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Präsident Klaus warnt vor Eskalation der Visumdiskussion mit Kanada

Präsident Václav Klaus hat am Montag vor einer Eskalation der Debatte um Visa für tschechische Bürger in Kanada gewarnt. Er hoffe, es gebe noch Verhandlungsspielraum, um die Wiedereinführung der Visumpflicht für Tschechen in dem nordamerikanischen Land zu verhindern, so Klaus. Gleichzeitig kritisierte er jene Politiker, die für diesen Fall eine scharfe Reaktion Tschechiens gefordert hatten. Kanada erwägt seit eingen Tagen, wieder Visa für tschechische Staatsbürger einzuführen. Grund für den möglichen Schritt ist die gestiegene Zahl von tschechischen Roma, die in Kanada um Asyl ersuchen. Nach Angaben der kanadischen Botschaft in Prag haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1770 tschechische Bürger um Asyl in Kanada angesucht. Nach Mexiko liegt Tschechien damit auf Platz zwei der kanadischen Asyl-Statistik.

Wieder Wirbel um Bau der Autobahnverbindung Brünn - Wien

Die Österreichische Bundesregierung verlangt von Tschechien Aufklärung über die Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahnverbindung Brünn – Wien. Verkehrministerin Doris Bures hat in dieser Angelegenheit einen offiziellen Brief an ihren tschechischen Amtskollegen Gustáv Slamečka geschickt. Vor wenigen Tagen hatte das tschechische Oberste Kontrollamt (NKÚ) in einem Prüfbericht den seit Jahrzehnten geplanten und kürzlich beschlossenen Weiterbau der Schnellstraße R52 in Richtung des Grenzübergangs Mikulov / Nikolsburg - Drasenhofen als finanzielles Risiko bezeichnet. Auch Bürgerinitiativen protestieren gegen das Straßenprojekt und fordern den Bau der Alternativroute über Břeclav / Lundenburg. Offizielle Vereinbarungen zwischen Österreich und Tschechien sehen allerdings den Anschluss der tschechischen Schnellstraße an die bereits im Bau befindliche österreichische Nordautobahn A5 in Drasenhofen vor.

Namen von mutmaßlichen Mitarbeitern der kommunistischen Staatssicherheit Internet veröffentlicht

Der frühere Dissident Stanislav Penc hat am Dienstag zwei Datenbanken mit den Namen mutmaßlicher ehemaliger Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes der Tschechoslowakei (StB) im Internet veröffentlicht. Penc will damit auf die seiner Meinung nach schlechte Arbeit des Instituts zum Studium totalitärer Regime aufmerksam machen, das die Dokumente in Tschechien verwaltet. Penc hatte seine Daten vom Chef des slowakischen Nationalarchivs, Jan Langos, erhalten, der vor drei Jahren verstorben war. Pavel Žáček, der Leiter des Instituts zum Studium totalitärer Regime, kritisierte Penc’ Schritt. Dessen Listen seien nicht überarbeitet und voller Fehler. Sie könnten einer Reihe von Leuten erheblichen Schaden zufügen, so Žáček. Die am Dienstagnachmittag frei geschaltete Internetseite mit den Namen der angeblichen StB-Mitarbeiter waren bereits nach einigen Minuten nicht mehr erreichbar: Die Server haben dem großen Interesse nicht standgehalten und sind zusammen gebrochen.

Innenministerium plant Rückkehrkampagne für Ausländer

Ab Mitte September sollen illegal in Tschechien lebende Ausländer straffrei in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dies teilte am Dienstag das tschechische Innenministerium mit. Die Zahl der illegal im Land lebenden Personen schätzt die Hilfsorganisation „Mensch in Not“ auf rund 300.000. Bereits seit Februar dieses Jahres bietet das Innenministerium legal in Tschechien lebenden Ausländern eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat an. Für diese Personen übernimmt der Staat die Kosten für das Flugticket und bietet ein Starthilfegeld von 500 Euro. Die illegal im Land lebenden Ausländer bekommen bei ihrer freiwilligen Ausreise hingegen keine finanziellen Zuwendungen.

Oberstes Kontrollamt kritisiert Verteidigungsministerium

Das tschechische Verteidigungsministerium hat für die Jahre 2007 und 2008 fehlerhafte Rechnungsabschlüsse vorgelegt. Das hat das Oberste Kontrollamt (NKÚ) in seinem jüngsten Prüfbericht festgestellt. Bei der zu Jahresende 2007 durchgeführten Inventur seien bewegliche Güter im Wert von 7,5 Millionen Kronen (250.000 Euro) nicht mehr aufzufinden gewesen. Der Schwund sei aber nicht im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden. Auch gesonderte Abrechnung des dem Ministerium unterstellten Militäreisenbahnamtes verstoße gegen geltendes recht, kritisieren die staatlichen Rechnungsprüfer. Die damals zuständige Verteidigungsministerin Vlasta Parkánová hat zu den Vorwürfen bisher nicht Stellung genommen.

Hausbesetzer dringen erneut in die Prager Villa Milada ein

Dienstag sind erneut einige Hausbesetzer in die Villa Milada im Prager Stadtteil Holešovice eingedrungen, um gegen den drohenden Abriss des Gebäudes zu protestieren. Zwei von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Die besetzte Villa wurde erst in der vergangenen Woche von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt. Als Ersatz wurden den Hausbesetzern vom Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, drei Wohnungen in Zentrumslage vermittelt. Sie sollen dort eine symbolische Miete von einer Krone bezahlen und für Wasser, Strom und Gas aufkommen. Bislang lehnen die Hausbesetzer die neuen Unterkünfte aber als „unzureichenden Ersatz“ ab.

Dramatische Rettungsaktion nach Bootsunglück in Südböhmen

Ein mit sechs Menschen besetztes Schlauboot ist am Dienstagmittag auf dem südböhmischen Fluß Ottawa / Wottawa gekentert. Die Feuerwehr konnte fünf Menschen bergen, ein Bootsinsasse wurde abgetrieben und wird seither vermisst. Im Verlauf der dramatischen Rettungsaktion sank auch ein Rettungsboot; ein Feuerwehrmann musste von seinen Kameraden wiederbelebt werden, ein weiterer wurde schwer verletzt. Auch drei der geretteten Wassersportler wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Polizei und Feuerwehr warnen seit Tagen vor Bootstouren auf den Hochwasser führenden Flüssen. Mehr als ein dutzend Menschen mussten bisher aus den reißenden Gewässern gerettet werden. Ein Kanufahrer ist Ende Juni in der Nähe von Český Krumlov / Krumau in der Moldau ertrunken.

Erneut tragische Verkehrsunfallbilanz am verlängerten Wochenende

Zehn Menschen starben am vergangenen verlängerten Wochenende auf Tschechiens Straßen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Opfer. Besonders tragisch war der Sonntag, an dem sieben Menschen bei Verkehrsunfällen getötet wurden, drei Menschen kamen am Samstag ums Leben. Am Staatsfeiertag am Montag hingegen gab es trotz des dichten Rückreiseverkehrs aus dem langen Wochenende keine Toten. Tschechien liegt in der Verkehrsunfallstatistik seit Jahren im europäischen Spitzenfeld. Nur in Griechenland und Portugal sterben im Vergleich zur Einwohnerzahl noch mehr Menschen im Straßenverkehr.

Musikfestival “Třebonská nocturna” beginnt in Südböhmen

Am Dienstagabend hat im südböhmischen Třeboň / Wittingau das internationale Musikfestival „Třeboňská nocturna“ begonnen. Das Eröffnungskonzert gab der tschechische Violin-Solist Pavel Sporcel. Bis zum 11. Juli treten international renommierte Interpreten an verschiedenen Orten der historischen Stadt auf, unter anderem auf dem Marktplatz und im Schloss. In der nahe der Grenze gelegenen Stadt werden auch viele Besucher aus dem benachbarten Österreich erwartet. Ebenfalls bei der „Třeboňská nocturna“ auftreten werden junge Musiker aus Schrems, der niederösterreichischen Partnerstadt von Třeboň. Mehr Informationen zum Festival finden Sie unter der Adresse: http://www.trebonskanocturna.cz

Das Wetter am Mittwoch, 8. Juli:

Am Mittwoch ist es wechselnd bewölkt und immer wieder regnet es, auch Gewitter sind wieder möglich. Dazu ist es kühler als zuletzt mit Höchstwerten von 22 Grad Celsius.