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Europaminister Štefan Füle als neuer EU-Kommissar nominiert

Štefan Füle soll neuer tschechischer EU-Kommissar werden. Die Nominierung des bisherigen Europaministers hat die Regierung am Dienstag auf ihrer Sitzung beschlossen. Der 47-jährige Diplomat Füle, der von den Sozialdemokraten in die Übergangsregierung Fischer nominiert worden ist, löst in Brüssel den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Vladimír Špidla ab, der seit 2005 in der Europäischen Kommission für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit zuständig ist. Welches Ressort Füle in der Kommission erhalten wird, ist Gegenstand von Verhandlungen mit Präsident Barroso; Füle will bereits am Mittwoch zu ersten Gesprächen nach Brüssel reisen.

Wer Füle ins Amt des tschechischen Europaministers folgen wird, ist zurzeit noch unklar. Als Ausgleich für die Nominierung von Štefan Füle als EU-Kommissar erhalten die Bürgerdemokraten (ODS) das Vorschlagsrecht für den neuen Europaminister.

Präsident Klaus begrüßt Nominierung des EU-Kommissars

Staatspräsident Václav Klaus hat die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars durch die tschechische Regierung begrüßt. Er habe keine konkrete Meinung zu Štefan Füle, begrüße es aber, dass sich die die Regierung und die Parlamentsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Eine Kampfabstimmung über den Kandidaten hätte das innenpolitische Klima in Tschechien weiter belastet, so das Staatsoberhaupt.

Der Nominierung von Štefan Füle am Dienstag war ein tagelanges Tauziehen zwischen den großen Parlamentsparteien ODS und ČSSD voraus gegangen und über verschiedenste Namen spekuliert worden. Auch Premier Fischer war als möglicher EU-Kommissar gehandelt worden, lehnte das Angebot aber ab.

Sozialdemokraten: Füle als EU-Kommissar „zweitbeste Wahl“

Die Nominierung des bisherigen Europaministers Štefan Füle zum neuen tschechischen EU-Kommissar sei nur die „zweitbeste Lösung“. Dies sagte der Chef der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jiří Paroubek, am Dienstag in Prag gegenüber Journalisten. Die Nominierung Füles sei ein notwendiger Kompromiss, nachdem die Bürgerdemokraten (ODS) den Verbleib des bisherigen Kommissars Vladimír Špidla in Brüssel verhindert hätten. Auch über die mangelnde Unterstützung der Grünen beklagte sich Paroubek. Sie hätten „laviert“ und sich während der Verhandlungen „unkultiviert“ verhalten.

Grüne: Wahl Füles zum EU-Kommissar „schwer zu erklären“

Die Sozialdemokraten (ČSSD) würden Mühe haben, ihre Entscheidung, Štefan Füle als neuen tschechischen EU-Kommissar vorzuschlagen, ihren Wählern zu erklären. Dies sagte Grünen-Chef Ondřej Liška am Dienstagnachmittag. Die Öffentlichkeit werde nur schwer verstehen, warum die ČSSD sowohl den bisherigen Kommissar Vladimír Špidla als auch den von ihr vorgeschlagenen Jan Švejnar „im Stich gelassen“ habe. Seine Partei sei bereit gewesen, beide Kandidaten zu unterstützen, so Liška. Er zweifle nicht an Füles fachlicher Qualifikation, habe aber ein Problem mit Füles kommunistischer Vergangenheit, ergänzte der Grünen-Chef.

Zufrieden mit Füles Nominierung zeigen sich die Kommunisten, die die fachliche Kompetenz des ehemaligen Europaministers heraus strichen.

Frau überfällt Gefangenentransport und befreit verhafteten Ehemann

Eine Frau hat am Dienstagnachmittag gemeinsam mit einem Komplizen in Pilsen / Plzeň einen Gefangenentransport überfallen und ihren Ehemann Pavel Tauchen befreit. Der Häftling sollte vom Gefängnis Bory am Stadtrand der westböhmischen Kreishauptstadt in ein Krankenhaus transportiert werden. Tauchen hatte dieses Jahr gemeinsam mit einem Komplizen mehrere Tresore und Geldschränke aufgesprengt und war dafür vor wenigen Tagen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Seine Ehefrau und der Komplize hatten vor der Klinik auf den Transport gewartet, anschließend auf den Justiz-Kastenwagen geschossen und die Beamten zur Herausgabe des Häftlings gezwungen. Das Ehepaar entkam in einem blauen Škoda mit einem Kennzeichen aus dem Kreis Ústí / Aussig. Die Polizei errichtete Straßensperren und kontrollierte alle verdächtigen Fahrzeuge. Die Fahndung nach dem Paar verlief bisher ergebnislos. Die Behörden warnen vor dem Flüchtigen und seiner Ehefrau; beide seien bewaffnet, der Mann sei als äußerst gewaltbereit bekannt und bereits einmal aus dem Gefängnis entwichen.

Nazi-Abzeichen: Verteidigungsminister Barták entlässt zwei weitere Soldaten

Verteidigungsminister Martin Barták hat am Dienstag zwei weitere Soldaten aus der Armee entlassen. Sie sollen beim Auslandseinsatz in Afghanistan SS-Abzeichen auf ihren Helmen getragen haben. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Mf Dnes“ hatte der Minister bereits am Montag die Suspendierung der beiden Soldaten und ihres Kommandanten verfügt. Einer der beiden Soldaten hat mittlerweile gestanden, die nationalsozialistischen Abzeichen getragen zu haben. Minister Barták versprach nach der Kabinettssitzung eine lückenlose Aufklärung der Causa. Mit der Entlassung der beiden Soldaten wolle er ein klares Zeichen gegen rechte Tendenzen in der Armee setzen und den Eindruck vermeiden, dass etwas unter den Teppich gekehrt werde.

Ebenfalls am Montag ist aus der tschechischen Armee ein Soldat entlassen worden, der die rechtsextreme Organisation „White justice“ mitbegründet und ausgebildet hat. Nach Angaben der Polizei soll diese Organisation Terroranschläge auf wichtige Infrastrukturobjekte in Tschechien und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben.

Verteidigungsminister Barták ehrt Kriegsveteranen

Aus Anlass des Tages der Kriegsveteranen am Mittwoch hat Verteidigungsminister Martin Barták am Dienstagabend mehr als zwanzig Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs und des nationalen Widerstandskampfes geehrt. Aus seinen Händen haben sie das Verdienstkreuz für Verteidigung des Staates und die Auszeichnung der Goldenen Linde entgegennehmen. Die goldene Linde erhielt in diesem Jahr unter anderem posthum Jan Zajíc, der sich am 25. Feburar 1969 aus Protest gegen die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings in einem Hauseingang selbst verbrannt hatte und damit dem Beispiel von Jan Palach gefolgt war, der sich am 19. Januar desselben Jahren neben dem Prager Nationalmuseum selbst angezündet hatte.

Oberbürgermeister Pavel Bém als Prager ODS-Vorsitzender wiedergewählt

Oberbürgermeister Pavel Bém ist als Vorsitzender der Prager Kreisorganisation der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wiedergewählt worden. Sein Herausforderer, Vizebürgermeister Rudolf Blažek unterlag knapp. Auf Bém entfielen 64 Delegiertenstimmen, Blažek erhielt 56. Vor der Wahl hatte Blažek als leichter Favorit gegolten. Blažek gestand seine Niederlage ein und betonte, er wolle sich nicht mehr um den Posten des ersten Stellvertreters des Parteichefs bewerben.

Tschechische Landwirte planen Demonstration in Prag

Tschechische Landwirte wollen am 2. Dezember gegen die Kürzungen im Etat der Landwirtschaft für das Jahr 2010 sowie gegen den Preisverfall ihrer Produkte demonstrieren. Jan Veleba, dem Präsident der Landwirtschaftskammer erwartet mehrere tausend Menschen zur Kundgebung. Laut jüngsten Angaben des Landwirtschaftsverbandes werden die Bauern in diesem Jahr ein Viertel ihrer Gewinne einbüßen und zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt Tschechiens rote Zahlen schreiben.

Zoll und Polizei gelingen zwei Schläge gegen illegalen Drogenhandel

Tschechische Zollbeamte haben am Montag auf dem Prager Flughafen Ruzyně einen Drogendealer gefasst. Bei einer Routinekontrolle stießen sie auf den Mann, der im doppelten Boden seines Koffers rund 11 Kilogramm Haschisch transportierte. Nach Angaben der Zollbehörde war das Rauschgift nicht für den tschechischen Markt bestimmt; der Mann war als Transitreisender auf dem Weg von Beirut nach Berlin.

Ein weiterer Schlag gegen Drogenschmuggler gelang tschechischen und deutschen Zoll- und Polizeibeamten diese Woche im sächsisch-böhmischen Grenzgebiet: sie verhafteten fünf Menschen – drei Vietnamesen und zwei Deutsche – die in Tschechien Marihuana gezüchtet und hauptsächlich in Deutschland verkauft hatten. Die Beamten beschlagnahmten auch ein Fahrzeug, das 15 Kilogramm Marihuana geladen hatte.

Grab der Agnes von Böhmen wahrscheinlich gefunden

Archäologen haben wahrscheinlich das bisher zerstört geglaubte Grab der Heiligen Agnes von Böhmen gefunden. Nach Radaruntersuchungen in der Kastulus-Kirche in der Prager Altstadt sei es wahrscheinlich, dass die jüngste Tochter des Přemysliden-Königs Otokar I. und Mitbegründerin des Kreuzritterordens mit dem Roten Stern dort ihre letzte Ruhestätte gefunden habe, sagte der Restaurator Denis Anfilov am Dienstagabend in Prag vor Journalisten. Weitere Untersuchungen sollen nun den Fund bestätigen.

Archäologische Notgrabungen bei Kolín abgeschlossen

Die archäologischen Notgrabungen in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Kolín sind abgeschlossen: Seit dem Vorjahr waren bis zu 80 Wissenschafter mit der Erforschung von Siedlungs- und Gräberfeldern von der frühen Steinzeit bis zum frühen Mittelalter beschäftigt. Die Arbeiten waren im Zusammenhang mit der Errichtung der Autobahn-Umfahrung von Kolín notwendig geworden. Zu Tage gefördert haben die Archäologen unter anderem die Überreste von vier Rotunden, darunter mit einem Durchmesser von 214 Metern die größte bisher in Europa entdeckte. Dies sagte am Dienstag die Leiterin der Ausgrabungen Radka Šumberová gegenüber Journalisten. Nach dem Ende der Grabungen machen sich die Wissenschaftler nun an die genaue Dokumentation und Auswertung der Funde. Dazu haben die Forscher mehrere Tonnen Material geborgen und sichergestellt.

Das Wetter am Mittwoch, dem 11. November:

Am Mittwoch ist es erneut bedeckt, in Böhmen örtlich Frühnebel. In Mähren und Schlesien bilden sich Schauer, in Böhmen bleibt es zumeist trocken. Die Tageshöchstwerte erreichen 3 bis 7 Grad Celsius. Dazu weht leichter Wind aus Nordwest bis West, der in Mähren im Tagesverlauf böig auffrischt.