Nachrichten

Neuwahlen: Abgeordnetenhaus macht Weg frei für Verfassungsänderung

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend in zweiter Lesung eine Verfassungsänderung abgesegnet, die es dem Unterhaus des Parlaments ermöglicht, sich in Zukunft jederzeit selbst aufzulösen. Dazu wird die Verfassungsmehrheit von 3/5 aller Abgeordneten nötig sein; ein Vetorecht des Staatspräsidenten ist nicht vorgesehen. Gleichzeitig angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die die Fristen zur Ansetzung von Neuwahlen verkürzt. Endgültig beschlossen werden sollen die beiden Novellen am Donnerstag, nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist.

Das Parlament reagiert damit auf die Aussetzung des ursprünglichen Neuwahlbeschlusses durch das Verfassungsgericht. Die Höchstrichter wollen am Donnerstag über die entsprechende Beschwerde des parteilosen Abgeordneten Miloš Melčák beraten.

Gegen die Verfassungsänderung stimmten am Dienstag nur die vier Abgeordneten der grünen Fraktion, die das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten wollten.

Tschechien und Liechtenstein nehmen diplomatische Beziehungen auf

Die Tschechische Republik und das Fürstentum Liechtenstein nehmen diplomatische Beziehungen auf. Ein entsprechendes Abkommen haben am Dienstag die liechtensteinische Außenministerin Aurelie Frick und ihr tschechischer Amtskollege Jan Kohout in Prag unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die Einrichtung einer Historiker-Kommission beschlossen, die die umstrittene Enteignung des Fürstengeschlechts der Liechtensteiner in Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg klären soll. Liechtenstein hält das Vorgehen der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der so genannten Beneš-Dekrete für rechtswidrig.

Tschechien und Österreich setzen gemeinsame Historiker-Kommission ein

Eine gemeinsame Historiker-Kommission soll sich mit der österreichisch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen. Ein entsprechendes Abkommen werden die Außenminister der beiden Nachbarländer, Jan Kohout und Michael Spindelegger, am Mittwoch im mährischen Grenzort Mikulov / Nikolsburg unterzeichnen. Ob sich das aus je vier tschechischen und österreichischen Wissenschaftern bestehende Gremium in seiner Arbeit auch mit den umstrittenen so genannten „Beneš-Dekreten“ auseinandersetzen wird, ist nach Berichten der „Austria Presse Agentur“ ungewiss. Die Dekrete waren die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung große Teile der deutschsprachigen Minderheit aus Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg.

Tschechisches Verkehrsministerium untersucht illegales Autorennen

Das tschechische Verkehrsministerium hat Ermittlungen gegen die Veranstalter des illegalen Autorennens „Diamond Race“ eingeleitet. Das Ressort prüft, ob eine rechtswidrige Benützung öffentlicher Straßen vorliegt. Dafür droht dem Veranstalter eine Strafe von umgerechnet bis zu 20.000 Euro. Der Chef der tschechischen Verkehrspolizei, Leoš Tržil, hat unterdessen angekündigt, zu einem Erfahrungsaustausch nach Bayern reisen zu wollen.

Ende der vergangenen Woche waren 30 bis 40 Luxus-Sportwagen von Prag Richtung Deutschland gestartet. Während die tschechischen Behörden nicht eingeschritten waren, hatte die bayerische Polizei kurz nach dem Grenzübergang Waidhaus das illegale Straßenrennen beendet und die Fahrzeuge vorübergehend beschlagnahmt. In Tschechien fehle dafür die rechtliche Grundlage, betonen Innenministerium und Polizei nach heftiger Kritik an ihrer toleranten Haltung.

Die Verteidigungsminister Tschechiens und Israels unterzeichnen ein Memorandum

Der tschechische Verteidigungsminister Martin Barták und sein israelischer Amtskollege Ehud Barak haben am Montag ein Memorandum über gegenseitige Verständigung in Tel Aviv unterzeichnet. Das Dokument soll zur Stärkung der tschechisch-israelischen Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungskräften beider Länder beitragen. Nach Angaben des tschechischen Verteidigungsministeriums wird mit dem Memorandum ein Rahmen für den Informationsaustausch im sicherheitspolitischen Bereich sowie für die Zusammenarbeit an Forschungsprojekten im Rüstungsbereich geschaffen. Aufgrund des Dokuments soll auch die Abhaltung von Armeeübungen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates möglich sein.

Talfahrt der tschechischen Wirtschaft verlangsamt ihr Tempo

Die Leistung der tschechischen Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2009 im Jahresvergleich um 5,5 Prozent gesunken. Nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes handelt es sich um den bisher größten Rückgang in der jüngeren Geschichte der Tschechischen Republik. Aus den am Dienstag veröffentlichten Daten geht gleichzeitig hervor, dass die Talfahrt der tschechischen Wirtschaft im letzten Vierteljahr im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres ihr Tempo verringert hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit April bis Juni dieses Jahres um 0,1 Prozent gestiegen.

Arbeitslosigkeit in Tschechien – Tendenz steigend

Im August ist die Arbeitslosenrate in Tschechien von 8,4 Prozent des Vormonats auf 8,5 Prozent gestiegen. Im selben Monat des Vorjahres betrug die Arbeitslosigkeit 5,3 Prozent. Den jüngsten Angaben des Arbeitsministeriums zufolge gibt es derzeit in Tschechien 483.409 Menschen ohne Arbeit. Manche Experten meinen, dass diese Zahl noch etwa ein halbes Jahr weiter steigen werde. Um die Wende des ersten und zweiten Quartals 2010 könnte sie einen Wert über 10 Prozent erreichen.

Bürgerdemokraten lehnen Abwrackprämie ab

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen die Einführung der Abwrackprämie für alte Pkw nicht weiter unterstützen. Bei der Abstimmung über das Veto des Staatspräsidenten gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf werde die ODS-Fraktion den Saal verlassen, sagte am Dienstag der ODS-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Petr Tluchoř. Die Verschrottungsprämie ist Teil des von den Sozialdemokraten (ČSSD) im Konsens mit der ODS im Sommer eingebrachten Anti-Krisen-Paketes.

Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist die Zustimmung von mindestens 101 der insgesamt 200 Abgeordneten nötig. Die Einführung der Abwrackprämie erscheint somit unsicher.

Zoll beschlagnahmt an österreichisch-tschechischer Grenze gefälschte Waren

Gefälschte Markenartikel im Wert von umgerechnet rund fünf Millionen Euro hat der tschechische Zoll in den vergangenen Tagen auf drei Märkten in Hatě / Haugsdorf unmittelbar an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze beschlagnahmt. Wie die Zolldirektion in Brünn am Dienstag bekanntgab, handelt es sich bei den Fälschungen um etwa 100.000 Bekleidungsstücke mit den Logos renommierter internationaler Marken und rund 15.000 DVD und CD. Außerdem beschlagnahmt wurden Tausende Uhren und weitere Accessoires. Zudem wurden Hunderte gefährliche Feuerwerks- und Sprengkörper aus dem Verkehr gezogen, die nur von Pyrotechnikern abgefeuert werden dürfen. Die Kriminalpolizei ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts des illegalen Waffen- und Sprengmittelbesitzes.

Gebet für Rabbi Löw anlässlich seines 400. Todestages

Ungefähr 60 Rabbiner aus Europa, Israel und den USA haben am Montag in Prag am Grab von Jehuda ben Becalel, genannt Rabbi Löw oder Maharal, gebetet. Der Anlass war der 400. Todestag des bedeutenden jüdischen Gelehrten, Philosophen und Pädagogen. Vor seiner Ankunft in Prag, wo er seit 1596 bis zu seinem Tod 1609 das Amt des Oberrabbiners bekleidete, wirkte er 20 Jahre lang als Landesrabbiner von Mähren. Während des gestrigen Gebets für Rabbi Löw im Alten jüdischen Friedhof von Prag galten Sondermaßnahmen der Polizei. Die Gedenkstunde wurde durch keinen Protest gestört.

Ex-Zehnkämpfer Dvořák neuer Leichtathletik-Nationaltrainer

Der ehemalige Zehnkämpfer Tomáš Dvořák ist am Dienstag zum neuen Trainer der tschechischen Leichtathletik-Nationalmannschaft gewählt worden. Der Weltrekordhalter und dreimalige Weltmeister Dvořák folgt auf Václav Fišer, der kürzlich aus Altersgründen und wegen des schlechten Abschneidens des tschechischen Mannschaft bei der WM in Berlin sein Amt zurück gelegt hatte. Der neue Trainer Tomáš Dvořák betonte in einer ersten Stellungnahme, er plane „bestimmt keine Revolution“ in der Mannschaft.

Das Wetter am Mittwoch: Viel Sonne und spätsommerlich warm

Am Mittwoch scheint von früh bis spät die Sonne; der Frühnebel in einigen Tal- und Beckenlagen löst sich rasch auf. Die Temperaturen erreichen erneut Höchstwerte um die 25 Grad Celsius.