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EU-Außenminister würdigen Netanjahus Rede als Schritt in die richtige Richtung

Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war nach Ansicht der EU-Außenminister ein Schritt in die richtige Richtung. Die Details der Rede müsse man jedoch erst noch analysieren, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jan Kohout auf dem Ministertreffen in Luxemburg. Beim Treffen mit Israels Außenminister Lieberman am Montag wolle die Ratspräsidentschaft sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana auf einer Zwei-Staaten-Lösung und Verhandlungen mit den Palästinensern beharren, hieß es.

EU-Länder unterstützen mehrheitlich zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso

Großbritannien unterstützt wie die Mehrheit der EU-Länder eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso. Das sagte am Montag der tschechische Premier und Ratsvorsitzende Jan Fischer während seines Arbeitsbesuches in London. Laut Fischer werde Barroso auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel die politische Unterstützung der Mitgliedsländer erhalten. Bereits am Dienstag soll der Text vorliegen, der als Grundlage für die Verhandlungen mit Irland um ein zweites Lissabon-Referendum dienen soll.

Regierung berät am Mittwoch über Mandat für EU-Gipfel in Brüssel

Am kommenden Mittwoch wird die Regierung über das Mandat des tschechischen Premier und derzeitigen Ratsvorsitzenden Fischer abstimmen, mit dem er den EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel leiten soll. Das gab am Montag Vizepremier Barták bekannt. Einzelheiten wollte Barták vor der Kabinettssitzung nicht nennen. Sicher ist jedoch, dass auf dem Gipfel über Garantien für Irland beraten werden soll, die eine Annahme des EU-Reformvertrags von Lissabon im zweiten Referendum wahrscheinlicher machen sollen.

Paroubek und Topolánek wollen tschechischen EU-Kommissar erst nach den Wahlen bestimmen

Die Chefs der beiden großen Volksparteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, lehnen es ab, dass die Übergangsregierung von Premier Fischer über den tschechischen Posten in der Europäischen Kommission entscheidet. Paroubek und Topolánek wollen beide mit der Nominierung bis nach den Parlamentswahlen im Herbst warten. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Paroubek, sei die Besetzung des tschechischen Kommissars ein wichtiges Wahlkampfthema. Der Minister für Europa-Angelegenheiten, Stefan Füle, hatte zuvor eine rasche Entscheidung über das Kommissions-Ressort gefordert. Nach Ansicht Füles seien im Herbst die interessantesten Posten bereits vergeben.

Partei-Neugründung „Top 09“ zieht Mitglieder der Christdemokraten an

Die neue konservative Partei „Top 09“ des früheren Finanzministers Kalousek hat am Montag ihre Registrierung beim Innenministerium beantragt. Man habe bereits mehrere Hundert Mitgliedsanträge vorliegen, sagte Kalousek gegenüber der Presse. In der vergangenen Woche hatte sich die neue Parteiformation der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer Blitzumfrage der Agentur Stem stieß „Top 09“ mit ihrer konservativen und pro-europäischen Ausrichtung bei 40 Prozent der Befragten auf Interesse. Cyril Svoboda, der Parteichef der KDU-ČSL, aus der Kalousek vor kurzem ausgetreten war, beklagte indessen vor allem in Mähren ein Abwandern von führenden Parteimitgliedern zu „Top 09“. An der Spitze der neuen Partei soll der vorherige Außenminister Karel Schwarzenberg stehen.

Tageszeitung MFD: Nationalpartei droht Auflösung wegen hoher Schulden

Der extremistischen Nationalpartei droht wegen Verschuldung die Beschlagnahme des Eigentums und ihre Auflösung. Laut einem aktuellen Bericht in der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ haben mehrere Gläubiger die Partei wegen noch ausstehender Zahlungen verklagt. Die Nationalpartei ist mit mindestens einer Million Kronen (ca. 40.000 Euro) verschuldet, wird Gerichtssprecherin Michaela Wenzlová im Blatt zitiert. Die Parteiführung hält dem entgegen, dass die Nationalpartei keine finanziellen Probleme habe. Im Parlament hat die Partei jedoch bislang immer noch nicht den Finanzbericht des Jahres 2008 eingereicht. Die oberste Kontrollbehörde hat deshalb die Regierung aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht in diese Angelegenheit einzuschalten.

Tschechien rüstet gegen die Schweinegrippe auf

Die tschechische Regierung möchte die Vorräte an Medikamenten gegen die so genannte Schweinegrippe um eine halbe Million Einheiten erhöhen. Auch sollen mehr Impfstoffe bereit gestellt werden. Medikamente und Impfstoffe sollen für jeweils ein Viertel der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Auf dieses Vorgehen haben sich alle EU-Länder geeinigt. Am Sonntag verstarb eine Frau in Schottland an der Schweinegrippe. Sie war das erste Opfer der nun offiziell als Pandemie eingestuften Viruserkrankung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die höchste Warnstufe 6 ausgerufen.

In Deutschland sind weniger Tschechen kriminell als Österreicher

Jeder hundertste Ausländer, der im vergangenen Jahr in Deutschland straffällig geworden ist, war ein Tschechen. Das geht hervor aus der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der deutsche Bundesinnenminister Schäuble am Montag vorgestellt hat. Danach gab es insgesamt fast 4700 Tschechen, die in Deutschland unter Verdacht standen, eine Straftat verübt zu haben. Damit liegen sie statistisch hinter Amerikanern, Niederländern, Österreichern oder Franzosen. Insgesamt war laut Bericht ein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Im tschechisch-sächsischen Grenzgebiet haben jedoch laut sächsischem Innenministerium die Autodiebstähle um 32 Prozent zugenommen.

ČSÚ: Tschechischer Einzelhandel steckt Einnahmenrückgang von zwei Prozent ein

Der tschechische Einzelhandel hat im April einen Einnahmenrückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres hinnehmen müssen. Ausschlagender Faktor für die Reduzierung war die rückläufige Nachfrage für den Kauf und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Hier betrug der nicht saisonbereinigte Einnahmenschwund 5,3 Prozent. Das gab am Montag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Danach sind auch die tschechischen Importpreise im Jahresvergleich 1,3 Prozent gefallen. Die Exportpreise haben sich dagegen um zwei Prozent erhöht, hieß es.

Hotels im Böhmerwald haben trotz Krise höhere Auslastung als zuvor

Die Hoteliers im Böhmerwald profitieren von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Wegen der Krise machen viele Tschechen in diesem Sommer lieber hier Urlaub anstatt am Meer. Eine Reihe von Kollegen habe ihm die größere Nachfrage gegenüber den Vorjahren bestätigt, sagte der zweifache Hotelbesitzer František Strnad der Nachrichtenagentur ČTK. Auf der anderen Seite müssen die Hoteliers jedoch auch mit neuen Attraktionen aufwarten, ergänzte Strnad.

Umzug der Technischen Nationalbibliothek hat begonnen

Am Montag hat der Umzug der umfangreichen Technischen Nationalbibliothek vom alten Klementinum in den Neubau im Prager Stadtteil Dejvice begonnen. Nach vielen Jahrzehnten erhält damit die rund eine halbe Million Bände umfassende Technische Nationalbibliothek eine neue Heimat. Die meisten Bücher sollen – anders als zuvor - frei zugänglich sein. Ab Anfang August soll der Probebetrieb der neuen Bibliothek beginnen.

Das Wetter:

Am Dienstag ist es in Tschechien größtenteils wolkig. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung weiter zu, örtlich Regenschauer und Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad Celsius.