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Neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen Lissabon-Vertrag eingereicht

Am Dienstagnachmittag hat eine Gruppe von Senatoren eine neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag eingebracht. Senator Jiří Oberfalzer reiste eigens nach Brünn, um das Dokument persönlich beim Höchstgericht einzureichen. Das Gericht wird über den Vertrag bevorzugt entscheiden. Alle übrigen Anträge an das Gericht werden vorerst zurückgestellt. Dies hat das Plenum der Höchstrichter auf einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag beschlossen. Ein genauer Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Ein Sprecher des Gerichtes betonte, die Initiative zur vorrangigen Behandlung sei vom Gericht selbst ausgegangen. Die Senatoren hätten von ihrem Recht, ein derartiges Vorgehen zu beantragen, nicht Gebrauch gemacht.

Staatspräsident Václav Klaus hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, seine Entscheidung über die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags erst nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fällen zu wollen.

Topolánek: „wenn Lissabon scheitert, ziehe ich mich zurück“

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ehemalige Premierminister Mirek Topolánek hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Tschechien scheitern. Dies sagte Topolánek am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Im Falle eines Scheiterns des Vertrages drohe Tschechien auch der Verlust des Sitzes in der Kommission, so Topolánek, der an die Senatoren appelliert, die Beschwerde zurückzuziehen.

Kritik an der neuerlichen Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag übte auch Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek. Er forderte ODS-Chef Topolánek auf, die mehrheitlich seiner Partei angehörenden Senatoren zum Rückzug der Beschwerde zu bewegen. Die Lage rund um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags sei „bereits sehr ernst“, so Paroubek, der am Mittwoch in Brüssel zu einem Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso erwartet wird.

Glücksspiel -Skandal: Kommunisten Dolejš und Milota treten als Partei-Vizechefs zurück

Die Vizevorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Jiří Dolejš und Čeněk Milota, sind am Dienstag von ihren Funktionen zurückgetreten. Der Grund für die Demission ist ihre Verwicklung in den jüngsten so genannten Glücksspiel -Skandal. Nach einem Angebot von einer Million Kronen (40.000 Euro) hätten beide dem Auftraggeber versprochen, zu versuchen, das Glücksspielgesetz zugunsten ihres Sponsors zu ändern. Das Angebot war jedoch fingiert. Hinter ihm steckte ein Redakteur der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, der das Maß der Bestechlichkeit von Politikern ergründen wollte. Neben den beiden Kommunisten ist dem Journalisten auch der Abgeordnete Ladislav Šustr ins Netz gegangen. Der parteilose Šustr sollte ursprünglich für die neue Partei TOP 09 bei den nächsten Wahlen kandidieren. Nach dem Vorfall ist er jetzt aber von der Kandidatenliste gestrichen worden.

Ex-Minister Jiří Pospíšil mit Leitung der Jura-Fakultät in Pilsen beauftragt

Der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil ist mit der vorübergehenden Leitung der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen beauftragt worden. Dies gaben das Rektorat der Universität und der akademische Senat der Fakultät am Dienstagnachmittag bekannt.

Die Fakultät war vergangene Woche in die Schlagzeilen geraten, nachdem der Verdacht bekannt geworden war, der bisherige Dekan der Fakultät habe Teile seiner Dissertation abgeschrieben. Zurückgetreten sind am Dienstag auch die beiden Prodekane der Fakultät, die sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert sehen.

Regierung Fischer verabschiedet endgültigen Haushaltsentwurf für 2010

Die tschechische Regierung hat am Dienstag den Entwurf zum Staatshaushalt des nächsten Jahres verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Defizit von umgerechnet knapp 6,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem gebilligten Defizit liegt ein Sparpaket zugrunde, das nur durch mit Hilfe von Gesetzesänderungen erfüllbar ist. Diesem Sparpaket haben die Parlamentsparteien Ende der vergangenen Woche nach zähen Verhandlungen und einer langen Debatte im Parlament zugestimmt. Ab Mittwoch soll der nun der endgültige Haushalts-Entwurf im Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Finanzministerium korrigiert Wachstums-Prognose für 2010 nach unten

Das Finanzministerium hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Budgets für 2010 auch die Wachstumsprognose für das kommende Jahr nach unten korrigiert. Finanzminister Janota erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Vor einer Woche hatte er noch von 0,3 Prozent gesprochen. Die Verschlechterung der Prognose steht im Zusammenhang mit der inzwischen leicht von 155 auf 162,7 Milliarden Kronen gestiegenen Defizit-Erwartung. Der höhere Fehlbetrag im Haushalt hat sich durch die vergangene Woche im Parlament beschlossenen Abänderungsanträge zum Sparpaket der Regierung ergeben.

Finanzministerium will in zwei Wochen über ČSA-Verkauf entscheiden

Binnen zwei Wochen will das Finanzministerium über den Verkauf der tschechischen Fluglinie ČSA entscheiden. Am Mittwoch endet die Angebotsfrist. Im Privatisierungsverfahren ist nur die tschechisch-isländische Gesellschaft „Unimex Travel“ verblieben, zu der auch die tschechische Billigfluglinie „Smart Wings“ gehört. Potente Bewerber wie die russische Aeroflot und Air France-KLM sind frühzeitig aus dem Bieterverfahren ausgeschieden. Hauptargument für den Zuschlag sei der gebotene Kaufpreis, so Finanzminister Janota am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Die staatliche Fluglinie ČSA kämpft unterdessen weiter ums wirtschaftliche Überleben. Alleine im ersten Halbjahr 2009 flog sie einen Verlust von umgerechnet fast 80 Millionen Euro ein. Im Zuge eines Sparprogramms wurden bereits mehrere Strecken gestrichen; 860 Mitarbeiter sollen entlassen werden.

Angestellte im öffentlichen Verkehr drohen weiter mit Streik

Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe drohen weiter mit Streik. Sie kritisieren unter anderem die geplante öffentliche Ausschreibung von Zugleistungen und die vorgesehene Auslagerung gewisser Dienstleistungen im Prager Stadtverkehr an private Unternehmen. Zudem fordern Sie die rasche Verabschiedung des bereits seit einigen Jahren angekündigten Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Premier Jan Fischer versicherte am Dienstag nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern, man werde keine Zugleistungen ausschreiben, so lange es dafür keine genauen gesetzlichen Richtlinien gebe. Er setze sich für maximale Transparenz bei der Vergabe ein. Seiner Meinung nach könne das neue Gesetz Mitte 2010 in Kraft treten, so der Regierungschef. Die Gewerkschaften sprechen von bloßen Absichtserklärungen und halten ihre Streikdrohung aufrecht.

Präsident Klaus billigt Ausweitung der Autobahnmaut

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag die vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle zur Ausweitung der Autobahnmaut unterzeichnet. Ab 2010 müssen alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf den Autobahnen und einigen Schnellstraßen eine streckenbezogene Maut bezahlen. Bisher galt die Streckenmaut erst ab einem Gesamtgewicht von 12 Tonnen, darunter war lediglich eine Mautvignette erforderlich. Für den 1. Jänner 2011 sieht das neue Gesetz außerdem den Ersatz der bisherigen Klebevignette für Pkw durch ein noch nicht näher definiertes elektronisches System vor. An der Pauschalmaut für Personenwagen soll sich allerdings vorerst nichts ändern.

Tschechische Medien erinnern an Prager Flüchtlingsdrama vor 20 Jahren

In den tschechischen Medien wurde am Dienstag der Ereignisse vor 20 Jahren in Prag erinnert. Die Botschaft der Bundesrepublik war damals überfüllt mit Tausenden Flüchtlingen aus der DDR, die hier auf eine Ausreise nach Westdeutschland hofften. Am 30. September 1989 hatte ihnen der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die freudige Nachricht der bewilligten Ausreise überbracht.

Fotos von den friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 sind im Altstädter Rathaus in Prag zu sehen. Die Fotoagentur „Czech Photo“ und die Stadtverwaltung zeigen die Ausstellung „1989 mit den Augen der Fotografen“ noch bis zum 14. Oktober. 300 Bilder von 22 Fotografen stellen einen Zusammenhang zwischen den Protesten in beiden Ländern her: Sie zeigen das Lager der DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft und den Mauerfall ebenso wie bewegte Szenen rund um die „samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei.

Zwei Tote bei Verkehrsunfall auf D8 bei Prag: Autobahn stundenlang gesperrt

Nach einem tragischen Unfall war die Autobahn D8 Dresden - Prag in Richtung der tschechischen Hauptstadt bei Kilometer 11 am Dienstag mehr als zehn Stunden lang gesperrt. Beim Zusammenprall eines Pkw mit einem Tankfahrzeug wurde am Dienstagmorgen eine Person sofort getötet, eine weitere Insassin starb später im Krankenhaus. Eine dritte Person wurde schwer verletzt. Die Unfallursache ist noch nicht bekannt, die Polizei hat die Ermittlungen dazu aufgenommen. Die Aufräumungsarbeiten gestalten sich schwierig; die Feuerwehr musste zunächst die Ladung aus dem havarierten Tankwagen umpumpen. Es bildete sich ein mehrere Kilometer langer Stau.

Am zurückliegenden und durch den Feiertag am Montag verlängerten Wochenende sind nach Polizeiberichten auf den tschechischen Straßen elf Menschen tödlich verunglückt.

Tschechische Volleyballerinnen bei EM trotz Niederlagen gegen Deutschland weiter

Die tschechischen Volleyballerinnen haben am Dienstag bei der WM in Polen klar mit 0:3 gegen Deutschland verloren. Dennoch steigen sie ins Viertelfinale auf. Dort treffen die tschechischen Spielerinnen auf die Titelverteidigerinnen aus Italien und auf das Team aus der Türkei.

Das Wetter am Mittwoch, 30. September:

Am Mittwoch ist es erneut bewölkt bis bedeckt und zwischendurch kann es immer wieder leicht regnen. Es bleibt kühl mit maximal 15 Grad Celsius.