des Umweltministers seit Ende November 2009 aus.
Brandanschlag auf Roma in Ostrava nun doch als versuchter Mord eingestuft
Der Brandanschlag auf das Wohnhaus einer Roma-Familie in Ostrava / Ostrau ist nun doch als versuchter Mord eingestuft worden. Bislang untersuchte die Polizei den Fall lediglich als allgemeine Bedrohung, was von Teilen der Öffentlichkeit als Bagatellisierung des Brandanschlages kritisiert wurde. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatten Unbekannte einen Molotow-Cocktail in das Wohnhaus einer achtköpfigen Roma-Familie geworfen. Die Flasche zerprang jedoch nicht beim Aufprall. Verletzt wurde niemand, da ein 14-jähriges Mädchen den Brandsatz löschen konnte. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur. Auch zum Tatmotiv fehlen der Polizei bislang konkrete Hinweise.
Abgeordnetenhaus berät über Reformen in Gesundheitseinrichtungen
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über die von der Regierung geplanten Reformen in einigen Gesundheitseinrichtungen beraten. Die Sondersitzung fand auf Antrag der Sozialdemokraten statt. Sie sind gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Dana Jurásková. Diese sehen unter Anderem die Senkung der Zahl der staatlichen Gesundheitsinstitute in den Kreisen von 14 auf zwei vor. Weitere Punkte des Reformkonzeptes sind die Privatisierung einiger Kuranstalten und der Verkauf der zentralen Gewebebank in Brünn / Brno. Jurásková hat den Entwurf wegen des „erheblichen politischen Drucks“ bereits zu Beginn der Sitzung vorerst zurückgezogen. Am Nachmittag verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Linksparteien und der Christdemokraten eine Erklärung, in der Jurásková zur Aufgabe ihrer Pläne aufgefordert wird.
Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung der Solarstrom-Vergütung
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Neuregelung der Einspeisevergütung für Solarstrom beschlossen. Die staatlich garantierten Aufkaufpreise für Solarstrom können ab dem kommenden Jahr von der Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) auch um mehr als fünf Prozent pro Jahr gesenkt werden. Zur Festsetzung der Einspeisevergütung soll bei großen Sonnenkraftwerken künftig eine Rentabilitätsrechnung dienen: Die Investition in die Anlage muss sich spätestens nach 11 Jahren amortisiert haben.
Seit 2005 hat sich die Zahl der Solaranlagen in Tschechien wegen der großzügigen Vergütungen vervielfacht. Vor kurzem haben die Energienetzbetreiber den Anschluss neuer Anlagen gestoppt, weil das Stromnetz an Tagen mit starker Sonneneinstrahlung überlastet sei. Noch absegnen müssen die Gesetzesnovelle der Senat und Staatspräsident Klaus.
ODS erklärt Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Wahlkampf-Priorität
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Mittwoch ihre Prioritäten für den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen Ende Mai vorgestellt. Hauptanliegen der liberal-konservativen Partei ist nach den Worten von Parteichef Mirek Topolánek der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sollte die ODS die Parlamentswahlen gewinnen, werde man private Unternehmen bei der Schaffung von mehr als 150.000 Arbeitsplätzen unterstützen. Dies soll unter anderem durch mehr Teilzeitarbeit, Arbeitszeitkonten und flexiblere Arbeitsverträge ermöglicht werden, so Topolánek. Strengere Regeln schlägt die ODS für die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung vor. So sollen Arbeitslose etwa verpflichtend zu Arbeiten im öffentlichen Interesse herangezogen und zu Fortbildungskursen verpflichtet werden.
Deutsche Vertriebenen-Vorsitzende Steinbach erhält Sudetendeutschen Karlspreis
Die Vorsitzende des deutschen Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wird in diesem Jahr mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Steinbach habe bewirkt, dass das Unrecht der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in Vergessenheit geraten sei, heißt es in der Begründung. Zudem stehe Steinbach, die auch die Menschenrechtssprecherin der christdemokratischen Fraktion im deutschen Bundestag ist, für „Augenmaß, Wahrhaftigkeit und Verständigung“. Der Preis wird am Pfingstsamstag auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg verliehen.
Die 66-jährige Steinbach hatte erst in der vergangenen Woche für Aufsehen in Tschechien gesorgt. In einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk hatte sie ihre Aussage aus dem Jahr 1998 verteidigt, laut der die Tschechen unter der nationalsozialistischen Besatzung „fast nicht gelitten“ hätten. Im gleichen Interview deutete Steinbach auch die Bereitschaft zum Dialog mit hohen tschechischen Politikern an.
EU droht Tschechien mit Klage wegen mangelnder Sicherheitskontrollen von Flugzeugen
Die EU droht Tschechien mit einer Klage wegen mangelnder Sicherheitskontrollen von Flugzeugen. Tschechien habe eine entsprechende EU-Richtlinie zu neuen Flugsicherheitsnormen nur zum Teil umgesetzt, hieß es. Die Richtlinie hätte eigentlich schon bis Oktober 2008 in nationales Recht überführt werden müssen. Tschechien hat nun noch zwei Monate Zeit um seine Rechtsordnung anzupassen. Ansonsten muss sich das Land vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verantworten. Gleiches gilt für Griechenland, das bislang noch gar keine Schritte zur Umsetzung der Richtlinie eingeleitet hat.
Auf der Leipziger Buchmesse ist Tschechien mit zehn Autoren vertreten
Am Donnerstag hat die traditionsreiche Leipziger Buchmesse ihre Tore geöffnet. In diesem Jahr stehen neben der Belletristik auch Kinder- und Jugendbücher und wissenschaftliche Literatur im Mittelpunkt. Besonders gefördert werden sollen kleinere Verlage und Literaten aus Ost- und Mitteleuropa. Tschechien ist in diesem Jahr mit zehn Autoren vertreten, unter anderem Markéta Pilátová, Kateřina Tučková, Petra Soukupová und Tomáš Zmeškal. Tschechien präsentiert sich mit einem Gemeinschaftsstand, an dem neben zahlreichen Verlagen auch das Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren und das Kulturministerium vertreten sind.
Am Sonntag stellt der Schlagersänger Karel Gott auf der Leipziger Messe sein Buch „Die Goldene Stimme aus Prag. Geschichte eines Lebens“ vor.
Schweinegrippe: Sterblichkeitsrate in Tschechien über EU-Durchschnitt
Tschechien gehört innerhalb der EU zu den fünf Staaten mit der höchsten Sterblichkeitsrate bei Schweinegrippeerkrankungen. Dies geht aus Erhebungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervor. Auf 100.000 Einwohner kommt in Tschechien etwa ein Todesopfer des H1N1-Virus. Der Vorsitzende der Tschechischen Impfgesellschaft, Roman Prymula, wies jedoch darauf hin, dass die Daten für Tschechien wegen der insgesamt geringen Zahl der Schweinegrippe-Toten hierzulande großen Schwankungen unterworfen seien. Zudem sei Tschechien bei der Dokumentation der H1N1-Erkrankungen sehr genau vorgegangen, so dass kein Todesfall unbemerkt geblieben sei, so Prymula.
In Tschechien sind bislang 102 Menschen an der Schweinegrippe gestorben. 66.000 Menschen haben sich gegen das Virus impfen lassen.
Landkreis Südmähren plant Aus- und Neubau von Thermalbädern
Der Landkreis Südmähren will gemeinsam mit privaten Betreibern in Thermalbäder investieren. Dazu sollen auch Mittel aus dem EU-Regionalförderprogramm beantragt werden. Die 2007 eröffnete Kuranstalt in Lednice / Eisgrub soll um eine Kolonnade erweitert und mit dem weltberühmten Schlosspark verbunden werden. In Pasohlávky am Stausee Nové Mlýny soll ein neues Thermalbad entstehen. Neben einer klassischen Kuranstalt soll dort nach deutschem und österreichischem Vorbild auch ein ganzjährig nutzbares Freizeit- und Erlebnisbad errichtet werden. Der Landkreis Südböhmen erhofft sich von den neuen Bädern eine deutliche Steigerung der Touristenzahlen.
Bierkonsum in Tschechien im Vorjahr deutlich gesunken
Die tschechischen Brauereien verzeichneten im Vorjahr nach Jahren der Steigerung erstmals einen Rückgang im Bierabsatz. Der Pilsner-Urquell-Konzern als Marktführer setzte 2009 um zwei Prozent weniger Bier ab als im Vorjahr, bei der Nummer zwei „Staropramen“ ging der Ausstoß um sieben Prozent zurück und die drittplatzierte Heineken-Gruppe meldet einen Rückgang von 5,2 Prozent. Neben der wegen der Wirtschaftskrise gesunkenen Nachfrage der einheimischen Gäste wirkte sich auch die sinkende Zahl ausländischer Touristen negativ auf das Geschäft der Brauereien aus. Der sinkende Bierabsatz macht auch den tschechischen Gaststätten zu schaffen: beinahe jeder zehnte Betrieb musste im Vorjahr aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Leicht gestiegen ist hingegen der Absatz von Flaschen- und Dosenbier im Einzelhandel.
Für dieses Jahr erwarten Brauereien und Gaststättenverband einen weiteren Rückgang im Bierverkauf. Schuld daran habe vor allem die Erhöhung der Biersteuer um ein Drittel und die einprozentige Mehrwertsteueranhebung.
Das Wetter am Freitag, 19.3.:
Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Im Nordwesten des Landes ist vereinzelt mit Regenschauern zu rechnen. Bei Temperaturen von 10 bis 14 Grad Celsius bleibt es frühlingshaft mild.
