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Regierung will tschechisches Kontingent in Afghanistan erhöhen

Die Regierung will das tschechische Kontingent in Afghanistan um 55 Soldaten aufstocken. 15 zusätzliche Soldaten sollen afghanische Polizisten ausbilden, weitere 40 Radartechniker sollen zur Verteidigung des polnischen Stützpunktes in Ghazni eingesetzt werden. Die Erhöhung der Militärpräsenz in Afghanistan ist Teil einer neuen Strategie der USA und der Nato zur Befriedung des Landes. Die tschechischen Sozialdemokraten haben sich wiederholt gegen eine Erhöhung des tschechischen Kontingents am Hindukusch ausgesprochen. Ihr Vorsitzender Jiří Paroubek hat diese Haltung am Montagvormittag bekräftigt. Seiner Meinung müsse auch das das Parlament einer Erhöhung des Kontingents zustimmen.

Das Abgeordnetenhaus hat für das laufende Jahr die Stationierung von 535 tschechischen Soldaten in Afghanistan bewilligt. Die meisten von ihnen leisten ihren Dienst in einem Wiederaufbauteam in der Provinz Lógar.

Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet erst in etwa drei Wochen über Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn wird offenbar erst in der zweiten Februarhälfte über ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei entscheiden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf einen Pressesprecher des Gerichts. Nach der viertägigen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter noch eine Urteilsverkündung Anfang Februar in Aussicht gestellt. Die tschechische Regierung stuft die Arbeiterpartei als neofaschistisch und fremdenfeindlich ein, und will die Partei daher verbieten lassen. Das laufende Verfahren ist bereits der zweite Versuch. Ein erster Verbotsantrag der Regierung war im März 2009 von den Brünner Richter als unzureichend abgewiesen worden.

Entscheidungsgewalt über Pflichtimpfungen gegen Schweinegrippe bleibt beim Staatlichen Hygieneamt

Die Entscheidungsgewalt über eine mögliche Pflichtimpfung gegen die Schweinegrippe bleibt beim Leiter des Staatlichen Hygieneamtes Michael Vít. Das beschloss am Montag die tschechische Regierung. Vít will im Ernstfall etwa 200.000 Menschen gegen das H1N1-Virus impfen lassen, unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mediziner. Der Vorschlag wurde bereits am Freitag vom nationalen Sicherheitsrat unterstützt. Gesundheitsministerin Dana Jurásková ist mit der Pflichtimpfung nicht einverstanden. Nach der Regierungssitzung am Montag sagte Jurásková, sie hoffe, dass es nicht zu einer verpflichtenden Impfung kommen werde. Ähnlich äußerte sich bereits Präsident Václav Klaus. Er hält eine Pflichtimpfung für einen „elementaren Eingriff in die persönliche Freiheit“.

Gesetzesentwurf zur Kontrolle von privaten Heizungen soll Smog-Problem lösen

Der mährisch-schlesische Kreis will im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von privaten Heizungen einbringen. Damit solle Behördenvertretern die Überprüfung von Heizkesseln und Heizmaterial in Privathäusern ohne die Zustimmung der Eigentümer ermöglicht werden. Der mährisch-schlesische Kreis will damit gegen die hohe Feinstaubbelastung in der Region vorgehen. Im Ballungsraum von Ostrava / Ostrau wurden in diesem Winter extrem hohe Feinstaubkonzentrationen in der Luft gemessen. Die tschechische Regierung wird die Gesetzesvorlage allerdings nicht unterstützen. Laut Ansicht von Premier Jan Fischer handelt es sich bei dem Entwurf um einen Eingriff in die Privatsphäre.

Bildungsministerium will körperbehinderte Studenten stärker finanziell unterstützen

Das Bildungsministerium will körperbehinderte Studenten stärker finanziell unterstützen. Zu diesem Zweck bereitet das Ministerium einen Gesetzesentwurf vor, der im Frühling dem Regierungskabinett vorgelegt werden soll. Demnach könnten körperbehinderte Studenten in Zukunft doppelt soviel finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten wie ihre gesunden Kommilitonen. Die Pläne stellte am Montag im Abgeordnetenhaus eine Mitarbeiterin des Bildungsministeriums im Rahmen einer Diskussionsrunde zur Situation körperbehinderter Studenten vor.

Angeregt wurde die Diskussion vom „Komitee des guten Willens“, einer Stiftung, die Olga Havlová ins Leben gerufen hatte. Havlová war die erste Frau von Ex-Präsident Václav Havel. Sie starb im Jahre 1996.

Gesetzesvorlage zur Winterreifenpflicht in ganz Tschechien

Das tschechische Verkehrsministerium hat eine Gesetzesvorlage zur Winterreifenpflicht für Autofahrer vorbereitet. Bei schlechtem Wetter soll diese landesweit für die gesamte Winterjahreszeit gelten. PKW müssen demnach Winterreifen auf allen Rädern montieren, Schwerfahrzeuge nur auf der Antriebsachse. Nach Medienberichten will sich nun die Regierung mit dem Vorschlag befassen. Derzeit gilt die Winterreifenpflicht nur auf speziell gekennzeichneten Straßenabschnitten.

Karlsbad will Unesco-Bewerbung nachträglich ändern

Die Stadt Karlovy Vary / Karlsbad will ihre Bewerbung für die Aufnahme in die Unesco-Weltkulturerbeliste nachträglich ändern. Der Bürgermeister von Karlsbad, Werner Hauptmann, erklärte am Montag, man strebe nur noch die Aufnahme einzelner historischer Bauten in die Unesco-Liste an, und nicht mehr die des gesamten Kurareals der Stadt. Damit wolle man eventuellen zukünftigen Einschränkungen bei Stadtentwicklungsprojekten und Bauvorhaben zuvorkommen, so Hauptmann. Karlsbad bewirbt sich gemeinsam mit Františkové Lázně / Franzensbad und Mariánské Lázně / Marienbad, als „Westböhmisches Bäderdreieck“ um die Aufnahme in die Unesco-Weltkulturerbeliste.

Goldene Gasse auf der Prager Burg wird wegen Restaurierung für etwa ein Jahr gesperrt

Die Goldene Gasse auf der Prager Burg wird für etwa ein Jahr wegen Restaurierungsarbeiten gesperrt. Grund ist die veraltete Kanalisation, die laut der Verwaltung der Prager Burg die Statik der gesamten Gasse gefährdet. Ab dem 1. Mai soll daher der Zugang zu der beliebten Touristenattraktion geschlossen werden. Im April oder Mai 2011 soll sie wieder eröffnet werden. Der Leiter der Burgverwaltung verwies auf archäologische Grabungen, die im Zusammenhang mit der Restaurierung notwendig sind. Von deren Fortgang hänge der Termin der Wiedereröffnung der Goldenen Gasse ab, hieß es.

Tscheche Jícha „wertvollster Spieler“ der Handball-EM in Österreich

Der Tscheche Filip Jícha vom deutschen Rekordmeister THW Kiel ist zum wertvollsten Spieler der Handballeuropameisterschaft in Österreich gewählt worden. Zugleich wurde Jícha als bester Spieler im linken Rückraum sowie mit 53 Treffern auch als Torschützenkönig des Turniers geehrt. Die tschechische Mannschaft beendete die Europameisterschaft auf dem achten Platz. Den Titel holte sich am Sonntagabend Frankreich. Zweiter wurde Kroatien.

Das Wetter:

Am Dienstag wird es in Tschechien heiter bis wolkig mit vereinzelten Schneefällen. Die Tageshöchstwerte liegen bei minus 4 bis 0 Grad Celsius.