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Parlamentsparteien einigen sich auf Änderungen am Spar-Haushalt

Spitzenvertreter der Parlamentsparteien und Premier Fischer haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zum Spar-Haushaltsentwurf für 2010 geeinigt. Gegenüber dem von der Regierung am Montag beschlossenen Entwurf kommt es zu einem leichten Anstieg des Defizits von 155 auf rund 160 bis 170 Milliarden Kronen (6,5 bis 6,9 Milliarden Euro).

Laut Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek soll der Kompromissvorschlag etwa von den geplanten Streichungen bei Sozialleistungen und der Familienbeihilfe absehen. Weitere Details sollen Expertenrunden bis zum Donnerstag klären. Kurz vor Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus wollen am Donnerstagmorgen noch einmal die Parteichefs zusammentreffen. Danach wollen die Parlamentsparteien einen gemeinsamen Abänderungsantrag einbringen. Dies sagte der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in der Prager Regierungsvilla.

Janota: Ohne Sparpaket will ich nicht Finanzminister bleiben

Finanzminister Eduard Janota hat angekündigt, zurückzutreten, sollte das Parlament dem von der Regierung ausgearbeiteten Sparpaket für das Budget 2010 die Zustimmung versagen. „Ohne dieses Sparpaket kann ich nicht Minister bleiben und will es auch nicht.“ Für ihn sei es undenkbar, seine Unterschrift unter einen Haushaltsentwurf zu setzen, der mit einem Defizit von 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnet, sagte Janota am Donnerstagvormittag auf einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Prag. Für den Fall, dass der Entwurf im Parlament scheitern sollte, hat auch Premier Jan Fischer seinen Rücktritt angedeutet.

Premier Fischer: Regierung für Lissabon-Ratifizierung bis Jahresende

Die tschechische Regierung werde sich für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon bis Jahresende einsetzten. Dies schreibt Premierminister Fischer in seiner Antwort auf einen kürzlich veröffentlichten offenen Brief einiger Senatoren. In dem Brief beklagen die Parlamentarier die Bestrebungen einiger Vertreter des Oberhauses, erneut eine Verfassungsklage gegen Teile der Reformvertrags einzubringen. Premier Fischer fordert die hauptsächlich der rechtsliberalen ODS-Fraktion zugehörigen Senatoren auf, eine eventuelle Verfassungsbeschwerde möglichst rasch einzubringen. Eine grundlose weitere Verzögerung des Ratifikationsprozesses schade dem Ansehen Tschechiens in Europa, so der Regierungschef.

Höchstgericht erhält Antrag auf Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn / Brno hat am Donenrstag von der tschechischen Regierung den Antrag auf Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei / Dělnická strana (DS) erhalten. Ein Gerichtssprecher teilte mit, man werde am 30. September über den Antrag beraten; mit einem Urteil ist an diesem Tag allerdings noch nicht zu rechnen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte die damalige Regierung Topolánek einen Verbotsnatrag gegen die DS eingebracht, dieser war vom Gericht abgewiesen worden. Nach Ansicht des nunmehrigen Innenministers Martin Pecina war der Antrag schlecht vorbereitet.

Die rechtsextreme Arbeiterpartei veranstaltet regelmäßig Kundgebungen gegen Ausländer und Angehörige der Roma-Minderheit. Dabei ist es in der Vergangenheit mehrmals zu Ausschreitungen gekommen.

Klaus in New York: Krisenentwicklung ist an ihrem Tiefpunkt angelangt

Laut dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus ist die Weltwirtschaft am tiefsten Punkt der Krise angelangt. Dies bedeute aber nicht, dass ein Aufschwung in Sicht sei, der Weg zurück nach oben dürfte kompliziert werden, so Klaus am Mittwoch gegenüber Journalisten in New York. Václav Klaus leitet in der amerikanischen Stadt die tschechische Delegation bei der UN-Vollversammlung.

Verfassungsgericht: Städtische Behörden dürfen nicht die Ausgabe eines Reisepasses verweigern

Städtische Behörden dürfen nicht die Ausstellung eines Reisepasses verweigern oder den Reisepass einziehen, die Entscheidung darüber obliegt allein den Gerichten und der Polizei. Dies hat das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn am Donnerstag entschieden. Die entsprechende Passage im Gesetz über Reisedokumente muss der Gesetzgeber nun bis spätestens Ende kommenden Jahres ändern. Der Magistrat von Hradec Králové / Königgrätz hatte einem Mann, der sich in einem laufenden Gerichtsverfahren befand, die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Das Kreisgericht der Stadt hatte daraufhin jedoch geurteilt, dass diese Entscheidung nicht den städtischen Behörden überlassen werden kann. Das Verfassungsgericht gab nun dem Kreisgericht Recht.

Plagiatsvorwürfe gegen juridische Fakultät der Universität Pilsen

Der Prodekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen soll Dutzende Seiten seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben haben. Dies berichtete bereits am vergangenen Wochenende die Tageszeitung „Lidový noviny“. Inzwischen sind weitere Vorwürfe gegen die Fakultät aufgetaucht: so sollen laut Studentenvertretern 30 bis 60 Dissertationen unauffindbar sein, zudem steht der Verdacht im Raum, bei einigen prominenten Studenten sei die Mindeststudiendauer deutlich unterschritten worden. Am Dienstag nächster Woche will sich der akademische Senat der Fakultät mit den Vorwürfen befassen, auch die Universitätsleitung will eine Untersuchung vornehmen. Das Bildungsministerium fordert rasche Aufklärung; außerdem ermittelt nach einer Strafanzeige die Polizei wegen einer möglichen Urheberechtsverletzung.

Drei Bewerber um Posten des Rundfunk-Generaldirektors

Um den Posten des Generaldirektors des Tschechischen Rundfunks bewerben sich drei Kandidaten: Der derzeitige Interims-Leiter Richard Medek, der vorübergehende Programmdirektor Peter Duhan und Jiří Mejstřík, der bereits einmal in den 1990er-Jahren an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Radiounternehmens stand. Der Rat des Tschechischen Rundfunks wird vorrausichtlich am 30. September den neuen Generaldirektor wählen.

Im Juli war der bisherige Generaldirektor Václav Kasík nach 10 Jahren im Amt vom Aufsichtsgremium des Rundfunks abgewählt worden.

Autorennen „Diamond Race“ verstieß nicht gegen tschechische Gesetze

Das umstrittene Autorennen „Diamond Race“ hat nicht gegen tschechische Gesetze verstoßen. Die Polizei habe demnach auch keine Möglichkeit gehabt, den Start des Rennens zu verhindern. Dies sagte der Chef der tschechischen Verkehrspolizei, Leoš Tržil, am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Týden“.

Am 3. September waren rund 35 Sport- und Luxuswagen von Prag in Richtung Italien gestartet. Wenige Meter nach der tschechischen Grenze hatte die bayerische Polizei das Rennen beendet und die Fahrzeuge vorübergehend sichergestellt. In Tschechien war die heimische Polizei in der Folge für ihre angebliche Untätigkeit öffentlich kritisiert worden.

Trockenheit: Wetterdienst und Feuerwehr warnen vor Waldbränden

Das ungewöhnlich trockene Wetter der vergangenen Wochen hat in Tschechien die Waldbrandgefahr erhöht. Besonders kritisch ist die Lage in Südmähren und in Nordwestböhmen. Die Feuerwehr warnt vor dem Entzünden von Lagerfeuern und dem Rauchen im Wald.

Nach Angaben des tschechischen Wetterdienstes sind bisher im September nur rund 14 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge gefallen. Bereits morgen soll es örtlich leicht regnen, mit nennenswerten Regenmengen rechnen die Meteorologen allerdings erst Ende der kommenden Woche. Experten rufen in den am meisten betroffenen Gebieten auch zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser auf.

Das Wetter am Donnerstag, 24.9.: bewölkt, Regenschauer, bis 20 Grad

Am Donnerstag ist es überwiegend bewölkt bis bedeckt und immer wieder kann es leicht regnen. Dazu ist es deutlich kühler als zuletzt mit Höchstwerten von maximal 20, in Südmähren noch bis zu 22 Grad Celsius.