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Präsident Klaus garantiert Regierung Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Staatspräsident Václav Klaus verpflichtet sich, nach der von ihm geforderten Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta keine weiteren Bedingungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu stellen. Sollten die EU-Länder die Ausnahmeregelung akzeptieren und das tschechische Verfassungsgericht keine Einwände gegen den Entwurf haben, werde der Präsident den EU-Reformvertrag ratifizieren. Dies habe ihm Václav Klaus garantiert, sagte Premierminister Jan Fischer am Mittwochnachmittag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.

Regierung beschließt Verhandlungsmandat zum EU-Reformvertrag

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung die Verhandlungsposition für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschlossen. Wegen der noch ausstehenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Präsident Klaus wird Tschechien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Aufgrund der entsprechenden Forderung von Staatspräsident Václav Klaus wird die tschechische Regierung eine Ausnahmeregelung für die Geltung der EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des EU-Reformvertrags ist, verlangen. Die Regierung werde eine generelle Aussetzung der Grundrechtecharta für Tschechien fordern, so Premier Fischer. Festgeschrieben werden solle die Ausnahme in einer der nächsten Änderungen der EU-Verträge, die von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Dies könnte etwa anlässlich des EU-Beitritts von Island oder Kroatien erfolgen. Jan Fischer bekräftigte erneut, er werde alles dafür tun, dass der EU-Reformvertrag zum 1.Januar 2010 in Kraft treten könne.

Klaus: Lissabon-Vertrag bedeutet Verlust der Souveränität für Tschechien

Staatspräsident Václav Klaus hat am Staatsfeiertag am Mittwoch erneut den EU-Reformvertrag heftig kritisiert. Tschechien stehe 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erneut vor der Frage, ob es seine staatliche Souveränität aufgeben und die Entscheidungskompetenzen an eine fremde Macht abgeben solle. Genau dies geschehe im Falle einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, sagte Klaus am Vormittag beim Staatsfeiertags-Empfang für das diplomatische Corps auf der Prager Burg. Seine Entscheidung, eine Ausnahme-Klausel bezüglich der EU-Grundrechtecharta zu fordern, genieße die Unterstützung der Mehrheit der tschechischen Bevölkerung und sei zudem „nichts Außergewöhnliches“ angesichts ähnlicher Regelungen für Polen und Großbritannien, so der Staatspräsident. Warum er seine Bedingung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages erst jetzt und nicht im laufenden Ratifizierungsprozess gestellt hat, begründete Klaus mit dem unsicheren Ausgang des Referendums in Irland.

200 Gegner des Lissabon-Vertrags demonstrierten in Prag

Rund 200 Gegner des EU-Reformvertrags haben am Mittwochnachmittag in Prag demonstriert. Von der Kleinseite zogen sie über die Karlsbrücke in die Altstadt. Sie schwenkten die tschechische Flagge und trugen Transparente mit der Aufschrift „ Wir unterstützen unseren Präsidenten“. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie „Wir wollen kein Lissabon! Wir wollen kein Brüssel. Hoch lebe unser Präsident!“ Und in Anspielung auf das Münchner Abkommen, das die Besetzung der Sudetengebiete durch Nazi-Deutschland ermöglichte, riefen die EU-Gegner am Mittwoch in Prag „Lissabon ist München!“. Unter den Rednern trat auch der EU-kritische Senator Jiří Oberfalzer auf, der die Gruppe jener 17 Parlamentarier anführt, die gegen den Lissabon-Vertrag eine Verfassungsbeschwerde eingebracht haben. Mit einer Entscheidung des Höchstgerichts wird am kommenden Dienstag gerechnet.

Tschechien gedenkt der Gründung des selbstständigen Staates vor 91 Jahren

Tschechien gedachte am Staatsfeiertag am Mittwoch der Gründung der Ersten Tschechoslowakischen Republik vor 91 Jahren. Nach dem Zerfall der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Folge des Ersten Weltkriegs riefen am 28. Oktober 1918 die Spitzen der vier wichtigsten tschechischen Parteien in Prag den tschecho-slowakischen Staat aus. Noch vor seiner Rückkehr aus dem amerikanischen Exil Ende Dezember 1918 wurde am 14. November Tomáš Garrigue Masaryk zum ersten Staatspräsidenten gewählt. Masaryk hatte bereits während seiner Exil-Aufenthalte in Frankreich, Russland und den USA mit Politikern und tschechischen und slowakischen Exilgruppen über die Gründung eines gemeinsamen Staates verhandelt, der am 30. Mai 1918 im Pittsburgher Vertrag mündete. In den Jahren 1938/ 39 bis 1945, war der tschechische Staatsteil von Deutschland besetzt beziehungsweise Teil des Deutschen Reiches; die Slowakei existierte als selbstständiger Staat von Adolf Hitlers Gnaden. Nach 1945 entstand die Tschechoslowakei erneut, bis sie im Jahr 1993 in die Tschechische und die Slowakische Republik zerfiel.

Gedenkakt zum Staatsjubiläum im Vítkov-Nationaldenkmal

Anlässlich des Staatsfeiertages stand am Mittwochvormittag ein Gedenkakt im kürzlich wiedereröffneten Nationaldenkmal auf dem Prager Vítkov-Hügel. Staatspräsident Václav Klaus und Premierminister Jan Fischer legten im Beisein zahlreicher weiterer Spitzenpolitiker und Veteranen Kränze am Grab des unbekannten Soldaten nieder.

Das in den 1930er-Jahren zum Gedenken an die Staatgründung und die Helden des Ersten Weltkriegs errichtete Gebäude ist am vergangenen Sonntag nach umfassenden Renovierungsarbeiten wiedereröffnet worden; ab Donnerstag ist es für die Öffentlichkeit zugänglich.

Denkmal für Milada Horáková eingeweiht

Am Mittwochvormittag ist auf dem Heldenplatz vor dem Gefängnis im Prager Stadtteil Pankrác ein Denkmal für Milada Horáková eingeweiht worden. Die Sozialistin Horáková ist im Juni 1950 nach einem vom kommunistischen Regime inszenierten Schauprozess im Pankrácer Gefängnis hingerichtet worden. Errichtet hat das Denkmal die tschechische „Partei des Nationalen Sozialismus“ mit finanzieller Unterstützung der Sozialdemokratischen und der Kommunistischen Partei. Neben dem Gedenken an Milada Horáková ist es auch den übrigen Opfern der kommunistischen Diktatur gewidmet; zurzeit sind 234 Namen angeführt, die laufend ergänzt werden sollen. Wegen des Beitrags der Kommunistischen Partei hat sich der Verband der Politischen Gefangenen allerdings von dem Mahnmal distanziert.

Präsident Václav Klaus ehrt Persönlichkeiten für Verdienste um die Republik

23 Persönlichkeiten wurden am Mittwochabend im Rahmen eines Festaktes für ihre Verdienste um die Tschechische Republik geehrt. Die höchste staatliche Auszeichnung, den Weißen Löwen, hat der Kriegsveteran Imrich Gablech entgegen nehmen, auch zwei weitere Veteranen sollten nach Presseberichten mit dem Weißen Löwen geehrt werden. Die Verdienstmedaille hat Präsident Václav Klaus unter anderem dem Schlagerstar Karel Gott überreicht, der in diesem Jahr seinen siebzigsten Geburtstag gefeiert hat. Die Zeremonie war zu Redaktionsschluss am Mittwochabend noch im Gang.

Bereits am Vormittag hat Präsident Klaus traditionsgemäß fünf neue Generäle ernannt; unter anderem Armee-Generalstabschef Vlastimil Picek und Polizeipräsident Oldřich Martinů.

„Spolchemie“ in Ústí nad Labem entlässt ein Fünftel der Beschäftigten

Der Chemiekonzern „Spolchemie“ in Ústí nad Labem / Aussig entlässt bis zum Ende dieses Jahres ein Fünftel seiner Beschäftigten; 200 der derzeit rund 950 Mitarbeiter werden ihre Arbeit verlieren. Dies gab am Mittwoch ein Firmensprecher in einer Pressemitteilung bekannt. Als Grund für den Stellenabbau nannte der Sprecher die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise notwendig gewordene Restrukturierung des Konzerns. Ohne diese Maßnahmen drohe dem Unternehmen die Insolvenz.

Wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation will das Unternehmen auch Investitionen in umweltfreundlichere Technologien zurückstellen. Umweltschutzorganisationen kritisieren seit langem, dass „Spolchemie“ durch das veraltete Verfahren zur Chlorherstellung die Umwelt mit Quecksilber und Dioxinen belaste.

ČSA-Flugzeug nach Triebwerksproblemen in Prag notgelandet

Eine Maschine der staatlichen tschechischen Fluglinie ČSA musste am Mittwoch kurz nach Mittag auf dem Prager Flughafen Ruzyně notlanden. Vor der Landung wurde ein Großaufgebot von Rettungskräften alarmiert. Das zweimotorige Flugzeug hatte auf dem Weg von Prag in die slowenische Hauptstadt Ljubljana / Laibach wegen Triebwerksproblemen umkehren müssen. Die Notlandung verlief problemlos; die zwanzig Passagiere an Bord blieben unverletzt. Nach Angaben einer ČSA-Sprecherin hatten die Piloten nach einem Ölverlust einen der beiden Motoren abgeschaltet und sich gemäß Anweisung in der Betriebsanleitung der Propellermaschine des Typs ATR 43 zur Notlandung entschlossen.

Dokumentarfilmfestival in Jihlava hat begonnen

In Jihlava / Iglau hat des diesjährige Dokumentarfilmfestival begonnen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung, die dieses Jahr zum 13.Mal stattfindet, wurde der dänische Regisseur, Schriftsteller und Dichter Jørgen Leth für seine lebenslangen Verdienste um das Kino ausgezeichnet. Den Preis der Zeitschrift „Respekt“ für die beste Fernsehreportage erhielt David Macháček vom Tschechischen Fernsehen für seinen Beitrag „Die Nicht-Schuldner“ im Rahmen der investigativen Sendung „ Reportéři ČT“.

Bis zum 1. November werden den Zuschauern insgesamt 220 Dokumentarfilme präsentiert. Im Rahmen des Festivals findet auch das traditionelle „East European Forum“ statt, an dem Filmschaffende, Produzenten und Vertriebsleute zum Erfahrungsaustausch zusammen kommen.

Eishockey: Erstligist Sparta Prag feuert Trainer-Trio

Das Management des Eishockey-Erstligisten Sparta Prag hat am Mittwoch das Trainer-Duo Pavel Hynek und František Výborný abberufen. Seines Amtes enthoben wurde auch Tormann-Trainer Josef Dušek. Neue Trainer des Klubs, der zurzeit in der O2-Extraliga nur auf Platz neun liegt, sind David Volek und Miloš Holaň. Die Funktion des Tormann-Coachs übernimmt Generalmanager Petr Bříza.

Trainerwechsel auch beim Budweiser Eishockeyclub HC Mountfield

Auch der Eishockeyclub HC Mountfield aus Budweis / České Budějovice hat am Mittwoch einen Trainerwechsel vollzogen. Das Management berief Jan Tlačil ab, mit dessen Ergebnissen die Vereinsführung nach eigenen Angaben zuletzt nicht zufrieden gewesen ist. Der HC Mountfield liegt zurzeit auf dem 10. Tabellenplatz der O2-Extraliga, der höchsten Tschechischen Eishockey-Spielklasse. Die Nachfolge von Tlačil tritt ab Montag František Výborný an, der ebenfalls am Mittwoch von seinem bisherigen Klub HC Sparta Prag als Co-Trainer gefeuert worden ist.

Das Wetter für Donnerstag, den 29.10.09: bedeckt, bis 13 Grad

Am Donnerstag ist es bewölkt bis bedeckt, zweitweise regnet es. Ab 1100 Metern Schneeregen oder Schnee. Vielerorts ist es am Morgen und am Vormittag nebelig, vereinzelt hält sich der zähe Hochnebel bis zum Nachmittag. Gegen Abend lockert es von Osten her auf. Die Tageshöchstwerte erreichen 10 bis 13 Grad Celsius.