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Verteidigungsminister informiert Präsident Klaus über Nato-Ersuchen zu Truppenaufstockung in Afghanistan

Verteidigungsminister Martin Barták hat am Montagvormittag Staatspräsident Václav Klaus über das Ersuchen der Nato nach einer Aufstockung der tschechischen Truppen in Afghanistan informiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Tschechien am Freitag in Prag um die Entsendung weiterer 51 Soldaten gebeten. Sie sollen vor Ort zwei medizinische Einrichtungen betreuen und Afghanen im Flugwesen schulen. Die tschechische Regierung hatte schon vordem die Entsendung von weiteren 55 Leuten vorgeschlagen, allerdings für andere Zwecke, so Premier Jan Fischer, der dem Treffen auf der Prager Burg beiwohnte. Die Verstärkung der tschechischen Truppen in Afghanistan wird von den Bürgerdemokaten unterstützt, die Sozialdemokraten lehnen sie ab.

Gewerkschaftschef lehnt Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle ab

Der Chef der Gewerkschaften für Dienstleitungen und Verkehr, Jaromír Dušek, lehnt Verhandlungen mit der Gewerkschaftskoalition über seine umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle vom Samstag ab. Auch entschuldigen will er sich nicht. Er habe keine Einladung zu einem Gespräch erhalten, so Dušek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK; darüber hinaus sollten sich die Gewerkschaften nicht auf eine Debatte über einen nicht autorisierten Zeitungsartikel einlassen, so der Gewerkschaftsfunktionär. Die Transportgewerkschaften haben Dušek daraufhin von seinem Verhandlungsmandat über die Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen vorerst entbunden.

Dušek hatte in einem Interview für die Lidové noviny erklärt, die Führung der Tschechischen Bahnen werde von Homosexuellen beherrscht, die wiederum eng mit Homosexuellen im Verkehrsministerium verbunden sein. Premier Fischer und weitere Politiker kritisierten in scharfer Form die Äußerungen Dušeks.

Früherer bayerischer Ministerpräsident Beckstein verteidigt Kontrollen tschechischer Autofahrer

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Kontrollen von Autofahrern im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet verteidigt. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ex-Premier und Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, sagte Beckstein am Montag, die Kontrollen seien ein notwendiges Mittel um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Beckstein kündigte jedoch an, er wolle sich beim bayerischen Innenminister Joachim Hermann für eine Mäßigung der Kontrollen einzusetzen, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen des Schengenabkommens entsprechen.

Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum im Dezember 2007 führt die bayerische Polizei im Grenzgebiet stichprobenartige Kontrollen durch, die vor allem von tschechischen Autofahrern als Schikane empfunden werden. In der vergangenen Woche hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle angekündigt sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Die Grünen geben Grundzüge ihres Wahlkampfprogramms bekannt

Die Grünen haben Grundzüge ihres Wahlkampfprogramms bekannt gegeben. Nach einer Sitzung der erweiterten Parteiführung am Sonntag sagte Parteichef Ondřej Liška, die Grünen wollten sich für eine „schlaue“ grüne Wirtschaftspolitik, höhere Investitionen ins Bildungswesen, die Wissenschaft und die Kultur, sowie für ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Luftverschmutzung einsetzen. Ein zentraler Punkt des Wahlkampfprogramms soll auch der Kampf gegen die Korruption sein. Die Grünen wollen dazu öffentliche Aufträge im Internet ausschreiben lassen und ein zentrales Register der Bewerber um diese Aufträge einführen. Außerdem soll der anonyme Besitz von Aktien verboten werden. Die Partei wird im Wahlkampf von bekannten Personen des öffentlichen Lebens unterstützt, unter anderem auch von Ex-Präsident Václav Havel.

Sozialdemokratenchef Paroubek für Frauenquote auf Kandidatenlisten seiner Partei

Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek hat sich für einen Frauenquote auf den Kandidatenlisten seiner Partei für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen ausgesprochen. Die Zeit für einen solchen Schritt sei allerdings noch nicht reif, sagte Paroubek am Montag anlässlich des Internationalen Frauentages am Montag. Er behauptete, die Sozialdemokraten hätten „zumindest in der Theorie“ mehr für die höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik getan als jede andere tschechische Partei.

In den Statuten der sozialdemokratischen Partei ist einer der Posten im stellvertretenden Parteivorsitz für eine Frau reserviert. Der Posten ist allerdings unbesetzt seit im vergangenen Herbst die einzige Kandidatin bei der Wahl zur Parteiführung durchfiel.

Arbeitslosigkeit in Tschechien im Februar weiter hoch: 9,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist in Tschechien weiterhin sehr hoch. Insgesamt über 580.000 Menschen ohne Arbeit haben die tschechischen Arbeitsämter im Februar registriert, das entspricht einer Quote von 9,9 Prozent. Es ist der höchste Wert seit der Einführung einer neuen Berechungsmethode im Juli 2004. Im Vorjahr lag die Arbeitslosenquote noch bei 7,4 Prozent.

Die höchste Arbeitslosenquote wurde mit 19,4 Prozent im nordmährischen Bezirk Jeseník registriert, gefolgt vom südmährischen Znojmo / Znaim mit 17,4 Prozent und dem nordmährischen Bruntál (17,3 Prozent). Am besten ist hingegen die Lage in Prag, wo in einigen Bezirken nur rund 4 Prozent Arbeitslose gemeldet wurden.

ČSA lehnt Angebot der Konkurrenz zur Übernahme von Charterflügen ab

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA wird im Bereich der Charterflüge nicht mit der Konkurrenzfirma Travel Service zusammenarbeiten. Dies gab die ČSA am Montag in einer Pressemitteilung bekannt. Die angeschlagene Firma lehnt damit ein Angebot vom Januar ab. Travel Service wollte von der ČSA außerplanmäßige Flüge für Reisebüros übernehmen. Der Vorsitzende der ČSA, Mirosloav Dvořák, kündigte stattdessen an, die Charterflüge in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Deren Kostenlast würde vergleichsweise niedrig sein. Zudem würde die Tochterfirma auch weiterhin von dem „jahrelangen Know-How des Mutterkonzerns“ profitieren können, so Dvořák.

Polizei beschuldigt zwei weitere Personen der Verbreitung von Kinderpornographie

Die Prager Polizei hat in der vergangenen Woche zwei weitere Personen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie angeklagt. Das sagte am Montag eine Polizeisprecherin. Damit wurden bisher 11 von 40 Personen angeklagt, die im vergangenen Oktober bei einer Polizeirazzia festgenommen worden waren. Die Verdächtigen sind zwischen 20 und 80 Jahre alt, etwa ein Viertel von ihnen sind Frauen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen zwei bis sechs Jahre Haft. Unter den Verdächtigen sollen sich auch zwei Polizeibeamte und drei Angestellte des Verteidigungsministeriums befinden. Die Ermittlungen in dem Fall sind noch nicht abgeschlossen. Bei dem Zugriff im Oktober stellte die Polizei bei 150 Hausdurchsuchungen über 340 Computer sicher. Die Überprüfung des auf ihnen gespeicherten Materials dauert noch an.

Zoll nimmt auf Prager Flughafen Mann mit 10 Kilogramm Heroin fest

Tschechische Zöllner haben am Freitag auf dem Prager Flughafen Ruzyně einen Mann mit fast zehn Kilogramm Heroin festgenommen. Außerdem führte er über ein Kilogramm reines Ephedrin bei sich, das zur Herstellung der Droge Pervitin genutzt werden kann. Das gab ein Pressesprecher des Tschechischen Zolls am Montag bekannt. Der Mann war auf dem Weg von Beirut nach Kopenhagen und wollte in Prag umsteigen. Die Zollbeamten gehen daher davon aus, dass die Drogen nicht für den tschechischen Markt bestimmt waren.

Tennis: Benešová und Záhlavová-Strýcová gewinnen Doppelturnier in Monterrey

Die tschechischen Tennisspielerinnen Iveta Benešová und Barborou Záhlavová-Strýcová haben das Doppelturnier im mexikanischen Monterrey gewonnen. Im Finale am Sonntag besiegten sie das deutsch-amerikanische Doppel Anna-Lena Grönefeld und Vania King mit 3:6, 6:4 und 10:8. Für Benešová und Záhlavová-Strýcová ist es bereits der zweite Doppeltitel in der noch jungen Saison. Vor etwa einem Monat gewannen sie bereits das Turnier in Paris, allerdings wegen der verletzungsbedingten Aufgabe ihrer Gegnerinnen. Benešová und Záhlavová-Strýcová spielen schon länger erfolgreich zusammen Doppel. In der vergangenen Saison gewannen sie das Turnier in Luxemburg, im Jahr 2008 das in Stockholm.

Das Wetter am Dienstag, 9. März:

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen steigen leicht auf -2 bis +2 Grad Celsius.