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Premier Fischer zuversichtlich: auch Tschechien wird Lissabon ratifizieren

Die Europäische Union müsse den von der tschechischen Verfassung vorgegebenen Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags akzeptieren und das Urteil des Verfassungsgerichts in Brünn abwarten. Dies sagte der amtierende Ratspräsident, Schwedens Premier Frederik Reinfeldt, am Mittwochnachmittag in Brüssel nach Gesprächen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem per Videokonferenz zugeschalteten tschechischen Regierungschef Jan Fischer. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sagte, die Union dürfe nun auf Tschechien keinen Druck ausüben. Premier Fischer versicherte, es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass Staatspräsident Václav Klaus nach einer positiven Entscheidung des Höchstgerichts mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags weiter zuwarten werde.

Regierungsflugzeug defekt: Premier verhandelte per Videokonferenz mit EU-Spitzen

Premierminister Jan Fischer konnte am Mittwochmorgen nicht wie geplant nach Brüssel fliegen, um mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem amtierenden Ratspräsidenten, dem schwedischen Premier Frederik Reinfeldt, über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu verhandeln. Etwa eine Stunde vor Fischers Abflug sei an der Regierungsmaschine vom Typ „Airbus A319 Corporate Jetliner“ ein Defekt am Höhenruder festgestellt worden, teilte eine Sprecherin der Luftwaffenbasis in Prag-Kbely mit. Jan Fischer trat daraufhin per Videokonferenz mit Barroso und Reinfeldt in Verbindung. Auch zur anschließenden Pressekonferenz in Brüssel wurde Fischer per Bildleitung zugeschaltet.

Die tschechischen Regierungsmaschinen waren in der Vergangenheit immer von Defekten betroffen: Im Jahr 2005 etwa musste ein Flugzeug vom Typ „Challenger 601" mit Staatspräsident Václav Klaus an Bord in München notlanden, weil ein Cockpitfenster geborsten war. Aus dem gleichen Grund musste im März dieses Jahres der damalige Umweltminister Martin Bursík auf dem Weg nach Rom umkehren.

Europaminister Fülle: Lissabon-Ratifizierung bis 1. November unwahrscheinlich

Europaminister Štefan Fülle zeigte sich am Mittwoch im Oberhaus des tschechischen Parlaments zuversichtlich, dass es bald ein Ergebnis in der Diskussion über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags geben werde. Der ursprünglich der Europäischen Union in Aussicht gestellte Termin 1. November werde aber wahrscheinlich nicht zu halten sein, so Fülle. Auch in Brüssel rechne man mit einer weiteren Verzögerung des Ratifizierungsprozesses und berate intensiv, nach welchen Regeln die neue Kommission zusammengestellt werden solle. Er herrsche jedenfalls Einigkeit darüber, dass wie bisher jedes Land mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein solle, so Fülle. Er habe an seine EU-Kollegen appelliert, den Ratifizierungsprozess in Tschechien abzuwarten und keinen Druck auszuüben. Dies sei kontraproduktiv, so der tschechische Europaminister.

Neuer Termin für Treffen Barroso - Fischer am Dienstag

Nach dem am Mittwoch wegen technischer Probleme an der Regierungsmaschine gescheiterten Treffen zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und Tschechiens Premier Jan Fischer soll für kommenden Dienstag ein neuerlicher Termin vereinbart worden sein. Neben der Ratifizierung des EU-Reformvertrags wollen Barroso und Fischer in der kommenden Woche auch über die Nominierung des tschechischen EU-Kommissars beraten, berichtet die Agentur.

Am Donnerstag wird in Prag die schwedische Europaministerin als Vertreterin der amtierenden Ratspräsidentschaft zu Gesprächen über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags erwartet. Für Freitag hat EU-Parlamentspräsident Buzek sein Kommen angekündigt; er will auch mit Staatspräsident Václav Klaus zusammentreffen.

Zentral-Abitur erneut um ein Jahr verschoben

Die Einführung des Zentral-Abiturs an den tschechischen Mittelschulen wird neuerlich um ein Jahr verschoben. Die tschechischen Schüler werden somit erst im Schuljahr 2010 / 11 ihre Reifeprüfung auf der Grundlage eines landesweit einheitlichen Fragenkatalogs ablegen. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses hat am Mittwochnachmittag der Senat, das Oberhaus des Parlaments, seine Zustimmung erteilt.

Das Zentral-Abitur wurde formell bereits vor fünf Jahren mit der Novelle des Schulgesetzes eingeführt, die konkrete Umsetzung wurde seither allerdings mehrmals aufgeschoben.

Skandal: Universität Pilsen vergab juristische Abschlüsse ohne absolviertes Studium

Die juristische Fakultät der Westböhmischen Universität Pilsen steht im Verdacht, akademische Abschlüsse und Titel ohne ein entsprechendes fünfjähriges Studium vergeben zu haben. Die Akkreditierungs-Kommission des Bildungsministeriums hatte bei Kontrollen festgestellt, dass Dutzende von Studierenden nach Aktenlage ihr Studium zum Teil innerhalb von nur zwei Monaten absolviert haben. Nach Aussagen der Kommissionsleiterin Dvořáková seien unter den verdächtigen Absolventen hohe Beamte der Staatsverwaltung, Politiker, Anwälte sowie einflussreiche Unternehmer. Der neue Dekan der Fakultät, der frühere Justizminister Pospíšil, kündigte eine Strafanzeige innerhalb der nächsten Tage an. Es handelt sich um einen bisher einzigartigen Vorfall im akademischen Bereich.

„Právo“: Premier Fischer plant eine Regierungsumbildung

Premier Fischer plant angeblich eine Regierungsumbildung. Das meldet die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Welche Ministerposten neu besetzt werden könnten, ist noch unklar. Als sicher gilt, dass es im Verteidigungs-, im Außen- und im Europaministerium keine Neubesetzung geben wird. Laut „Právo“ soll die Regierungsumbildung innerhalb der nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Am 20. September berät das Abgeordnetenhaus über den Staatshaushalt 2010. Bis dahin soll sowohl das Kabinett als auch sein neues Mandat feststehen, um die Unterstützung des Abgeordnetenhauses zu bekommen. Nach dem Scheitern der für Oktober geplanten vorgezogenen Neuwahlen, bleibt die Übergangsregierung Fischer im Amt bis zur regulären Wahl im Frühjahr.

Christdemokraten rufen Top09-Abgeordnete zum Rücktritt auf

Die christdemokratische Partei hat die vier Abgeordneten der konservativen Top09 aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Andernfalls sollten sie aus der christdemokratischen Fraktion ausgeschlossen werden, deren Mitglieder sie immer noch sind. Bei einigen Abstimmungen im Abgeordnetenhaus haben die Top09-Abgeordneten aber zuletzt anders abgestimmt als ihre christdemokratischen Fraktionskollegen. Die Top09 hat sich als neue konservative Partei in Tschechien erst im Juli gegründet. Die meisten ihrer Mitglieder sind ehemalige Christdemokraten, unter ihnen ist auch Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek.

Internationale Konferenz in Prag: Ostdeutschland und Tschechien haben Wende am besten gemeistert

In Prag ist am Mittwoch eine internationale Konferenz zum 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs zu Ende gegangen. Unter dem Titel „20 Years After – Kommunistische Regime in Mittel- und Osteuropa als gemeinsames Erbe“ wurde sie vom Prager Institut für das Studium totalitärer Regime veranstaltet. An die 35 international renommierte Wissenschafter nahmen teil. Die Konferenzteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass neben der ehemaligen DDR gerade die Tschechische Republik die politische Wende des Jahres 1989 am besten von allen ehemaligen Ostblockstaaten gemeistert habe.

U-20-Fußballer scheiden bei der WM gegen Ungarn aus

Bei der U-20-Weltmeisterschaft in Ägypten sind die tschechischen Nachwuchs-Fußballer frühzeitig ausgeschieden. In ihrer Achtelfinal-Begegnung mit Ungarn unterlagen sie am Dienstag im Elfmeterschießen, nachdem die Partie nach Verlängerung 2:2 ausgegangen war. Durch die Niederlage können die Schützlinge von Trainer Dovalil den Vize-WM-Titel von 2007 nicht verteidigen.

Temperaturrekorde in Prag, Pilsen und Olmütz

Das ungewöhnlich warme Wetter in weiten Teilen Europas hat in Tschechien für neue Temperaturrekorde gesorgt: Im Clementinum in der Prager Altstadt wurden am Mittwochnachmittag 24,8 Grad Celsius gemessen; dies ist der höchste Wert seit 43 Jahren. Noch ein wenig wärmer war es mit 25,7 Grad in Pilsen; auch in der westböhmischen Stadt lag die Temperatur über dem Rekord aus dem Jahr 1966. Am wärmsten war es am Mittwoch mit knapp über 26 Grad in Olmütz; auch dort fiel der langjährige Rekord. Ungewöhnlich warm war mit 13 bis 17 Grad auch die Nacht auf Mittwoch. Derartig hohe Temperaturen seien selbst im Hochsommer ungewöhnlich, sagten Experten des tschechischen Wetterdienstes.

Das Wetter am Donnerstag: weiter ungewöhnlich warm, zunehmend unbeständig

Am Donnerstag wird es mit bis zu 26 Grad sogar noch ein wenig wärmer. Dazu ist es überwiegend bewölkt und hin und wieder regnet es, in Mähren sind auch einzelne Gewitter möglich.