Nachrichten
Oberstes Verwaltungsgericht verbietet rechtsextreme Arbeiterpartei
Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn / Brno hat am Mittwochvormittag die rechtsextreme Arbeiterpartei (Dělnická strana - DS) verboten. Die Partei muss nun aufgelöst werden. Mit dem Urteil folgten die Richter einem Antrag der tschechischen Regierung, die die Partei für verfassungsfeindlich und für eine Keimzelle rechtsextremer Gewalt hält. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik, dass eine Partei aufgrund ihrer politischen Tätigkeit verboten wurde. Die Arbeiterpartei kann aber noch vor dem Verfassungsgericht in Berufung gehen. Sie hat dafür 30 Tage Zeit. Parteichef Tomáš Vandas hat bereits die Kandidatur von Parteimitgliedern bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Mai angekündigt. Am Samstag will die Arbeiterpartei bekannt geben, auf welchen Listen das geschehen soll.
Innenminister Pecina begrüßt Verbot der Arbeiterpartei
Innenminister Martin Pecina hat das Verbot der Arbeiterpartei als „gute Nachricht für die Tschechische Republik“ bezeichnet. Parteien und Bewegungen, die die demokratische Gesellschaft bedrohen, könnten nicht toleriert werden. Diese Meinung der Regierung habe das Oberste Verwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt, so Pecina. Sein Amtsvorgänger Ivan Langer äußerte sich ähnlich. Das Urteil sei aber nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen den Extremismus. Der Kampf müsse fortgesetzt werden, sagte Langer. Als Innenminister hatte Langer vor etwa einem Jahr einen ersten Verbotsantrag gegen die Arbeiterpartei gestellt. Dieser Antrag wurde vom Obersten Verwaltungsgericht aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen.
Extremismusexperten uneins über Bedeutung des Parteienverbots
Politiker aller demokratischen Parteien haben das Verbot der Arbeiterpartei begrüßt. Extremismusexperten sind allerdings uneins über die Bedeutung des Urteils der Obersten Verwaltungsrichter. Der Prager Politologe Zdeněk Zbořil glaubt, dass der Handlungsspielraum der ultrarechten Szene durch das Parteienverbot stark eingeengt ist. Sein Kollege Miroslav Mareš von der Brünner Universität befürchtet hingegen eine weitere Radikalisierung der rechten Szene nach dem Verbot ihres politischen Arms, der Arbeiterpartei. Zudem könnte die derzeit große Medienpräsenz der Arbeiterpartei ihren Vertretern bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus im Mai zugute kommen, befürchtet Mareš.
Institut für das Studium totalitärer Regime bekommt neuen Leiter
Das Institut für das Studium totalitärer Regime bekommt einen neuen Leiter. Das Amt übernimmt am 1. April der 61-jährige Jiří Pernes, ein Experte für die tschechische Nachkriegsgeschichte. Dies hat am Mittwoch der Institutsrat entschieden. Insgesamt hatten sich sieben Personen um den Posten des Institutsleiters beworben. Die Stelle war im Januar ausgeschrieben worden, angeblich um den Makel zu tilgen, dass der bisherige Leiter Pavel Žáček sein Amt im Jahr 2008 ohne ordentliches Bewerbungsverfahren bekam. Žáček wurde allerdings auch seit längerem von der Öffentlichkeit und von Kollegen für seine Arbeit kritisiert.
Das Institut für das Studium totalitärer Regime existiert seit Anfang 2008. Es widmet sich der Erforschung der kommunistischen und der nationalsozialistischen Diktatur in der ehemaligen Tschechoslowakei. Dem Institut angeschlossen ist das Archiv für die Akten der früheren kommunistischen Geheimdienste.
Suche nach Grab der Heiligen Agnes war nicht erfolgreich
Die Suche nach dem Grab der heiligen Agnes von Böhmen war nicht erfolgreich. Seit Dienstag haben Archäologen in der Kastulus-Kirche in der Prager Altstadt gegraben, wo die sterblichen Überreste der Heiligen vermutet wurden. Sie legten dabei ein Gewölbe frei, fanden dort am Mittwoch aber nur Knochenreste aus dem 18. Jahrhundert. Diese können demnach nicht der Heiligen Agnes zugeordnet werden, die im 13. Jahrhundert gelebt hatte. Nach dem Grab der Nationalpatronin Agnes wird bereits seit mehreren Jahrhunderten gesucht. Einer alten Legende zufolge, wird in Tschechien Frieden und Wohlstand herrschen, wenn ihre sterblichen Überreste gefunden werden.
Agnes von Böhmen gehörte dem Königsgeschlecht der Přemysliden an. 1234 wurde sie Ordensschwester und widmete ihr Leben fortan dem Dienst an Armen, Kranken und Obdachlosen. Im November 1989 wurde Agnes vom damaligen Papst Johannes Paul II. heilig gesprochen.
Starke Umsatzeinbrüche im Dienstleistungssektor
Der tschechische Dienstleistungssektor verzeichnete im vergangenen Jahr deutliche Umsatzeinbrüche. Laut dem Tschechischen Statistikamt ging der Umsatz branchenweit um 9,3 Prozent zurück. Besonders stark zurückgegangen ist die Nachfrage nach handwerklichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen. Auch das Gastgewerbe meldete einen Rückgang um sechs Prozent bei der Zahl der Übernachtungen. Steigenden Umsatz meldeten hingegen Post- und Kurierdienste sowie der Informationssektor.
Handelsinspektion stellt bei Restaurantkontrollen Mängel fest
Die tschechische Handelsinspektion hat im Januar Kontrollen in mehr als 300 Restaurants in ganz Tschechien durchgeführt. In mehr als einem Drittel von ihnen wurden Mängel festgestellt, vor allem beim angegebenen Gewicht oder der Füllmenge der angebotenen Speisen und Getränke. In einigen der kontrollierten Gastwirtschaften hat die Bedienung eine fehlerhafte Rechnung ausgestellt. Die Handelsinspektion hat insgesamt 75 Geldbußen in Höhe von umgerechnet etwa 3.000 Euro verhängt.
Ebay ab März auch auf Tschechisch
Das US-amerikanische Internet-Unternehmen Ebay wird Ende März auch eine tschechischsprachige Online-Plattform ins Leben rufen. Ebay betreibt das größte Internetauktionshaus mit weltweit mehr als 90 Millionen registrierten Mitgliedern. Neben Tschechisch werden ab März noch fünf weitere Sprachen bei Ebay hinzukommen. Die Auswahl der Sprachen sei der Nachfrage aus den entsprechenden Ländern geschuldet, hieß es von Ebay. Die Möglichkeit, Transaktionen in der Muttersprache zu tätigen, soll zu einem Anstieg grenzüberschreitender Auktionen führen, hofft das Unternehmen.
Olympia: Kaum noch Medaillenchancen für tschechische Eiskunstläufer
Die tschechischen Eiskunstläufer haben bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver kaum noch Medaillenchancen. Tomáš Verner belegt nach einem Sturz im Kurzprogramm am Dienstag nur den 19. Platz. Besser machte es sein Landsmann, der Olympia-Debütant Michal Březina, der nach ordentlicher Leistung auf Platz neun liegt. Mit der Medaillenvergabe dürfte jedoch auch Březina nichts mehr zu tun haben. Vor der abschließenden Kür am Donnerstag führt der russische Europameister Jewgeni Pluschenko vor Weltmeister Evan Lysacek aus den USA.
Nordmähren will systematisch die Luftverschmutzung beobachten
Die Gesundheitsbehörden in Nordmähren wollen systematisch die Luftverschmutzung in der Region beobachten. Zu diesem Zweck wurde in Ostrava / Ostrau eine mobile Luftmessstation in Testbetrieb genommen. In Zukunft sollen die drei bereits bestehenden festen Stationen in Nordmähren durch ein System von 36 mobilen Messstationen ergänzt werden. Man erhofft sich davon eine tägliche Analyse der Smog-Situation und Aufschlüsse über die genaue chemische Zusammensetzung der Luft. Das umgerechnet etwas mehr als eine Million Euro teure System soll im Jahr 2011 voll einsatzfähig sein.
Unterdessen hat sich am Mittwoch die Luftqualität in der Region weiter verschlechtert. Die Feinstaubkonzentration überstieg an einigen Orten das Fünffache des Grenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Luftverschmutzung in Nordmähren ist seit jeher eine der höchsten in ganz Tschechien.
Das Wetter am Donnerstag, 18. Februar:
Am Donnerstag wird der Himmel über Tschechien bewölkt sein, besonders im mährischen Landesteil hält sich Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 0 bis 4 Grad Celsius.
