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Tschechisches Innenministerium verbietet die Gründung der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Das tschechische Innenministerium hat die Registrierung der „Sudetendeutschen Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien“ abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Ziele der Landsmannschaft verstießen gegen die tschechische Verfassung. Dazu zähle auch die Forderung nach Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Eigentums, nach Entschädigung sowie nach Recht auf Heimat. Der Gründungsausschuss der Sudetendeutschen Landsmannschaft bezeichnete die Ablehnung des Innenministeriums als skandalös und undemokratisch. Die Landsmannschaft fordere das Recht ein, ihrer Ablehnung des offiziellen Regierungsstandpunktes Ausdruck zu verleihen.

Finanzminister hält Rekord-Haushaltsdefizit von rund 8,8 Milliarden Euro für realistisch

Das Übergangskabinett von Premier Fischer hat sich am Sonntag zu einer informellen Sitzung zusammengefunden, um Vorverhandlungen über den Staatshaushalt 2010 zu führen. Die Verhandlungen gelten als schwierig, da aufgrund der Wirtschaftskrise drastische Einsparungen erforderlich sind. Finanzminister Janota sagte am Sonntag gegenüber Journalisten, ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 6,2 Milliarden Euro sei kaum zu erreichen, da die dafür erforderlichen zügigen Gesetzesänderungen schon am Donnerstag von den Vorsitzenden der beiden größten Parteien, ODS und ČSSD, abgelehnt worden seien. Realistisch sei ein Rekorddefizit von rund 8,8 Milliarden Euro, so der Finanzminister. Am Montag werden die Verhandlungen auf der offiziellen Regierungssitzung fortgesetzt.

Sozialdemokraten plädieren für eine Minderheitsregierung

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte die aus den Oktober-Wahlen siegreich hervorgehende Partei eine Minderheitsregierung aufstellen. Dazu sei es allerdings erforderlich, dass alle Parlamentsparteien sich auf ein solches Vorgehen einigen können, sagte der stellvertretende ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise könne sich der Staat keine monatelangen komplizierten Koalitionsverhandlungen erlauben. Die Sozialdemokraten seien gegebenenfalls auch bereit, eine bürgerdemokratische Minderheitsregierung zu akzeptieren, sagte Sobotka.

Ministerien wollen langfristigen Detail-Plan für Afghanistan-Mission ausarbeiten

Das Verteidigungs- und das Außenministerium wollen in den kommenden Wochen ein detailliertes Konzept für die tschechische Afghanistan-Mission der nächsten zwei bis drei Jahren vorlegen. Das sagten am Sonntag die zuständigen Minister Barták und Kohout im Tschechischen Fernsehen. Der Plan sieht vor, die Zahl der Kampfeinheiten und der zivilen Experten sowie einen langfristigen Haushalt für die Auslandsmissionen festzulegen. Möglicherweise werde 2011 auch das Feldlazarett wieder zum Einsatz kommen und die Zahl der Soldaten im Wiederaufbauteam in Logar schrittweise erhöht, hieß es.

Im Wiederaufbauteam sind zurzeit 215 Soldaten und Experten im Einsatz; außerdem kämpfen tschechische Spezialeinheiten im Rahmen der Mission Enduring Freedom gegen die Taliban. Für 2010 hat das Parlament die Entsendung von 535 Soldaten gebilligt.

Wirtschaftskrise: Tschechische Republik schließt fünf bis zehn Botschaften im Ausland

Die Tschechische Republik plant in der nächsten Zeit die Schließung von fünf bis zehn sechs Botschaften oder Generalkonsulaten im Ausland. Das sagte am Sonntag Außenminister Kohout gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Grund für die Schließungen sind die Einsparungen im Staatshaushalt, welche durch die Wirtschaftskrise notwendig geworden sind. Welche Länder künftig ohne eine tschechische diplomatische Vertretung auskommen müssen, wollte der Minister jedoch noch nicht bekannt geben. Das Außenministerium hatte im diplomatischen Bereich bereits zu Jahresbeginn umgerechnet 9,2 Millionen Euro einsparen müssen.

EU-Parlamentspräsident Buzek erhielt Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Smilovice

Der Präsident des Europäischen Parlaments und frühere polnische Premier, Jerzy Buzek, erhielt am Samstag die Ehrenbürgerschaft der mährisch-schlesischen Gemeinde Smilovice. Buzek wurde am 3. Juli 1940 in Smilovice geboren: Als er fünf Jahre alt war zog seine Familie ins polnische Gliwic. Die Verbindung zur Gemeinde hielt der Politiker jedoch immer aufrecht. Die Ehrenbürgerschaft wurde Buzek im Rahmen der 550-Jahr-Feier des Ortes verliehen. Im Juli dieses Jahres löste der 69-Jährige den Deutschen Hans-Gert Pöttering als Präsident des EU-Parlaments ab.

Im Falle der Eierwürfe auf Paroubek kommt es nur zu einem Gerichtsverfahren

Im Verfahren um die Eierwürfe auf Sozialdemokraten-Chef Paroubek und weitere Parteifunktionäre im Mai dieses Jahres endet lediglich einer der Beschuldigten vor Gericht. Die übrigen Vergehen wurden als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das meldete am Sonntag der Server tyden.cz. Auf den Wahlkampfveranstaltungen der Sozialdemokraten zu den Europawahlen hatten sich im Mai hunderte von meist jungen Menschen versammelt und Eier vor allem auf Parteichef Paroubek geworfen. Die Proteste kulminierten im Prager Stadtteil Smíchov. Die Kampagne war über das Internet ausgerufen wurden und hatte bereite Aufmerksamkeit in den Medien und in der Bevölkerung ausgelöst.

Silber und Bronze für Tschechien bei der Ruder-WM in Posen

Der tschechische Ruderer Václav Chalupa hat seine Karriere mit einem Erfolg gekrönt. Auf der Ruder-Weltmeisterschaft im polnischen Posen errang er zusammen mit Jakubem Makovičkou a Oldřichem Hejdukem im Zweier-Boot mit Steuermann die Silbermedaille. Die WM ist der letzte Einsatz Chalupas, danach möchte der 41-jährige Sportler seine Karriere beenden.

Ebenso eine Medaille eingefahren hat Ondřej Synek In der Einer-Disziplin belegte er den dritten Platz und bekam Bronze. Die Skiff-Krone und damit Gold ging an den Neuseeländer Mahe Drysdale, Silber erruderte sich der Brite Alan Campbell.

Das Wetter am Montag, 31.8.09:

Am Montag ist es in Tschechien nach anfänglichem Nebel überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.