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Verdacht auf Schweinegrippe-Erkrankung nicht bestätigt

In der Tschechischen Republik sind am Montag die ersten Patienten registriert worden, die im Verdacht stehen, sich mit dem Virus der Schweinegrippe angesteckt zu haben. In zwei Prager Krankenhäusern sind insgesamt drei Personen behandelt worden. Bei allen Patienten konnte der Schweinegrippe-Verdacht definitiv ausgeschlossen werden. Dies gab das nationale Referenzlabor am Dienstagabend bekannt. Das tschechische Außenministerium rät dennoch davon ab, in die von der Schweinegrippe betroffenen Regionen Mexikos zu reisen. Mehrere Reiseveranstalter haben geplante Flüge nach Mexiko abgesagt oder verschoben. Zurzeit in Mexiko weilenden Reisenden wird von einigen Reisebüros zudem eine vorzeitige Rückkehr angeboten.

EU-Asien-Konferenz in Prag

In Prag ist am Dienstag die zweitägige EU-Asien-Konferenz zu Ende gegangen. An der unter der Federführung der tschechischen Ratspräsidentschaft veranstalteten Tagung nahmen Vertreter der EU, Asiens sowie einiger ost- und südosteuropäischer Staaten teil. Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf eine gemeinsame Deklaration zur Migrationspolitik. Der noch amtierende tschechische Innenminister bezeichnete das gemeinsam erarbeitete Papier als wichtigen Schritt zu einer besseren Kooperation in Asyl- und Migrationsfragen. Neben strengeren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beschlossen die Vertreter der EU und der asiatischen Staaten auch Erleichterungen für Reisen von Touristen, Studenten und Geschäftsleuten

Designierter Premier Fischer nominiert Jurásková zur Gesundheitsministerin

Der designierte tschechische Premierminister Jan Fischer hat Dana Jurásková zur Gesundheitsministerin nominiert. Dies sagte Fischer am Dienstag nach einer Unterredung mit der bisherigen Leiterin des Prager Allgemeinen Universitätskrankenhauses. Die Nominierung Juráskovás ist die erste offiziell bestätigte Personalentscheidung für die im Mai antretende Übergangsregierung. Hintergrund des Schrittes ist der Ausbruch der Schweinegrippe, zu dem die EU am Donnerstag in Luxemburg einen Sonderministerrat einberufen hat. Jurásková wird die amtsführende Gesundheitsministerin Daniela Filipiová nach Luxemburg begleiten, um die Kontinuität im tschechischen Ratsvorsitz sicherzustellen.

Premier Fischer führt Gespräche mit noch amtierenden Ministern

Der designierte tschechische Premierminister Jan Fischer will bis Anfang nächster Woche die Kandidaten für sein Kabinett präsentieren. Um sich in der Frage der Regierungsbildung einen möglichst weit reichenden Überblick zu verschaffen, traf er am Dienstag mit drei noch amtierenden Ministern der Regierung Topolánek zusammen. Gleich am frühen Vormittag hat er Gespräche mit dem scheidenden Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, geführt. Dieser Ministerposten werde in seiner Übergangsregierung aller Voraussicht nach frei bleiben, sagte Fischer nach der Unterredung vor Journalisten. Das Aufgabenfeld von Kocáb werden sich seine Kanzlei und der in diesen Fragen zuständige Regierungsbeauftragte teilen, ergänzte Fischer. Ebenso unbesetzt wird der Ministerposten für legislative Angelegenheiten bleiben, den derzeit noch Pavel Svoboda bekleidet.

Gesundheitsgebühren: Mittelböhmen droht Krankenkassen mit Vertragskündigung

Im Streit um die Rückerstattung der Gesundheitsgebühren durch die Landkreise hat der mittelböhmische Kreishauptmann David Rath den Krankenversicherungen mit einer Auflösung der Kassenverträge für die kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen gedroht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen hatten den Kreisregierungen ihrerseits mit Sanktionen wegen der Umgehung der vom Staat seit 1. Januar 2008 gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsgebühren gedroht. Die Krankenkasse des Innenministeriums hat gegen vom Landkreis Mittelböhmen betriebene Spitäler bereits Geldstrafen in der Höhe von mehreren Zehntausend Kronen (einige Hundert Euro) verhängt. Kreishauptmann Rath sprach wörtlich von „Schikane“ und zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Krankenversicherungen an.

Albanien stellt in Prag Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Albanien hat am Dienstag den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Der albanische Premier Sali Berisha sprach von einem „Historischen Moment“ für sein Land. Der amtierende Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek hat den Antrag Albaniens in Prag entgegen genommen. Albanien habe noch „ein Riesenstück Arbeit“ vor sich, bevor es der EU beitreten könne. Er sehe das Land aber auf dem richtigen Weg, so Topolánek. Für die Fortschritte Albaniens auf dem Weg in eine moderne Demokratie spreche auch der kürzlich erfolgte Nato-Beitritt des Balkanstaates.

EU-Verkehrsministertreffen in Litoměřice

Am Mittwoch treffen die Verkehrsminister der Europäischen Union zu einem informellen Gipfeltreffen in Litoměřice / Leitmeritz ein. Hauptthema der vom geschäftsführenden tschechischen Verkehrsminister Petr Bendl geleiteten Tagung ist die Weiterentwicklung so genannter „Intelligenter Verkehrssysteme“: Mit Hilfe moderner Informationstechnologien soll der Straßenverkehr sicherer und flüssiger gestaltet werden. Wie schon das Treffen der EU-Minister für Regionalentwicklung steht auch das Verkehrsministertreffen unter dem Eindruck der angespannten innenpolitischen Lage in Tschechien. Nur aus elf der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden Minister erwartet. Die übrigen EU-Länder entsenden stellvertretende Minister oder hochrangige Beamte.

Tschechische Spediteure werden bei EU-Ministertreffen in Litoměřice protestieren

Die tschechischen Spediteure halten an ihrer Protestaktion fest. Im Rahmen des informellen Treffens der EU-Verkehrsminister wollen sie am Mittwoch im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz gegen die tschechische Regierung protestieren. Dem noch amtierenden Regierungschef und EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek werfen sie vor, sein Versprechen nach Einführung von Preisnachlässen bei der Mautgebühr nicht gehalten zu haben. Topolánek hatte im September versprochen, die Mautgebühr um bis zu 13 Prozent zu senken. Das ist bis heute nicht geschehen. Sowohl dem scheidenden Verkehrsminister Petr Bendl als auch dessen designiertem Nachfolger Gustáv Slamečka ist es nicht gelungen, die Spediteure umzustimmen. Ihre Vorschläge zur Lösung der Streitpunkte wurden von den Spediteuren abgelehnt.

Medikamente gegen Erkältungen und Grippe weiterhin rezeptfrei erhältlich

Medikamente gegen Erkältungen und grippale Infekte sind in Tschechien auch in Zukunft ohne ärztliche Verschreibung erhältlich. Allerdings muss beim Kauf von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Pseudofedrin in Zukunft der Personalausweis vorgelegt werden. Dies hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen. Die Abgeordneten entsprachen damit einem Abänderungsantrag des Senats. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte eine Rezeptpflicht gefordert, um einem Missbrauch der Erkältungs-Medikamente zur Herstellung der synthetischen Droge Pervitin vorzubeugen.

Das Wetter am Mittwoch: Heiter bis bedeckt, immer wieder Schauer und Gewitter

Am Mittwoch ist es im Süden und Westen des Landes meist bedeckt und es regnet immer wieder, immer wieder bilden sich auch Gewitter. Im Norden und Osten ist es hingegen erneut überwiegend sonnig. Die Höchstwerte liegen je nach Bewölkung zwischen 14 und 21 Grad Celsius.