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Vorsitzender Verfassungsrichter fordert Präsident Klaus auf, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen

Der Vorsitzende des tschechischen Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetský, hat Präsident Václav Klaus indirekt aufgefordert, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren. Klaus sei nach der Billigung des Vertrages durch beide Parlamentskammern verpflichtet das EU-Dokument unverzüglich zu unterzeichnen oder zumindest selbst einen Prüfungsantrag beim Verfassungsgericht zu stellen, sagte Rychetský am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Eine Gruppe von ODS-Senatoren hatte am 12. Mai angekündigt, binnen zwei Monaten eine weitere Verfassungsprüfung zu beantragen.

Präsident Klaus ist ein vehementer Gegner des Lissabon-Vertrages und lehnt es ab, das Dokument zu unterzeichnen.

EU-Landwirtschaftminister verhandeln drei Tage lang in Brünn

In Brünn hat am Sonntag das informelle Treffen der EU-Landwirtschaftsminister begonnen. Bis Dienstag werden die EU-Minister über die europäische Landwirtschaftspolitik ab 2013 verhandeln. Thema sind vor allem die Subventionen. Für die alten und die neuen EU-Länder gelten unterschiedliche Bedingungen, so dass die neuen Mitgliedsländer sich benachteiligt fühlen vor allen gegenüber Staaten wie Frankreich.

Parteichefs Topolánek und Paroubek unterstützen Fischer-Regierung

Die Chefs der beiden großen Volksparteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, Topolánek und Paroubek, unterstützen das Regierungsprogramm des Übergangskabinetts von Premier Fischer. Beide Politiker sagten am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, sie würden bei der Vertrauensfrage für die Regierung stimmen. Sowohl Topolánek als auch Paroubek räumten jedoch ein, dass die Unterstützung aller ihrer Fraktionsmitglieder nicht sicher sei, da einige Punkte des Regierungsprogramms umstritten seien. Das Vertrauensvotum soll nach den Europawahlen stattfinden.

Wahlumfragen: ODS und ČSSD fast gleich auf - Einzug der Grünen unsicher

Nach den letzten Wahlumfragen unterschiedlicher Institute zu den kommenden Europawahlen, liegen die beiden großen Volksparteien der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD) fast gleich auf. Die Umfragen ermittelten für die Bürgerdemokraten zwischen 29 und 31 Prozent der Stimmen, für die Sozialdemokraten 27 bis 30 Prozent. Den drittgrößten Stimmenanteil würden die Kommunisten (KSČM) mit 13 bis 15 Prozent erhalten. Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) würden mit einem Zuspruch zwischen fünf und acht Prozent ins Europäische Parlament einziehen. Der Stimmenanteil der Grünen (SZ) schwankt zwischen 2,3 und 5,5 Prozent.

Sudetendeutsche Landsmannschaft kritisiert den tschechischen Präsidenten Klaus

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, hat Kritik an dem tschechischen Staatspräsident Václav Klaus geübt. Bei der Hauptkundgebung auf dem 60. Sudetendeutschen Tag am Sonntag in Augsburg warf er Klaus eine „anti-europäische Haltung“ und das Festhalten an den umstrittenen Beneš-Dekreten vor. Auch fünf Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union sei die Tschechische Republik in Europa nicht vollkommen angekommen, sagte Pany und forderte die tschechische Seite abermals auf, mit den Sudetendeutschen in einen direkten Dialog einzutreten.

Staatseinnahmen im Tourismusbereich dramatisch gesunken

Die Wirtschaftskrise und der Rückgang bei den Tourismuszahlen wirkt sich in diesem Jahr stark auf die Staatseinnahmen Tschechiens im Tourismusbereich aus. Nach Schätzungen der Gesellschaft Mag Consulting geben Touristen im laufenden Jahr um ein Fünftel weniger Geld aus als im Vorjahr. 2008 betrugen die Deviseneinnahmen im Tourismus über 130 Milliarden Kronen (rund 4,8 Milliarden Euro). Verantwortlich für den Rückgang der Einnahmen ist das Ausbleiben von Touristen. Im ersten Quartal 2009 sind die Übernachtungen um 19 Prozent zurückgegangen.

Der tschechische Sänger Waldemar Matuška ist tot

Im Alter von 76 Jahren verstarb am Samstag in Florida der tschechische Sänger Waldemar Matuška. Er galt neben Karel Gott als einer der bekanntesten Musiker der tschechoslowakischen Populärmusik der 60er und 70er Jahre. 1986 emigrierte Matuška in die USA.

Zlín: Das 49. Internationale Filmfestival für Kinder und Jugend hat begonnen

Im mährischen Zlín hat am Sonntag das 49. internationale Filmfestival für Kinder und Jugend begonnen. Innerhalb einer Woche werden über 470 Filme aus 44 Ländern gezeigt. Auch in diesem Jahr werden internationale Filmstars erwartet. Am Samstag reiste bereits der britische Schauspieler Tim Curry an. Das internationale Filmfestival für Kinder und Jugend ist das größte seiner Art weltweit.

Das Wetter

Auch zu Wochenbeginn bleibt es in Tschechien bewölkt. Örtlich Regen und Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius.